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§ 2 PostSVOrgG

Weitere Aufgaben, dienstrechtliche Zuständigkeiten
Inhalt
  • Buches Sozialgesetzbuch und die sonstigen Vorschriften über die Selbstverwaltung der Sozialversicherung auf die Unfallkasse keine Anwendung.

§ 2 NotFV

Verwaltungsrat
Inhalt
  • Sitzungen des Verwaltungsrates und an sonstigen Sitzungen und Tagungen verbunden ist, eine Entsch

§ 7 PKDBSa

Versicherungspflicht
Inhalt
  • Tarifvertrages oder sonstiger Bestimmungen von der Zusatzversicherung ausgeschlossen sind. (3) Hat

§ 64 PStG

Sperrvermerke
Inhalt
  • ;hrt werden, wenn es zur Behebung einer bestehenden Beweisnot oder aus sonstigen im überwiegenden

§ 2 PreisV 30/53

Geltungsbereich
Inhalt
  • , der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände und der sonstigen juristischen Personen des

§ 134 SGB 6

Knappschaftliche Betriebe und Arbeiten
Inhalt
  • gestürzten Produkten, das Aufhalden und das Abhalden von Produkten, von Bergen und von sonstigen

§ 192 SGB 7

Mitteilungs- und Auskunftspflichten von Unternehmern und Bauherren
Inhalt
  • Zuordnung zu den Gefahrklassen, 3.sonstigen Grundlagen für die Berechnung der Beiträge

§ 9 SVWO 1997

Entschädigung der Mitglieder der Wahlleitungen und anderer Wahlhelfer
Inhalt
  • .(3) Als Entschädigung für sonstigen Aufwand erhalten die Mitglieder der Wahlleitungen f

§ 47 SeeArbG

Arbeitszeitverlängerung in besonderen Ausnahmefällen
Inhalt
  • .(4) Abgesehen von den Fällen der Absätze 1 und 2 kann der Kapitän in sonstigen

§ 9 StVO 2013

Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren
Inhalt
  • fahren. Dies gilt auch gegenüber Linienomnibussen und sonstigen Fahrzeugen, die gekennzeichnete

Anlage 1 TierImpfStV 2006

(zu § 20 Absatz 4 und § 29a Absatz 4)
Inhalt
  • Zeitraums der Versuche,d)Versuche zu sonstigen Risiken des Mittels,13.soweit erforderlich, eine ausf

§ 31 UStDV 1980

Angaben in der Rechnung
Inhalt
  • änger der Rechnung vorhanden sein.(4) Als Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung (§

§ 27 UmstG

Anpassungsmaßnahmen auf dem Gebiete des Arbeitsrechts und des Beamtenrechts
Inhalt
  • sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts innerhalb ihres

§ 138 UrhG

Register anonymer und pseudonymer Werke
Inhalt
  • Ausfertigung eines Eintragungsscheins und für die Erteilung sonstiger Auszüge und deren

§ 3 VRV

Gestaltung und Benutzung des Registerblatts
Inhalt
  • ;nderung, undb)unter Buchstabe b Angaben zu den sonstigen Rechtsverhältnissen, namentlich aa