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Mobilfunk-Vertrag ist nach einer Täuschung anfechtbar

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.05.2014
Titel
  • Mobilfunk-Vertrag ist nach einer Täuschung anfechtbar
Inhalt
  • Mobilfunkvertrag verklagt worden. Der Vertrag war durch die Unterschrift des Beklagten in einem Geschäft, das als

Bearbeitungsgebühr bei Zahlung per Zahlschein

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.05.2014
Inhalt
  • Binnenmarkt auszulegen. Sie räume den Mitgliedstaaten der EU die Befugnis ein, das Recht des Empfängers
  • Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 09.04.2014 unter dem Aktenzeichen C
  • bestimmter Zahlungsarten verlangen könne. So jedenfalls sei eine Richtlinie für Zahlungsdienste im
  • angelegt ist, die Nutzung effizienter Zahlungsarten zu fördern. Die Mitgliedstaaten verfügen jedoch

Rezension: Allgemeines Verwaltungsrecht – Franz-Joseph Peine

Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann vom 07.05.2014
Inhalt
  • Das Allgemeine Verwaltungsrecht ist wesentlicher Bestandteil des Pflichtstoffes im Öffentlichen
  • Recht. Das Verständnis dieser Materie fällt oftmals schwer. Abhilfe soll hier das Lehrbuch “Allgemeines
  • einfach wie schwierig: “Das Allgemeine Verwaltungsrecht in der Breite und Tiefe präsentieren, die notwendig für ein erfolgreiches Studium ist.”  […]
  • Verwaltungsrecht” verfasst von Franz-Joseph Peine schaffen. Die Zielsetzung des Buches ist so

Ordentliche Kündigung im Türkischen Recht

Y. S. Kaan Kalkan vom 07.05.2014
Titel
  • Ordentliche Kündigung im Türkischen Recht
Inhalt
  • dem türkischen Recht nur bei unbefristeten Verträgen zulässig. Allerdings können die unbefristeten
  • /vertraglichen Kündigungsfristen) beendet werden? Die ordentliche Kündigung des Arbeitsvertrages ist nach

Böse Hatz IV Anwälte, liebe Jobcenter

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 06.05.2014
Titel
  • Böse Hatz IV Anwälte, liebe Jobcenter
Inhalt
  • Beim Kollegen Müller vom Blog „Kanzlei und Recht“ bin ich gerade auf einen Spiegel-Online Artikel
  • über ach so böse Harz-IV-Anwälte gestoßen, den ich keinesfalls unkommentiert lassen möchte. [...]

Datenschutz in der Medizin: Fachtagung am 27.05.2014 in München

Dr. Sebastian Kraska vom 06.05.2014
Titel
  • Datenschutz in der Medizin: Fachtagung am 27.05.2014 in München
Inhalt
  • [IITR - 6.5.14] Am 27.5.2014 findet in München von 09:00-17:15 Uhr im Maritim Hotel (Goethestraße 7
  • Fachtagungen: “Datenschutz in der Medizin – Update 2014 II” findet in der weiteren Folge am 2.6.2014 in
  • Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • , 80336 München) die Fachtagung “Datenschutz in der Medizin” statt. Neben Herrn Thomas Kranig
  • ) zu Datenschutz-Themen in der Medizin referieren. Ich selbst werde ebenfalls einen Vortrag halten

Berliner Gericht verbietet Limousinenservice Ube

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.05.2014
Inhalt
  • Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 11.04.2014 unter dem Aktenzeichen 15 O
  • 43/14 entschieden, dass ein Luxus-Taxidienst in Berlin untersagt ist. Denn ein taxiähnlicher Verkehr
  • , bei dem Kunden über eine App eine Limousine mit Fahrer anfordern, sei eine im Sinne des
  • es der Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Verfügung untersagt, in Berlin eine

Test

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 06.05.2014

Böse Hartz IV-Anwälte gegen gutmütige Jobcenter

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 06.05.2014
Titel
  • Böse Hartz IV-Anwälte gegen gutmütige Jobcenter
Inhalt
  • Beim Kollegen Müller vom Blog „Kanzlei und Recht“ bin ich gerade auf einen Spiegel-Online Artikel
  • über ach so böse Harz-IV-Anwälte gestoßen, den ich keinesfalls unkommentiert lassen möchte. [...]

Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.05.2014
Inhalt
  • Apotheke handelt. Anderenfalls muss sich der Werbende für Verstöße, die in Zusammenhang mit der
  • achten, dass die Bestimmungen des in Deutschland geltenden Arzneimittelrechts eingehalten werden. Das

Personalkosten in der Anwaltskanzlei

Harold Treysse vom 05.05.2014
Titel
  • Personalkosten in der Anwaltskanzlei
Inhalt
  • . Vorab, Eingaben können Sie in den grau hinterlegten Feldern im linken Teil der Tabelle machen. Rechts
  • Arbeit ist das in einer Gehaltsperiode zu zahlende Entgelt ohne Vergütung arbeitsfreier Tage wie Urlaub
  • Computers oder sonstigen Tätigkeiten, die nicht mit der eigentlichen Arbeit im Zusammenhang stehen
  • Abwicklung der Arbeitsprozesse vermieden werden könnte, ist nicht Gegenstand dieses Artikels und wird
  • , Feiertage oder Tage mit Lohnfortzahlung zu verstehen. Gesetzlich begründete Zusatzkosten Hierunter

Das Hundegebell aus dem Tierheim und der Nachbar vor dem Oberverwaltungsgericht

martina heck vom 05.05.2014
Inhalt
  • Oberverwaltungsgericht NRW, zu Recht auf den Standpunkt gestellt, diese Prognose sei valide. Der in
  • Nachbarn gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für ein Tierheim im Wesentlichen mit der Begründung
  • Entscheidung oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt
  • wird und sich die Frage, ob die Entscheidung etwa aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist, nicht
  • schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des § 35Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BauGB in Gestalt von Geräuschimmissionen

Einstweilige Verfügung weicht von der Urschrift ab

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.05.2014
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 02.04.2014 unter
  • dem Aktenzeichen 11 W 10/14 entschieden, dass es nicht ausreicht, wenn eine einstweilige Verfügung, in
  • deren Original farbige Abbildungen enthalten sind, in Schwarzweiß zugestellt wird. Dies gelte
  • Main) zurück. Die Antragstellerin hatte eine einstweilige Verfügung erwirkt, mit der der

Makler müssen im Impressum die Aufsichtsbehörde angeben

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.05.2014
Titel
  • Makler müssen im Impressum die Aufsichtsbehörde angeben
Inhalt
  • In seiner Entscheidung vom 8. August 2013 hatte sich das Landgericht Düsseldorf mit der Frage zu
  • , die seine gewerberechtliche Zulassung erteilt hat. Die Hintergründe der Entscheidung Der Beklagte ist
  • Gewerbeordnung erteilt hatte und welche Aufsichtsbehörde zuständig ist. Der Kläger , ebenfalls

Die Datenwoche im Datenschutz (KW18 2014)

Dr. Sebastian Kraska vom 04.05.2014
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW18 2014)
Inhalt
  • Smart-TVs aus >>> Datenschutz in Kliniken zu lax >>> Neuer Gerichtsbeschluss in den
  • auch im Wohnzimmer. Bericht auf bild.de… *** Dienstag, 29. April 2014 Datenschutz in Kliniken zu lax
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  • -Themen dieser Woche (Transatlantisches Datenschutz-Abkommen >>> So spionieren uns die neuen
  • USA >>> Ende der Datenschutz-Funktion “Do Not Track” >>> NSA-Spähaffäre). Sonntag