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Google Löschanfrageseite - Formular überarbeitet

Rechtsexperte Dr. Andreas Splittgerber vom 01.06.2014
Inhalt
  • offizielles staatliches Dokument handeln.". Dies ist nun im Einklang mit dem Personalausweisgesetz
  • . * Zudem informiert Google besser über die Datenverarbeitung in Zusammenhang mit der Löschanfrage: „Wir
  • nichts Anderweitiges geregelt ist.“. Nach meiner Ansicht, ist diese Information -  auch zusamment
  • mit der Datenschutzerklärung - immer noch nicht richtig transparent. Google hat gestern auch die

Abmahnung “12 Years A Slave” durch Schutt, Watke

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 31.05.2014
Inhalt
  • Die Kanzlei Schutt, Waetke Rechtsanwälte aus Karlsruhe versendet derzeit Abmahnungen mit dem

Arbeitsrecht: Krankenschein und Zeitungen ausgetragen – kein Kündigungsgrund

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.05.2014
Inhalt
  • ist zwar unter Umständen geeignet, eine Kündigung zu rechtfertigen; allerdings kommt nur in
  • ”, reicht nicht aus! Vielmehr muss der Arbeitgeber den Beweis führen, dass der Krankschreibung zu
  • Immer wieder ist es ein Streitpunkt – beim Landesarbeitsgericht Mainz (5 Sa 275/13) ging es wieder
  • Unrecht erfolgte:Legt der Arbeitnehmer insoweit ein ärztliches Attest vor, so begründet dieses in der
  • Beweiswert, denn es ist der gesetzlich vorgesehene und wichtigste Beweis für die Tatsache der

EUGH zum Verbot der Doppelbestrafung – §54 SDÜ vs. Grundrechtecharta

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.05.2014
Inhalt
  • wird oder nach dem Recht des Urteilsstaats nicht mehr vollstreckt werden kann (im Folgenden
  • , die in einem Staat rechtskräftig abgeurteilt worden ist, durch einen anderen Staat wegen derselben
  • Betrug begangen haben soll. (Eine Privatperson soll ihm 40 000 Euro in kleinen Scheinen im Tausch
  • Urteil ergangen sei. Nach Ansicht der deutschen Behörden kommt der Grundsatz ne bis in idem im Hinblick
  • Gerichtshof aus, dass die im SDÜ enthaltene Vollstreckungsbedingung eine mit der Charta der Grundrechte

Arbeitsrecht: Verhaltensbedingte Kündigung setzt Schuldfähigkeit voraus

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.05.2014
Inhalt
  • nicht mehr angenommen werden, wenn der Arbeitnehmer nicht in der Lage ist, das Unrecht seines
  • Das Landesarbeitsgericht Hessen (14 Sa 800/13) hatte sich mit einem tragischen Fall zu beschäftigen
  • Erkrankung und beginnt Pfandflaschen in der Kantine einzusammeln und auf seine eigene Karte bei der
  • Bundesarbeitsgerichts bildet bei der verhaltensbedingten Kündigung der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers im
  • verhaltensbedingte Gründe eine außerordentliche Kündigung in der Regel nur dann rechtfertigen, wenn

Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz auch für Schuhmodelle

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.05.2014
Inhalt
  • heraushebt (im Streitfall bejaht für einen Damenpumps mit Plateausohle und “stupsnasenförmiger
  • Ich bin beim OLG Frankfurt am Main (6 U 276/12) auf eine Entscheidung gestossen, die in
  • Nachahmung handelt. Die Gegenseite konterte vorhersehbar u.a. mit dem Einwand, dass es sich um
  • allerweltsmodelle handelt, die so in Masse hergestellt und verkauft werden. Das OLG entschied dannEin Schuh
  • sehe ich hier ab. Wichtig ist, dass das subjektive Empfinden (“Massenware”) keinen Ausschlag gibt

Produkt als überteuert dargestellt: Unzulässige Verwendung fremder Marke bei Adwords-Anzeige

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.05.2014
Inhalt
  • Dienstleistungen in ein negatives Licht gerückt werden; dies ist der Fall, wenn nach dem Inhalt der
  • ” dargestellt wird. Die Entscheidung kann man in aller Kürze so lesen: Es ist zu prüfen, ob eine
  • (…) gegeben. Voraussetzung ist, dass die Klagemarke in der Gemeinschaft bekannt ist und die Benutzung
  • entschiedenWird eine bekannte Marke von einem Dritten im Wege des “keyword advertising” als Schlüsselwort
  • in der Weise verwendet, dass bei Eingabe der Marke in die Suchmaske eines Internet

Irreführende Bezeichnung "SMS-Flat"

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 31.05.2014
Inhalt
  • “ mit einem Preis von „9,95 Euro pro Monat“ und der Aussage: „Ohne Risiko SMS in alle deutsche Netze
  • schicken (1)“ geworben. In einem weiter unten anzuklickenden rechtlichen Hinweis wurde auf die
  • Begrenzung auf 3000 SMS hingewiesen. Der Kläger hielt die Werbung für irreführend, da ein Verbraucher mit

Unterlassungserklärung und Wiederholungsgefahr: Vertragsstrafe darf nicht zu niedrig sein

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.05.2014
Inhalt
  • eine Grenze, ab der sie zu niedrig ist, wie das OLG Frankfurt (11 W 27/13) zu Recht festgestellt
  • Vertragsstrafe dann zu hoch ist, wenn sie den Schuldner in wirtschaftliche Nöte treibt. Grundsätzlich aber erscheint die hier gezogene Grenze sinnvoll.
  • muss so bemessen sein, dass sie geeignet ist, eine ausreichende abschreckende Wirkung zu entfalten
  • und den Verletzer von weiteren Verletzungshandlungen abzuhalten. (…) In Geschäftsbereichen von
  • normaler wirtschaftlicher Bedeutung kann eine Vertragsstrafe von unter 2.500 Euro allenfalls in

Softwarerecht: 2jährige Verjährungsfrist bei individueller Anpassung von Standardsoftware

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.05.2014
Inhalt
  • Überprüfung des Werkes auf etwaige Mängel ist wegen der Verkörperung der Werkleistung in einer aus
  • Soft- und Hardware bestehenden Sachgesamtheit nicht mit gesteigerten Schwierigkeiten behaftet. In
  • Saarbrücken, Urteil vom 23.12.2013, 5 S 36/12).Die Entscheidung ist vor allem in einer Hinsicht
  • Auftragnehmer geschuldete Lieferung und individuelle Anpassung von Hardware und Standardsoftware ist
  • begrifflich die Bearbeitung einer Sache im Sinne des § 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB.Das Ergebnis: Eine 2jährige

Arbeitsrecht: Arbeitgeber kann mitbringen eines Hundes an den Arbeitsplatz untersagen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.05.2014
Inhalt
  • berücksichtigten. Auch wenn andere Mitarbeiter einen Hund mit in den Betrieb bringen dürfen, kommt ein Verbot in
  • Arbeitnehmer untersagen kann, den eigenen Hund nicht zum Arbeitsplatz mitzubringen. Dabei ist auf
  • den ersten Blick klar: Natürlich kann er das. Die Sachlage beim LAG ging aber in eine andere Richtung
  • war es daneben dann noch weiterhin gestattet. Insoweit hat das Gericht entschiedenDer Arbeitgeber ist
  • auf Gundlage des Direktionsrechtes berechtigt, einem Mitarbeiter die Mitnahme eines Hundes in den

Arbeitsrecht: Treuwidriges berufen auf einen Formmangel

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.05.2014
Inhalt
  • in Widerspruch setzt. Dies ist etwa der Fall, wenn der Erklärende seinen Willen mit ganz besonderer
  • ansonsten die Formvorschriften des bürgerlichen Rechts ausgehöhlt würden. Im Allgemeinen hat jede
  • . Die Ansprüche sind hier aber sehr hoch, wie das Landesarbeitsgericht Köln (11 Sa 345/13) zu Recht
  • ausgesprochene Kündigung dennoch wirksam ist, wenn nämlich das Berufen auf die Form treuwidrig ist
  • Glauben verstoßen. Grundsätzlich ist die Einhaltung der vorgeschriebenen Form jedoch zu beachten, da

Entzug des Führerscheins nach dem Konsum harter Drogen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.05.2014
Inhalt
  • . von Betäubungsmitteln mit Ausnahme von Cannabis) führt zum Verlust der Kraftfahreignung, ohne dass
  • materielle Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung von dem Betroffenen nicht erbracht worden ist
  • . Vielmehr ist ohne Bindung an starre zeitliche Grenzen und unter Berücksichtigung aller Umstände des

eBay-Auktion: Auktionstext beeinflusst späteren schriftlichen Kaufvertrag

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.05.2014
Inhalt
  • stellte nun fest, dass die Angaben im ebay-Auktionstext Beschaffenheitsangaben waren, die in den
  • . Fahrzeugbeschreibungen des Verkäufers im Rahmen einer Auktion bei Ebay sind daher in der Regel im Sinne
  • Vertrag festhalten wollen. In derartigen Fällen ist in der Regel davon auszugehen, dass das Angebot auf
  • Rechtsprechung ist daher anerkannt, dass das Angebot auf Ebay in der Regel auch ohne ausdrückliche
  • werdenEine andere Auslegung des Kaufvertrages käme nur dann in Betracht, wenn die Parteien im schriftlichen

Zur Abtretung von Honorarforderungen eines Zahnarztes

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.05.2014
Inhalt
  • nach sich, solange die Rechte des Zessionars aus § 402 BGB nicht vertraglich abbedungen sind.Es ist ein