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Werberecht: Typenbezeichnung eines Elektrogerätes ist wesentliche Information und muss angegeben werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.05.2014
Titel
  • Werberecht: Typenbezeichnung eines Elektrogerätes ist wesentliche Information und muss angegeben werden
Inhalt
  • weist in diesem Zusammenhang mit Recht darauf hin, dass nach dem von der Revision in Bezug genommenen
  • Das Wettbewerbsrecht sieht in §5a II UWG vor, dass der Verbraucher über alle wesentlichen
  • Informationen in Kenntnis zu setzen ist:Unlauter handelt, wer die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern im
  • ist [...] jede kommerzielle Kommunikation, die die Merkmale des Produkts und den Preis in einer Weise
  • Verbraucher dadurch in die Lage versetzt, einen Kauf zu tätigen. Dies ist dann der Fall, wenn der Verbraucher

Urheberrecht: Urheberrechtsschutz orientiert sich nicht am geistigen Zustand des Schaffenden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.05.2014
Inhalt
  • zurückweisen, weil es ja nicht Ausdruck seines (eigenen) Schaffens ist. Dem folgte das Gericht zu Recht
  • deshalb im vorliegenden Fall nach deutschem Recht (Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl., § 7 Rn. 12) Nach dem
  • internationalen Privatrecht nach dem Recht des Schutzlandes (BGH GRUR 1999, 152 – Spielbank – Affäre; BGHZ 118
  • Ansicht kann sich der Senat nicht anschließen. Anders als in jener Entscheidung geht es im
  • Zustand des Werkschaffenden unerheblich ist, so dass auch Geistesgestörte, Hypnotisierte und in

WhatsApp: AGB und Impressum fehlerhaft – LG Berlin (15 O 44/13)

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 28.05.2014
Inhalt
  • WhatsApp – die wohl beliebteste deutsche Smartphone-App – muss künftig seine AGBs in deutscher
  • Sprache anbieten. Dass entschied das Landgericht Berlin mit Urteil vom 09.05.14 (Az.: 15 O 44/13). [...]

Shootout – Keine Gnade von Waldorf Frommer

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 28.05.2014
Inhalt
  • zu haben.Worum geht‘s?„Shootout – Keine Gnade“ ist ein Film mit Sylvester Stallone als
  • Hauptdarsteller, der Anfang 2013 in die Kinos kam. Sylvester Stallone spielt einen Auftragskiller, der sich mit
  • in der Abmahnung noch ein weiterer Film enthalten ist, dessen öffentliche Zugänglichmachung dem
  • Die Münchener Abmahnung-Kanzlei Waldorf Frommer mahnt weiterhin für die ebenfalls in München
  • i.H.v. 281,30 Euro, mithin eine Gesamtsumme von 1481,30 Euro. Die Summe ist hier besonders hoch, da

Weiterverkauf von Software entgegen einer Absprache

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 28.05.2014
Inhalt
  • Kläger behauptete, die Beklagten hätten Programme von ihm gekauft und entgegen der in den
  • bestritten die Einbeziehung der Klauseln in den Vertrag. Auch hätten sie keinem Dritten die Software

Der Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X und die Anwendbarkeit auch auf Aufhebungs- und Erstattungsbescheide

Sönke Nippel vom 28.05.2014
Inhalt
  • Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig
  • angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit... (...)

Betriebsrat darf Einsicht in Gehaltslisten verlangen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 28.05.2014
Titel
  • Betriebsrat darf Einsicht in Gehaltslisten verlangen
Inhalt
  • gaben dem Betriebsrat recht und begründeten dessen Einsichtsrecht mit dem Betriebsverfassungsgesetz
  • als nicht tariffähig erklärt, die DHV ist nur für Arbeitnehmer in verwaltenden oder kaufmännischen
  • Gleichbehandlungsgrundsatz im Betrieb einhält, so das BAG zur Begründung. Nur mit Kenntnis der effektiv gezahlten
  • Unternehmen müssen dem Betriebsrat auf Verlangen Einsicht in die Bruttoentgeltlisten der
  • von Daten an Dritte“ dar, stellte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem aktuell

FAREDS unsicher: Dallas Buyers Club oder Dallas Buyer´s Club?

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 27.05.2014
Inhalt
  • überhaupt Rechteinhaberin an dem Film ist, ist zweifelhaft. In der international bekannten Filmdatenbank
  • ” versenden. „Dallas Buyers Club“ spielt im Jahre 1985 und schildert die Geschichte des selbst HIV
  • Mexico in die USA zu schmuggeln.Schreibweise egal?!FAREDS behauptet in der uns vorliegenden
  • einen Tippfehler oder eine versuchte Täuschung handelt, ist nicht ohne weiteres erkennbar. Denn es
  • war etwas in Eile. Denn der Kontext lässt darauf schließen, dass tatsächlich der Film „Dallas Buyers

Anspruch auf Löschung intimer Fotos – nicht unbedingt (3 U 1288/13)

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 27.05.2014
Inhalt
  • Wer in einer Beziehung intime Fotos von seinem Partner anfertigt, muss diese ggf. nach Beendigung
  • der Beziehung wieder löschen. Das jedenfalls entschied das OLG Koblenz mit Urteil vom [...]

SEO-Vertrag Vor- und Nachteile in Unternehmer Wissen 02/14

Rechtsanwalt Sylvio Schiller vom 27.05.2014
Titel
  • SEO-Vertrag Vor- und Nachteile in Unternehmer Wissen 02/14

Bewährung: Zum Widerruf der Bewährung bei erneuter Strafe die zur Bewährung ausgesetzt wurde

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.05.2014
Inhalt
  • Das Kammergericht (2 Ws 60/14-141 AR 47-48/14) in Berlin hat sich mit dem Albtraum beschäftigt, der
  • unterstellt werden (vgl. Senat, Beschluss vom 30. März 2010 – 2 Ws 74/10 – mit weit. Nachweisen). Dabei ist
  • Tatsachen höchstwahrscheinlich zu rechnen ist (Senat a.a.O. mit weit. Nachw.).Zur Faustformel, dass das
  • Umstände des Einzelfalles an. Dabei ist nicht die Schnelligkeit, mit der die Strafaussetzung hätte
  • Bewährungsgericht in anderer Sache nicht anders erkennen (können) und ein Bewährungswiderruf kommt nicht in Frage

Einspruch gegen Strafbefehl: Einspruchsfrist läuft nur ab Zustellung notwendiger Übersetzung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.05.2014
Inhalt
  • das Recht auf ein faires Verfahren wahren (vgl. BT-Drs. 17/12578, S. 11) und gewährleisten, dass der
  • Betroffenen der Strafbefehl zusammen mit der Übersetzung zuzustellen ist, sofern eine Übersetzung
  • notwendig ist (§ 187 Abs. 1 und 2 GVG). In einem solchen Fall beginnt die Einspruchsfrist nämlich nicht
  • schriftlichen Übersetzung behoben mit der Folge des Beginns des Fristenlaufs. Aus dem Urteil:s ist
  • Anklageschrift und jegliches Urteil.”Sinn und Zweck der Neuregelung des § 37 Abs. 3 StPO ist, im Falle eines

Phishing: Vorsicht bei Mails mit “Ihre Apple ID wurde aus Sicherheitsgrunden deaktiviert!”

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.05.2014
Titel
  • Phishing: Vorsicht bei Mails mit “Ihre Apple ID wurde aus Sicherheitsgrunden deaktiviert!”
Inhalt
  • Sicherheitsgrunden deaktiviert!” führt. Für mich ist es recht einfach, solche Mails direkt als Müll zu
  • teilen. Jedenfalls wer mit seinen mobilen Endgeräten betroffen ist, wird über eine Wiederherstellung
  • meine Erfahrung mit der Wiederherstellung aus Time-Machine-Abbildern sehr gut. All das ist aber nur
  • von Nutzem, wenn man nicht wieder mit den gehackten iCloud-Daten seine Geräte anmeldet. Daher im
  • Nicht zum ersten Mal habe ich heute eine Mail erhalten, die den Betreff “Ihre Apple ID wurde aus

Betrug: Wann liegt gewerbsmäßiger Betrug vor

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.05.2014
Inhalt
  • und Dauer zu Recht als gewerbsmäßig gewertet worden ist, sofern sich dies nicht in Ansehung der im Übrigen getroffenen Feststellungen von selbst versteht
  • Beim Oberlandesgericht Koblenz (2 Ss 160/12) finden sich recht umfassende Ausführungen zur Frage
  • qualifiziert ist (BGH NJW 1996, 1069, 1070 [BGH 13.12.1995 - 2 StR 575/95]; OLG Hamm NStZ-RR 2004, 335
  • Täter in der Absicht handelt, sich durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von
  • einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen. Liegt ein solches Gewinnstreben vor, ist schon die

Verfälschen einer Urkunde durch gefälschte Unterschrift auf MAESTRO-Karte?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.05.2014
Inhalt
  • Maestro-Karte stellt zwar eine Zahlungskarte mit Garantiefunktion im Sinne des § 152b StGB dar (BGH
  • unberechtigter mit dem Namen des Berechtigten auf einer Maestro-Karte unterzeichnet:Eine Strafbarkeit
  • des Angeklagten nach §§ 152b Abs. 1 i.V.m. § 152a Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB ist nicht gegeben. Die
  • und/oder verwendet, sich auch dann nach dieser Bestimmung strafbar macht, wenn er sie nicht mit
  • § 152a StGB i.d.F. vom 26.01.1998, die nur Zahlungskarten mit Garantiefunktion erfasste; Fischer