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Neben einem Promi fotografiert und in der Zeitung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 01.06.2014
Titel
  • Neben einem Promi fotografiert und in der Zeitung
Inhalt
  • Gemeinsam mit einem Profifußballer in einer großen deutschen Tageszeitung abgebildet zu werden
  • OLG Karlsruhe bekam sie allerdings teilweise Recht. Hier wurde entschieden, dass eine
  • , mag für manche Frau ein erstrebenswertes Ziel sein. Nicht so jedoch für eine junge Dame, der im Mai
  • 2012, nur mit einem Bikini bekleidet, an einem Strand auf Mallorca diese fragwürdige Publicity zuteil
  • wurde. Sie zog wegen eines Fotos, das am 10.05.2012 in der Bildzeitung veröffentlicht worden war

LED-Monitore und Angabe der Energieeffizienzklasse

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 01.06.2014
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 26.02.2014 unter dem Aktenzeichen 6
  • U 189/13 entschieden, dass ein LED-Monitor nur dann mit einer Preisangabe beworben werden darf

Verletzung der Kinder durch Brennspiritus: Sorgfaltspflichtmaßstäbe der Eltern

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.06.2014
Inhalt
  • gestossen, der zugleich aber auch Mahnung im Umgang mit Brennspiritus ist. Es ging um jemanden, der seinem
  • konkreten Einzelheiten vorhersehbar ist, es reicht vielmehr für den Fahrlässigkeitsvorwurf an sich aus
  • exemplarischer Warnungen im Internet belegt hat (vgl. Bl. 155 ff. d. A.).Allerdings ist der
  • auch vermeidbar. Erforderlich ist insoweit nicht, dass der konkrete Schadensverlauf in seinen
  • Beim Oberlandesgericht Hamm (9 U 145/13) bin ich über einen Fall mit tragischem Sachverhalt

Verkehrsrecht: Promillegrenze für Autofahrer gilt auch für Pferdekutscher

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.06.2014
Inhalt
  • Geschwindigkeit von circa 8 km/h erreicht werde, und erst recht bei einer im Vergleich dazu schnelleren
  • .(…)Demgegenüber ist eine Kutsche zwar nicht in ihrer Geschwindigkeit, wohl aber mit Blick auf Fahrzeuggröße
  • Kutsche im vollen Galopp eine Geschwindigkeit von mehr als 40 km/h erreichen. Es sei in einer
  • “durchgehenden” Pferd gefordert, sondern mit Blick auf die Schreckhaftigkeit von Pferden, die im
  • und nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen müsse ein Kutschführer im Straßenverkehr

Sozialbetrug: Feststellung des eingetretenen Schadens ist zwingend

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.06.2014
Titel
  • Sozialbetrug: Feststellung des eingetretenen Schadens ist zwingend
Inhalt
  • nicht Ansprüche in irgendeiner Form bestanden, die dann abzuziehen sind. Das ist viel Arbeit für den Richter, die aber gleichwohl gemacht werden muss.
  • Berechnung des Betrugsschadens voraus. Dies erfordert in der Regel die Darlegung einer – gegebenenfalls sogar
  • ausgezahlten Summen als Schaden anzusetzen sind, was aber eben nicht korrekt ist – denn zu prüfen ist, ob

Vergewaltigung: Zur Strafbarkeit wegen sexueller Nötigung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.06.2014
Inhalt
  • Tatgerichts sein muss und welche Fehlerquellen sich hier bieten.So ist in § 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB Nötigung
  • (und auch Abs. 2) StGB aus, wenn der Täter mit der Gewaltanwendung zu einem Zeitpunkt beginnt, in dem
  • , zitiert nach [...] Rn. 11 m.w.N.). Zwar reicht es zur Erfüllung des Tatbestandes des § 177 Abs. 1
  • sich sein Glied bereits in der Scheide seines Opfers befindet, er also den Beischlaf gegen den dabei
  • Einwilligung ist kein Freibrief, sondern jederzeit widerruflich (BGH, GA 1970, 57; OLG Köln

Zur Strafbarkeit des Missbrauchs von Ausweispapieren

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.06.2014
Inhalt
  • Verurteilung nach § 281 StGB setzt voraus, dass die gebrauchte oder überlassene Urkunde echt ist (vgl. OLG
  • Das Oberlandesgericht Hamm (5 RVs 7/14; 5 Ws 52/14) hat zu Recht festgestellt, dass eine
  • ). Denn die Vorschrift des § 281 StGB zielt auf die Sicherheit des Rechtsverkehrs im Umgang mit
  • dieser im Rahmen des Ermittlungsverfahrens versandt wurde. Gleichwohl darf man es nicht einfach annehmen, wie es hier wohl geschehen ist.
  • Verurteilung nach § 281 StGB voraussetzt, dass die gebrauchte oder überlassene Urkunde echt ist:Eine

Schwarzarbeit: Folgen der Nichtigkeit des Vertrages mit Schwarzgeldabrede – keine Gewährleistung und Wertersatz

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.06.2014
Titel
  • Schwarzarbeit: Folgen der Nichtigkeit des Vertrages mit Schwarzgeldabrede – keine Gewährleistung und Wertersatz
Inhalt
  • hässlich wird es dann für Unternehmer. Gerade im Werkvertragsrecht ist es ja üblich, dass der
  • Unternehmer in Vorleistung geht, ggfs. gegen Zahlung eines Vorschusses. Auch ist denkbar, dass ein Vertrag
  • § 817 Satz 1 BGB ist der Empfänger zur Herausgabe ver- pflichtet, wenn der Zweck einer Leistung in
  • . 112). Hierfür reicht es jeden- falls nicht aus, dass ein widersprüchliches Verhalten des
  • ? Inzwischen ist klar: Es gibt weitreichende Folgen, die für beide Beteiligten äusserst negativ sind

Schwarzarbeit: Verträge mit Schwarzgeldabrede sind nichtig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.06.2014
Titel
  • Schwarzarbeit: Verträge mit Schwarzgeldabrede sind nichtig
Inhalt
  • des Schwarzarbeitsbegriffs sollte mit dazu bei- tragen, das Unrechtsbewusstsein in der Bevölkerung
  • BGH führt dies recht umfassend aus und kommt zu dem Ergebnis, dass sich jedenfalls bei vorsätzlichem
  • Der Bundesgerichtshof (VII ZR 6/13) hat nunmehr – in Abkehr von früherer Rechtsprechung
  • – klargestellt, dass Verträge mit Schwarzgeldabrede (“Schwarzarbeit”) umfassend nichtig sind. Der BGH führt
  • Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz ist Verbots- gesetz. Es will nicht nur den tatsächlichen Vorgang der Schwarzarbeit

Keine Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.06.2014
Inhalt
  • Entschädigung nach einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung vererblich ist. Im Kern hat er dies verneint
  • Kläger ist Erbe eines bekannten, inzwischen verstorbenen Entertainers. Dieser sah sich durch in
  • Anspruchs verstirbt. In dem Fall, dass zwar die Klage schon bei Gericht eingereicht war (“anhängig” war
  • ), aber beim Ableben der Gegenseite noch nicht zugestellt ist (dann “rechtshängig” ist) besteht für die
  • Tochter sowie seinen Gesundheitszustand zum Gegenstand hatten, in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt und

Kaufrecht und Sachmangel: Zur Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.06.2014
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 275/13) hat sich heute in einer Entscheidung mit der
  • anderem mit Bodenbelägen handelt, Massivholzfertigparkett, das sie anschließend von einem Schreiner in
  • nach Rücksprache mit der Streithelferin in einer zu geringen Raumfeuchtigkeit und wies die Mängelrüge
  • es im Übrigen auch unschädlich ist, dass die Kläger nach Erstattung des Gutachtens schließlich
  • , dass die Veränderungen des Parketts auf eine in diesem Fall ungeeignete, in der Verlegeanleitung

Mietrecht: Zur Begründung der Eigenbedarfskündigung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.06.2014
Inhalt
  • Wohnung der Kläger in Essen. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2012 erklärten die Kläger die Kündigung
  • des Mietverhältnisses mit der Begründung, ihre Tochter, die bisher eine 80 qm große Wohnung in der
  • , denn eine Auswechselung des Kündigungsgrundes ist dem Vermieter verwehrt. Im Falle der
  • Tochter in die größere Wohnung der Beklagten ziehen wolle, um dort mit ihrem Lebensgefährten einen
  • Interesse darzulegen, das diese an der Erlangung der Wohnung hat. Insoweit reicht die Angabe, dass die

Mietrecht: Mietkaution darf nicht für streitige Forderungen des Vermieters genutzt werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.06.2014
Inhalt
  • der Kaution befriedigen. Der Mieter ist in diesem Fall verpflichtet, die Kautionssumme wieder auf den
  • Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 234/13) hat sich mit der Wirksamkeit einer Vereinbarung beschäftigt
  • Sachverhalt Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung des Beklagten. Vereinbarungsgemäß zahlte die
  • zurückgewiesen.Die Entscheidung des BGH Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Beklagten, mit der er
  • bestrittenen Mietforderungen in Anspruch zu nehmen. Das Vorgehen des Beklagten widerspricht dem in § 551

Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.06.2014
Inhalt
  • generelle Erhöhung der Erheblichkeitsschwelle über diesen Prozentsatz hinaus ist mit dem durch den
  • steht im Einklang mit den Vorgaben der EU-Verbrauchsgüterkaufrichtlinie.Da im vorliegenden Fall
  • Gesetzgebers, dem Sinn und Zweck des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB sowie der Systematik der Rechte des Käufers bei
  • Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 94/13) hat sich mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen
  • ein Sachmangel “unerheblich” (§ 323 Abs. 5 Satz 2 BGB) ist, so dass der Käufer vom Kaufvertrag nicht

Böhse Onkelz unterliegen im Kampf gegen Tickethändler

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 01.06.2014
Titel
  • Böhse Onkelz unterliegen im Kampf gegen Tickethändler
Inhalt
  • Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 15. April 2014 unter dem Aktenzeichen
  • Verfügung wieder aufgehoben, den es gegen einen eBay-Verkäufer gerichtet hat. Es konnte im