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AGB-Recht: Bearbeitungsgebühr für Kredite bei Verbrauchern zurückfordern

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.05.2014
Titel
  • AGB-Recht: Bearbeitungsgebühr für Kredite bei Verbrauchern zurückfordern
Inhalt
  • Bearbeitungsgebühr für Kredite in AGB gegenüber Privatpersonen unwirksam ist[...] weil die Erhebung
  • eines laufzeitunabhängigen Entgelts für die Bearbeitung eines Verbraucherdarlehens mit wesentlichen
  • Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar ist und die Kunden der Beklagten entgegen den
  • verlangt werden können. Wer also in der Vergangenheit an sein Kreditinstitut einen entsprechenden Betrag
  • gezahlt hat, sollte sich darum bemühen, diesen zurück zu erhalten. Im Folgenden einige typische

Goldankäufer und die Werbung mit der kostenlosen Schätzung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.05.2014
Titel
  • Goldankäufer und die Werbung mit der kostenlosen Schätzung
Inhalt
  • . Ausgangspunkt des Streits war eine Annonce, die die Beklagte im September 2011 in der örtlichen Zeitung
  • über Filialbetriebe auch Edelmetallankauf betreibt, der Beklagten, die in ihrem Ladengeschäft in
  • geschaltet hatte. Sie wies auf den Goldankauf hin und bot dabei eine „kostenlose Schätzung“ von in ihr

Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.05.2014
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 29.04.2014 zum Aktenzeichen VI ZR 246/12 in der
  • . Seine Rechtsposition wurde von den Erben eingenommen, die das Klageverfahren im eigenen Namen

Fernsehgelder 1.Bundesliga Saison 2013/14

Max Rand vom 13.05.2014
Inhalt
  • die Einnahmen verteilt? Die Verteilung der TV-Rechte in der Bundesliga ist zentral geregelt. Dies
  • Die Saison 2013/14 ist vorbei. Im folgenden die Tabelle der Fernsehgelder in der 1.Bundesliga für
  • zurückliegende Saison mit dem Faktor 1. Die Faktoren ändern sich also entsprechend im Verhältnis 5:4:3:2:1. Auf
  • Vermarktung. Zunächst der Gesamtstand: International ergeben sich die Einnahmen aufgrund der Platzierung in
  • nach einem bestimmten Verteilungsschlüssel abhängig vom Erfolg in der Liga, auf alle Vereine

Widerspruchsrecht bei Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 13.05.2014
Inhalt
  • ordnungsgemäß in deutsches Recht umzusetzen. Die Regelung ist richtlinienkonform dergestalt zu reduzieren
  • geschuldete Prämie im Dezember 1998 gezahlt hatte, wäre gemäß § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sein Recht zum
  • ordnungsgemäß über sein Recht zum Widerspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation
  • zahlte der Kläger Versicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt 51.129,15 €. Nachdem er den Vertrag im
  • Lebensversicherung dahin auszulegen ist, dass er einer Regelung wie in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F

Neue Regelungen für den Online-Handel ab dem 13.06.2014

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.05.2014
Inhalt
  • Rechts der Mitgliedstaaten zu einem ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarktes und zu einem
  • ). Insbesondere für Händler im Fernabsatz wird sich durch die Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie ab dem
  • 13.06.2014 rechtlich einiges ändern.  Mit dem 13.06.2014 tritt das "Gesetz zur Umsetzung der
  • Verbraucherrichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung" in Kraft. Dieses
  • Verbraucherrichtlinie (VRRL). Ziel der Verbraucherrechterichtlinie ist es, durch eine Angleichung des

Zusatzstoff-Zulassungsverordnung - Angabe von Zusatzstoffen in Onlineshop

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.05.2014
Titel
  • Zusatzstoff-Zulassungsverordnung - Angabe von Zusatzstoffen in Onlineshop
Inhalt
  • Der sechste Zivilsenat des Oberlandesgerichts OLG) Köln wies in einem rechtskräftigen Verfahren
  • Produkt mit dem Namen N Saft-Bockwurst online anzubieten und dem Kunden über den eigenen
  • anzugeben. Nach Meinung des Klägers verstoße der Beklagte mit seinem Angebot unter anderem gegen die
  • Zusatzstoff-Zulassungsverordnung, ZZulV, weil er die in dem Produkt angegebenen Zusatzstoffe nicht
  • auf der Beschreibung in seiner Internetseite angegeben habe.  Vor dem Landgericht (LG) Köln wollte

Waldorf Frommer hat die Filmbiographiewochen - Nach Steve Jobs nun Diana, Princess of Wales

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 12.05.2014
Inhalt
  • , mit dem sie am 31. August 1997 bei einem Verkehrsunfall in Paris ums Leben kommt, bekommt aber
  • , in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen
  • Fax :05202 / 7 38 09 oder per email :info (at) ra-gerth.de in Verbindung setzen.
  • " (Originaltitel: Diana - Adored by millions. Loved by one. The legend is never the whole story) des deutschen
  • Erfolgs-Regisseurs Oliver Hirschbiegel ab. Der Film schildert zwar die letzten zwei Jahre im Leben der

Vertragsannahmefrist-Klausel in Onlineshop

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.05.2014
Titel
  • Vertragsannahmefrist-Klausel in Onlineshop
Inhalt
  • Grund mehrerer Verstöße gegen den unlauteren Wettbewerb erstritten.  In den Allgemeinen
  • nicht genannten Länder eine landes- und gewichtsabhängige Pauschale, auf die zuvor im Shop jedoch
  • nicht hingewiesen wurde. In diesem Punkt folgt das Landgericht dem Antragssteller und hat eine

Augsburger "Puppen"kiste mal anders. Erotik-Film-Abmahnung von Negele, Zimmel, Greuter und Beller Rechtsanwälte

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 12.05.2014
Inhalt
  • sich nicht selbst mit der Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter und Beller Rechtsanwälte in
  • informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall
  • Negele, Zimmel, Greuter und Beller Rechtsanwälte die Verletzung der Rechte der eher unbekannten
  • wegen angeblichem Filesharing mit dem Vorwurf der Urheberrechtsverletzungen an dem Erotikfilm „Wanna
  • Fuck My Daughter gotta Fuck Me First 12“. In diesen Abmahnungen monieren die Kollegen der Kanzlei

Gratiszugaben und in die Angabe des Grundpreises

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.05.2014
Titel
  • Gratiszugaben und in die Angabe des Grundpreises
Inhalt
  • Die Beklagte ist Inhaberin einer Kette von Lebensmittelgeschäften. Sie bewarb im Frühjahr 2011
  • Getränkekasten. Die Beklagte hatte die zwei Liter der beiden Gratis-Flaschen mit in den Grundpreis
  • eingerechnet. Klägerin ist die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, die in der Werbeaktion einen
  • eine Sonderaktion betreffend Getränkekisten mit zwölf 1-Liter-Flaschen. Die Kunden konnten sich nach
  • eigener Wahl eine Getränkekiste zu zwölf Flaschen mit verschiedenen Marken zusammenstellen. Mit dem

Bundesgerichtshof verurteilt Allianz Versicherung zur Rückzahlung von Versicherungsprämien bei Lebensversicherungen – Rückzahlungsansprüche in Millionenhöhe für Kunden der gesamten Versicherungsbranche möglich

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 12.05.2014
Titel
  • Lebensversicherungen – Rückzahlungsansprüche in Millionenhöhe für Kunden der gesamten Versicherungsbranche möglich
Inhalt
  • Grunde nach Recht. Danach besteht ein prinzipiell unbegrenztes Widerrufsrecht des Kunden, solange
  • Rechtsanwälte mit Büros in München, Berlin und Zürich. „Dies gilt zumindest für bereits gekündigte
  • ausreichend über seine Widerspruchsmöglichkeit aufgeklärt worden ist. Dies ist in jedem Einzelfall zu prüfen
  • Schutzvereinigungen und unsere Reputation ist, genauso wie der Finanzmarkt, international. Wir haben Standorte in
  • bespart hatte, kündigte er schließlich im Jahr 2008 seine Lebensversicherung. Anstatt aber den

Die Datenwoche im Datenschutz (KW19 2014)

Dr. Sebastian Kraska vom 11.05.2014
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW19 2014)
Inhalt
  • Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • -Themen dieser Woche (>>> Wenn der Datenschutz die Medizin behindert >>> EU zwingt
  • Banken zu Verdachtsmeldungen >>> Behörden-Anfragen auf Datenherausgabe >>&gt
  • ; Anschlussüberwachungen >>> Apple-Richtlinien zur Herausgabe von Kundendaten >>> App als Spion
  • entlarvt >>> Wahl ohne Viren). Montag, 5. Mai 2014 Herzchirurg Bruno Reichart schreibt

Weberpark: Der Centralpark von Oerlinghausen oder doch nicht?!

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 11.05.2014
Inhalt
  • Der Central Park ist ein Stadtpark im Zentrum Manhattans in New York City. Er wird auch die grüne
  • Weberpark.Dieser befindet sich im Gegensatz zum New Yorker Centralpark in Privatbesitz. Soweit so
  • dafür die Bürger in wenigen Minuten dadurch spazieren können.Zwischendurch ist die schriftliche
  • . Aber das mag auch daran liegen, dass ich in den Wald 2 Minuten zu Fuß brauche und zum Weberpark mit
  • . bis zur 110. Straße und 860 m Breite zwischen der 5. und der 8. Avenue . Mit 349,15 Hektar nimmt

Rechtsanwalt Sebastian Wulf hat Blut geleckt und mahnt jetzt selber ab. Heute den 90iger Jahre Hit "What is Love" von Haddaway

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 11.05.2014
Titel
  • Rechtsanwalt Sebastian Wulf hat Blut geleckt und mahnt jetzt selber ab. Heute den 90iger Jahre Hit "What is Love" von Haddaway
Inhalt
  • wirft dem Anschlussinhaber vor, das Lied What is Love des Künstlers Haddaway  illegal in einer
  • sich nicht selbst mit der Kanzlei Jur-Law des Rechtsanwalts Sebastian Wulf in Verbindung! Jede noch
  • welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden
  • für Mahnbescheide der Wittener Firma Debcon GmbH,  in meinen Augen die Resterampe der
  • Sebastian Wulf vor. Aktuell werden Abmahnungen im Auftrag der Andre Chmiel Consulting bezüglich