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Kartenzahlung: Betrug durch Verwendung einer Maestro-Karte

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.05.2014
Inhalt
  • überschreitet. In beiden Fällen, so das OLG, liegt ein vollendeter Betrug vor – zu Lasten des Händlers
  • vorliegt – oder bei einer Kreditrahmenüberschreitung durch den Berechtigten im POZ-System (Point of
  • /Cramer/Perron, StGB, 28. Aufl., § 263 Rn. 30, § 263a Rn. 13). Davon ist die Strafkammer aufgrund
  • der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zutreffend ausgegangen. Anders als im POS-System bzw
  • Kreditwirtschaft mit Eingabe einer PIN, Online- bzw. Chip-offline-Überprüfung der Karte und Einlösungsgarantie der

Arbeitgeberhaftung bei Lohnsteuerabzugspflicht Dritter

martina heck vom 27.05.2014
Inhalt
  • vorschriftsmäßig einbehalten. Der Haftungstatbestand ist in einem solchen Fall nicht erfüllt. Im Übrigen führt die
  • einer Lohnsteueranrufungsauskunft oder in Übereinstimmung mit den Vorgaben der zuständigen
  • Betriebsstättenfinanzamt im Einvernehmen mit dem Hessischen Ministerium der Finanzen u.a. folgendes mitgeteilt worden: “1
  • . Abgeltungszahlungen im laufenden Zeitraum Bei diesen Zahlungen ist lediglich zu prüfen, ob der 183
  • ist kein Steuerabzug vorzunehmen. Von weiteren Zahlungen in diesem Zeitraum ist ein Steuerabzug

EU Air Operations trifft Luftrettung

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 27.05.2014
Inhalt
  • /12 enthält auch Regelungen für medizinische Hubschraubernoteinsätze (Helicopter Emergency Medical Service, HEMS) im gewerblichen Luftverkehr.Weiterlesen ›

Hanf-Plantage mit 18 Pflanzen – 7 Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.05.2014
Titel
  • Hanf-Plantage mit 18 Pflanzen – 7 Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung
Inhalt
  • mit ausgeklügelter Bewässerung, Beleuchtung und Belüftung betrieben, in der 18 Hanfpflanzen fleissig
  • Was kommt dabei raus, wenn man eine Hanfplantage mit 18 Pflanzen betreibt und überraschend von der
  • Betäubugsmitteln offen hat: Nichts gutes. Im vorliegenden Fall wurde eine Semi-Professionelle Plantage

BTM-Strafrecht: Handeltreiben mit fast 6 Kilo Kokain – 4 Jahre Freiheitsstrafe

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.05.2014
Titel
  • BTM-Strafrecht: Handeltreiben mit fast 6 Kilo Kokain – 4 Jahre Freiheitsstrafe
Inhalt
  • verurteilt wegen 2fachen täterschaftlichem Handeltreiben mit fast 6 Kilogramm Kokain und wegen 2facher
  • Beihilfe zum Handeltreiben mit jedenfalls 3 Kilogramm Kokain. Diese 4 Fälle blieben von ursprünglich
  • durchaus sehen lassen und ist Ausdruck von langer, harter Arbeit – die auf Sand gebaut ist, die Staatsanwaltschaft hat Revision eingelegt.

BTM-Strafrecht: 9 Monate Freiheitsstrafe bei Besitz von 30 Gramm Heroin und 10 Gramm Kokain

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.05.2014
Inhalt
  • mit einer Mindestfreiheitsstrafe von 2 Jahren versehen ist. Gleichwohl änderte sich dann einiges im
  • niederländischen Grenze kommend” mit 30 Gramm Heroin und 10 Gramm Kokain in der Tasche. Angeklagte war die
  • unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, was nach §30 IV Nr.4 BtMG immerhin
  • nichts ungewöhnliches: Je mehr jemand dabei hat, umso eher ist das Handeltreiben in der Diskussion. Dass
  • (§29a I Nr.2 BtMG).Minder schwerer FallAuch dieses eine Jahr Mindeststrafe ist aber nicht in Stein

Die Datenwoche im Datenschutz (KW21 2014)

Dr. Sebastian Kraska vom 25.05.2014
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW21 2014)
Inhalt
  • in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • -Themen dieser Woche (>>> Kein Grundrecht auf “Vergessenwerden” >>> Das Google-Amt &gt
  • ;>> Vorrang des Datenschutzes vor Meinungsfreiheit >>> Google-Wettbewerbsverfahren &gt
  • ;>> Weg zum gläsernen Autofahrer >>> Hackerangriff gegen eBay >>&gt
  • ; Zuckasaurus). Sonntag, 18. Mai 2014 Datenschutzbeauftragte: Kein Grundrecht auf “Vergessenwerden” im Internet

Anwalt darf auch "nein" sagen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.05.2014
Inhalt
  • Das Anwaltsgericht Düsseldorf hat durch Urteil vom 17.03.2014 zum Aktenzeichen 3 EV 546/12 in
  • einem Streit über berufsrechtliche Verpflichtungen von Rechtsanwälten entschieden. Ein im
  • Rechtsanwaltskammer Düsseldorf zugelassen war, zugestellt. Der Empfänger sah sich in einem Interessenkonflikt. Hätte
  • er den Empfang bestätigt, hätte dies in der Sache nachteilige Folgen für seinen Mandanten nach sich

Jesus Worte und das Urheberrecht

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 25.05.2014
Inhalt
  • Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit Urteil vom 13.5.2014 fest. In dem Verfahren ging es [...]

Abmahnung Martin Garrix – Animals (Single) durch Daniel Sebastian

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 24.05.2014
Inhalt
  • Der Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian versendet derzeit Abmahnungen im Auftrag von DigiRights
  • Administration Gmbh aus Darmstadt. In der Abmahnung wird vorgeworfen den Song Martin Garrix – [...]

Keine Pflicht zum "neuen Hamburger Brauch"

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 24.05.2014
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof hat zum Aktenzeichen I ZR 77/12 durch Urteil vom 13.11.2013 in einem
  • Deutschland“. Beklagte war ein in Thüringen tätiges, in der Rechtsform einer GmbH handelndes
  • Immobilienunternehmen, das in seinem Firmennamen ebenfalls die Begriffe „Haus & Grund“ führte.  Die Beklagte
  • bezeichnete sich bis zum Februar 2006 als „ Eigentum Haus & Grund GmbH“. Im Februar 2006 erhielt

Fotorecht: Schadensersatz bei unerlaubter Werbung mit Hochzeitsfotos durch Hochzeitsfotograf

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.05.2014
Titel
  • Fotorecht: Schadensersatz bei unerlaubter Werbung mit Hochzeitsfotos durch Hochzeitsfotograf
Inhalt
  • stellt einen Eingriff in das Recht am eigenen Bild dar, das geschützte Rechtsgut, in das mit derartigen
  • besonderen Ausprägung als Recht am eigenen Bild eingegriffen. Die unbefugte Werbung mit einem Bildnis
  • Ausschließlichkeitsrecht dar (BGH NJW 1992, 2084, 2085 m. w. Nw.). Diese erlangte Nutzung der Bildnisse ist im Verhältnis
  • leistenden Wertersatz ist nach dem Betrag zu bestimmen, den die Beklagte im Falle des Abschlusses eines
  • nicht darauf an, ob und in welcher Höhe sie für eine Werbung mit Fotos der Kläger eine Vergütung zu

Digitales Erbe: Zur Zulässigkeit virtueller Todesanzeigen durch Dritte

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.05.2014
Inhalt
  • wird es, wenn man im Urteil liest, dass die Anzeige wohl durch eine Dame eingestellt wurde, die in
  • Art: Das postmortale Persönlichkeitsrecht ist in jedem Fall zu beachten. Zwar ist dieses nicht so
  • Verstorbenen eben nicht in seinem Achtungsanspruch und Geltungswert.Die Entscheidung des Landgerichts ist
  • . Das Gericht führt hier – meines Erachtens zu Recht – aus, dass grosse Zweifel daran bestehen, ob
  • Falschdarstellungen besteht in jedem Fall.Die bloße Mitteilung dagegen von Namen, Geburts- und Sterbedaten

Bucherscheinung

Stefanie Kolliniatis vom 23.05.2014
Inhalt
  • Hallo Zusammen! In ca. 4 Wochen ist es soweit... mein Buch „Die Macht der Gerechtigkeit“ erscheint
  • , welche mit der Zerstörung zweier Existenzen begann und in absehbarer Zeit mit einer neuen wieder
  • noch Gerechtigkeit.Recht haben und Recht bekommen sind zwei verschiedene Dinge. Offensichtliche
  • im Schild-Verlag (www.Schild-Verlag.de)! Um Euch auf den Geschmack zu bringen, hier das offizielle
  • Buchcover und nachfolgend noch einmal kurz der Inhalt des Buches: In diesem Buch erzähle ich

Darf ein Rechtsanwalt mit kostenloser Erstberatung und Ersteinschätzung in Filesharing-Fällen werben?

Dr. Sven Mühlberger vom 23.05.2014
Titel
  • Darf ein Rechtsanwalt mit kostenloser Erstberatung und Ersteinschätzung in Filesharing-Fällen werben?
Inhalt
  • In einem aktuellen Urteil hat das LG Essen entschieden, dass es keinen Verstoß gegen
  • berufsrechtliche Mindestpreisvorschriften darstellt, wenn ein Rechtsanwalt mit kostenloser Erstberatung und
  • Ersteinschätzung in Filesharing-Fällen wirbt. Bei den berufsrechtlichen Mindestpreisvorschriften der [...]