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Neue Entscheidung zur Altersteilzeit

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 20.05.2014
Inhalt
  • Stelle in nur geringerem Umfang mit einem Arbeitslosen neu Besetzt wird, urteilte am Mittwoch
  • , 14.05.2014, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 11 AL 9/13 R). Bei der Altersteilzeit im
  • zehn Prozent unter dem des in Altersteilzeit gegangenen Arbeitnehmers liegen darf. Im Streitfall
  • , reicht dies aus. Die neue Mitarbeiterin sei zuvor arbeitslos gemeldet gewesen und habe nun eine
  • sogenannten Blockmodell arbeiten Arbeitnehmer in einer ersten „Arbeitsphase“ regulär weiter, bekommen

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Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 19.05.2014

Verfassungsgerichtshöfe Rheinland-Pfalz und Bayern: Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 19.05.2014
Inhalt
  • Der Rundfunkbeitrag mit seiner Haushaltsabgabe und seiner Betriebsstättenabgabe ist
  • verfassungsgemäß – dies entschieden unmittelbar aufeinander folgend der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz mit seinem Urteil vom [...]

Die Steaming-Abmahnung, die nicht so heißt

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 19.05.2014
Inhalt
  • Im Dezember vor Weihnachten waren Redtube, The Archive AG und U +C Rechtsanwälte in aller Munde. Es
  • Rechtsanwälte, schickt sich an in die Fußstapfen zu treten.Zwar wird in den Abmahnungen der Kanzlei Waldorf
  • Frommer mit keinem Wort der Begriff Streaming erwähnt, die vorsprechenden Mandanten schwören aber
  • Filesharingsoftware ihren Rechner verschmutzen würde. Die Mandanten hätten sich im Internet nur einen Film angesehen
  • -Client.Und nur deshalb kommt Waldorf Frommer an die IP-Adresse. Und nur deshalb kommt die Abmahnung wie eine gewöhnliche Abmahnung wegen Filesharing daher.

Mit einem Bein im Knast

Achim Kilgus vom 19.05.2014
Titel
  • Mit einem Bein im Knast

AG Frankenthal (Pfalz) weist Klage des RA Sebastian Wulf wegen Urheberrechtsverletzung mittels Filesharing ab.

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 19.05.2014
Inhalt
  • die fehlerfreie Funktionsweise der Software werde in regelmäßigen Abständen überprüft, reicht nicht
  •  Nach den Ohrlaschen mit dem geplatzten Traum vom hohen Lizenzschaden in der mündlichen Verhandlung
  • Tage verhandelte und entschiedene Urteil in der Sachen 3b 32/14 ist inhaltlich gleichlautend hatte
  •        Amtsgericht Frankenthal (Pfalz)   IM NAMEN DES VOLKES   Endurteil In  dem Rechtsstreit   INO Handels-und
  • mündlichen Verhandlung vom 28.04.2014 für Recht erkannt:  Die ·Klage wird abgewiesen.Die Klägerin hat

Rechtliche Rahmenbedingungen im Praktischen Jahr

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 19.05.2014
Titel
  • Rechtliche Rahmenbedingungen im Praktischen Jahr
Inhalt
  • Zur Vorlesung "Rechtliche Rahmenbedingungen im Praktischen Jahr" am 19.5.2014, 13 Uhr an der LMU

Faxsendebericht als Zugangsnachweis

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 19.05.2014
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 19.02.2014 unter dem Aktenzeichen IV ZR 163
  • Verbindung mit der genannten Nummer zustande gekommen ist. Der Empfänger könne sich nicht auf ein bloßes
  • /13 entschieden, dass der "OK-Vermerk" in einem Fax-Sendebericht zumindest belegt, dass eine
  • Bestreiten des Zugangs zurückziehen, sondern habe im Rahmen einer sekundären Darlegungslast Angaben zu

Schuhwerbung mit “gesundheitsfördernder Wirkung”

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 19.05.2014
Titel
  • Schuhwerbung mit “gesundheitsfördernder Wirkung”
Inhalt
  • Instanz in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit entschieden. Die Beklagte hatte im Internet für
  • Internetplattformen hatte sie in Videospots unter anderem mit den Behauptungen geworben, das Gehen in
  • Das Landgericht Rostock hat am 18.01.2013 durch Urteil zum Aktenzeichen 6 HK O 83/12 in erster
  • den dort vorgestellten Schuhen - bringe den Bewegungsapparat in Form: - unterstütze den natürlichen
  • , Cellulite-Bildung vorzubeugen - steigere das Wohlbefinden. Der Kläger ist...

Was ist im Wettbewerbsrecht ein Unternehmen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 19.05.2014
Titel
  • Was ist im Wettbewerbsrecht ein Unternehmen
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 23.01.2014 unter dem Aktenzeichen 4
  • konkretisierte das OLG, was unter Rechtsmissbrauch im Wettbewerbsrecht zu verstehen sei. Von einem
  • Rechtsmissbrauch im Sinne des UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) könne die Rede sein, wenn es das
  • vorrangige Motiv eines Mitbewerbers ist, sachfremde Ziele zu erreichen. Als typisches Beispiel sei

Die Datenwoche im Datenschutz (KW20 2014)

Dr. Sebastian Kraska vom 18.05.2014
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW20 2014)
Inhalt
  • rechtswidrig erlangten Daten >>> EuGH zu Google: Recht auf Vergessenwerden >>> Das
  • , 13. Mai 2014 Google, Recht auf Vergessenwerden. Der EuGH hat mit Urteil vom heutigen Tage (Az.: C
  • Suchmaschinenanbieter schnell auf die EuGH-Entscheidung zum „Recht auf Vergessen“ im Internet. Erste Anträge
  • Datenschutzrichtlinie verarbeitet. Das stellt nach Ansicht des EuGH einen Eingriff in die Rechte der
  • -Themen dieser Woche (>>> Wie wir Merkel bespitzeln können >>> Strafen für Handel mit

Ausstellung von Hörgeräten im Schaufenster ohne Preisangabe

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 18.05.2014
Titel
  • Ausstellung von Hörgeräten im Schaufenster ohne Preisangabe
Inhalt
  • . In seiner Düsseldorfer Niederlassung hatte das Unternehmen im Schaufenster des Ladengeschäfts zwei
  • Präsentationssäulen mit „Im-Ohr-Hörgeräten“ beziehungsweise mit „Hinter-dem-Ohr-Hörgeräten“ ohne
  • Landgericht Düsseldorf beurteilt das Ausstellen von Hörgeräten, die ohne Preisangabe in einem
  • Schaufenster gezeigt wurden, als rechtlich zulässig.  Beklagte in dem von LG Düsseldorf zu
  • beurteilenden Fall war ein in vielen Orten Deutschlands Hörgeräte-Akustiker-Geschäfte betreibendes Unternehmen

Sturz des Fahrgastes in der Strassenbahn beim Abbremsen – Schmerzensgeld?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.05.2014
Titel
  • Sturz des Fahrgastes in der Strassenbahn beim Abbremsen – Schmerzensgeld?
Inhalt
  • Wie sieht es mit Schmerzensgeld aus, wenn ein Fahrgast auf Grund abrupten Abbremsen in der
  • ). Der Fahrgast muss in diesem Zusammenhang durchaus auch jederzeit mit einem scharfen Bremsen des
  • zugewandt und abgelenkt. [...]Es ist in erster Linie der Fahrgast, der sich selbst darüber Klarheit
  • verschaffen muss, ob er in der Lage ist, die regelmäßig bei Straßenbahnfahrten auftretenden Kräfte
  • in Anspruch zu nehmen. Davon ist aber mangels konkreten Vortrags der Klägerin zu unfallmitkausalen

“Streaming”-Abmahnung: PopcornTime, cuevana.tv

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 17.05.2014

Marginales Wettbewerbsverhältnis als Indiz für Rechtsmissbrauch

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 17.05.2014
Inhalt
  • In einem Urteil (Az. 31 O 130/13) vom 28.11.2013 hat das Landgericht Köln die Rechtmäßigkeit
  • einer Abmahnung zurückgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts ist eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich
  • Fotofachgeschäft, das als zusätzlichen Service auch Fotobücher im Angebot hat. Die Klägerin hat
  • ebenfalls dieses Produkt im Angebot. Ob dadurch zwischen der Klägerin und der Beklagten ein