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nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 21.05.2014
Inhalt
  • Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 10.04.14 unter dem Aktenzeichen C
  • vorgelegt worden ist.  Parteien sind die Ehrmann AG gegen die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren
  • - und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (im Folgenden: Verordnung Nr. 1924/2006). Die
  • Ehrmann stellt Milchprodukte her, darunter eine Quarkzubereitung mit der...

Transatlantische Datenschutz-Verhandlungen: Privacy Bridge Initiative

Dr. Sebastian Kraska vom 20.05.2014
Inhalt
  • ). Es ist geplant, die Ergebnisse der Gespräche im Herbst 2015 im Rahmen der dann in den Niederlanden
  • neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir
  • Datenschutz-Rahmenabkommens entwickeln sollen, um die europäischen und amerikanischen Ansätze im
  • Datenschutz aufeinander abzustimmen. Initiator des Projekts ist Herr Jacob Kohnstamm (Vorsitzender der
  • Albrecht, MdEP) anlässlich einer Tagung des Instituts für Rundfunkrecht zum Thema “Datenschutz im

Fitness-Apps zur Datensammlung

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 20.05.2014

Urteil: Kunde muss Schwimmkurs-Widerruf nicht bestätigen

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 20.05.2014
Inhalt
  • Kein Double-opt-out für die Widerrufserklärung – das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom

Abmahnung wegen Streaming?!

Dr. Sven Mühlberger vom 20.05.2014
Inhalt
  • angeblichen Filesharings versendet. In den abgemahnten Fällen geht es um die angebliche Verwendung der

Einnahmen Fernsehgelder in der Premier League 2013/2014

Max Rand vom 20.05.2014
Titel
  • Einnahmen Fernsehgelder in der Premier League 2013/2014
Inhalt
  • werden die TV-Rechte in der Premier League verteilt? Für die Live TV Rechte 2013 bis 2016 zahlen Sky
  • internationalen Vermarktung (Mehr dazu hier). Mehr zum Thema Tv-Rechte findest du hier. Mehr zum Thema
  • Premier League: Cardiff City verdient mehr als doppelt so viel wie Bayern München In den letzten
  • Tagen wurden die TV-Einnahmen der Premier League Vereine in England veröffentlicht. Aus deutscher
  • Sicht sind die Zahlen erschreckend hoch. Selbst der letzte und damit Absteiger in der Premier League

Marke "Coyote Ugly" - neuer Abmahner gesichtet!

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 20.05.2014
Inhalt
  • Recht, die Markenrechte gegen unrechtmäßige Nutzer durchzusetzen, so Scheuermann Westerhoff
  • Abmahnungen aus der Marke "Coyote Ugly" sind seit langem bekannt. In der Vergangenheit mahnte
  • deutsche Nutzer meist die Kanzlei CHT Rechtsanwälte & Notare im Namen der Bodyshot Gastro GmbH
  • an unberechtigte Benutzer der Marke "Coyote Ugly", dies im Namen der CU Entertainment & Gastro
  • dem Kinofilm „Coyote Ugly“ beruhender Marken in Deutschland erteilt. Darin inbegriffen sei auch das

Wenn ich helfe mache ich mich strafbar?

Achim Kilgus vom 20.05.2014

Die Streaming-Abmahnung, die nicht so heißt

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 20.05.2014
Inhalt
  • Im Dezember vor Weihnachten waren Redtube, The Archive AG und U +C Rechtsanwälte in aller Munde. Es
  • Rechtsanwälte, schickt sich an in die Fußstapfen zu treten.Zwar wird in den Abmahnungen der Kanzlei Waldorf
  • Frommer mit keinem Wort der Begriff Streaming erwähnt, die vorsprechenden Mandanten schwören aber
  • Filesharingsoftware ihren Rechner verschmutzen würde. Die Mandanten hätten sich im Internet nur einen Film angesehen
  • -Client.Und nur deshalb kommt Waldorf Frommer an die IP-Adresse. Und nur deshalb kommt die Abmahnung wie eine gewöhnliche Abmahnung wegen Filesharing daher.

Ansatzfehler bei Berechnung der EEG-Umlage

Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 20.05.2014
Inhalt
  • (AusglMechV) grundsätzlich umgestaltet. Zu Recht wird seit damals die EEG-Umlage immer kritischer...
  • ● Wolf von Fabeck, Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) ●  Im Jahr 2009 wurde das

Urteil: Grobe Fahrlässigkeit bei Diebstahl der Bankkarte

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 20.05.2014
Inhalt
  • Grobe Fahrlässigkeit bei Diebstahl der Bankkarte – das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom
  • 08.02.2013, Az. 121 C 10360/12: Bei einer unbefugten Abhebung mit einer Originalkarte und Eingabe der PIN spricht der [...]

Modegeschäft muss sich auf Kleinkinder einstellen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 20.05.2014
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 06.03.2014 unter dem Aktenzeichen 6
  • U 186/13 entschieden, dass der Ladeninhaber haftet, wenn kleine Kinder in einem Geschäft Waren
  • Kraftaufwand umgeworfen werden können. Mit dieser Begründung wurde ein Geschäft zu einer Zahlung
  • von Schmerzensgeld verurteilt. Die vierjährige Klägerin (vertreten durch die Eltern) suchte mit ihren
  • Eltern ein Geschäft in Warendorf auf. Sie spielte in der eigens eingerichteten Spielecke des

Bestehen eines Widerrufsrechts im Fernabsatz

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 20.05.2014
Titel
  • Bestehen eines Widerrufsrechts im Fernabsatz
Inhalt
  • Das Amtsgericht (AG) in München hat unter dem Aktenzeichen 222 C 16325/13 mit seinem Urteil vom
  • seine Physiotherapiepraxis an und seinen Namen mit der Adresse seiner Praxis in München. Die
  • Firma bestellt und seine private Anschrift als Lieferadresse angibt, kein Privatkunde ist, dem die
  • Eigenschaft des Verbrauchers zukommt. Der Kläger ist Physiotherapeut und bestellte über das Internet eine
  • in Höhe von rund 90 Euro sowie Versandkosten von rund 40 Euro. Als Kundeninformation gab der Kläger

Keine drittschützende Wirkung der Gemeindeordnung bei Festlegung des Hebesatzes

martina heck vom 20.05.2014
Inhalt
  • Bürger kein individuelles, einklagbares Recht auf Einhaltung dieses Grundsatzes. In dem konkreten
  • Fall ist der Kläger Eigentümer eines Grundstücks im Stadtgebiet der Beklagten. Das Grundstück ist mit
  • dem Kläger im Grunde genommen nicht in Abrede gestellt. Ob die Beklagte mit der Erhebung der
  • sind. Es ist jeder einzelnen Gemeinde im Rahmen ihrer Finanzautonomie überlassen, inwieweit sie in
  • und in Erfüllung des grundgesetzlichen Regelungsauftrages in § 25 Abs. 1 GrStG den Gemeinden das Recht

Neue Entscheidung zur Altersteilzeit

Thorsten Blaufelder vom 20.05.2014
Inhalt
  • Stelle in nur geringerem Umfang mit einem Arbeitslosen neu Besetzt wird, urteilte am Mittwoch
  • , 14.05.2014, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 11 AL 9/13 R). Bei der Altersteilzeit im
  • zehn Prozent unter dem des in Altersteilzeit gegangenen Arbeitnehmers liegen darf. Im Streitfall
  • , reicht dies aus. Die neue Mitarbeiterin sei zuvor arbeitslos gemeldet gewesen und habe nun eine
  • sogenannten Blockmodell arbeiten Arbeitnehmer in einer ersten „Arbeitsphase“ regulär weiter, bekommen