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Einmalige Postwurfsendung trotz “Keine-Werbung”-Aufkleber

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.06.2014
Inhalt
  • Das Landgericht (LG) in Bonn hat mit seinem Urteil vom 15.01.2014 unter dem Aktenzeichen 5 S 7/13

Sado-Maso-Urlaub nur teilweise steuerbegünstigt

Thorsten Blaufelder vom 04.06.2014
Inhalt
  • beispielsweise mit einem Gynäkologenstuhl ausgestattet ist. Die Wohnung kann tageweise oder auch nur für einige
  • . Das FG Hannover gab dem Besitzer nun teilweise recht. Die ermäßigte Umsatzsteuer sei anzuwenden
  • Ein Sado-Maso-Studio dient nicht der „Beherbergung“. Ist das Studio Teil einer Ferienwohnung, gilt
  • für Übernachtungen in der restlichen Wohnung aber trotzdem die ermäßigte Umsatzsteuer, wie das
  • Niedersächsische Finanzgericht (FG) in Hannover in einem am Dienstag, 03.06.2014, veröffentlichten Urteil

Sado-Maso-Urlaub nur teilweise steuerbegünstigt

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 04.06.2014
Inhalt
  • beispielsweise mit einem Gynäkologenstuhl ausgestattet ist. Die Wohnung kann tageweise oder auch nur für einige
  • . Das FG Hannover gab dem Besitzer nun teilweise recht. Die ermäßigte Umsatzsteuer sei anzuwenden
  • Ein Sado-Maso-Studio dient nicht der „Beherbergung“. Ist das Studio Teil einer Ferienwohnung, gilt
  • für Übernachtungen in der restlichen Wohnung aber trotzdem die ermäßigte Umsatzsteuer, wie das
  • Niedersächsische Finanzgericht (FG) in Hannover in einem am Dienstag, 03.06.2014, veröffentlichten Urteil

Evangelischer Referent muss Kirchenmitglied sein – Diskriminierungsklage abgelehnt

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 03.06.2014
Inhalt
  • Selbstbestimmungsrecht der Kirchen. Die Ungleichbehandlung sei dadurch gerechtfertigt. EU-Recht stehe dem
  • Jedenfalls gehobene Posten dürfen die Kirchen und ihre Organisationen nur mit Kirchenmitgliedern
  • besetzen. Dies ist vom Selbstbestimmungsrecht der Kirchen gedeckt und daher keine unzulässige
  • Diskriminierung, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in Berlin ein einem am Dienstag
  • , 03.06.2014, bekanntgegebenen Urteil im Fall einer Referentenstelle entschied (AZ: 4 Sa 238/14). Beklagt

Evangelischer Referent muss Kirchenmitglied sein – Diskriminierungsklage abgelehnt

Thorsten Blaufelder vom 03.06.2014
Inhalt
  • Selbstbestimmungsrecht der Kirchen. Die Ungleichbehandlung sei dadurch gerechtfertigt. EU-Recht stehe dem
  • Jedenfalls gehobene Posten dürfen die Kirchen und ihre Organisationen nur mit Kirchenmitgliedern
  • besetzen. Dies ist vom Selbstbestimmungsrecht der Kirchen gedeckt und daher keine unzulässige
  • Diskriminierung, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in Berlin ein einem am Dienstag
  • , 03.06.2014, bekanntgegebenen Urteil im Fall einer Referentenstelle entschied (AZ: 4 Sa 238/14). Beklagt

Urheberrecht: Ralph Schneider (markenglas.de) lässt neue Anwälte abmahnen

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 03.06.2014
Inhalt
  • aufhorchen. Die schon recht kurze, 7tägige Frist wurde von Scharfenberg noch enorm verkürzt, weil
  • zu verkaufen.Ralph Schneider macht an den Fotografien die ausschließlichen Rechte geltend und
  • In der Vergangenheit berichteten wir bereits über urheberrechtliche Abmahnungen des Ralph Schneider
  • Schneider über die Kanzlei Scharfenberg abmahnen. Im Februar 2014 konnten wir eine Abmahnung des Ralph
  • mit unserem erfolgreichen Tätigwerden zu tun hat, kann mangels weitergehender Informationen

Werbung bei nachträglicher Preissteigerung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.06.2014
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln, hat unter dem Aktenzeichen 6 W 11/14 mit Beschluss vom
  • 04.02.14 einem großen Telefondiensteanbieter im Wege der einstweiligen Verfügung verboten, mit
  • irreführenden Preisangaben zu werben. Das beklagte Unternehmen hatte in seiner Werbung falsche Angaben zu den
  • monatlich anfallenden Grundgebühren seiner Produkte gemacht. Wie das OLG in seiner Begründung
  • rechnen, dass nach Ende einer Mindestvertragslaufzeit eine automatische Preiserhöhung in Höhe von 5

nachschaffende Leistungsübernahme kein Wettbewerbsverstoß

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.06.2014
Inhalt
  • Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 13.02.2014 unter dem Aktenzeichen 14c O
  • begehrt Unterlassung, Auskunftserteilung und Zahlung von Schadensersatz von der Beklagten. Sie ist eine

Filesharing-Abmahnung Sasse & Partner für WVG Medien “The Walking Dead – Staffel 4 Folge 16″

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 02.06.2014

Spreadshirt: Abmahnung der Pumpkin and Honey Bunny UG durch Meissner & Meissner

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 02.06.2014
Inhalt
  • sich das Impressum dieser Seite an, ist aber nicht die Pumpkin and Honey Bunny UG als
  • Verantwortliche genannt, sondern die Stylemittel GmbH mit dem Geschäftsführer Timo Röpcke. Was wird vorgeworfen
  • www.spreadshirt.de werden Waren von und durch Spreadshirt selbst angeboten und verkauft. Unsere Mandantin ist
  • ist schon sehr fraglich, ob überhaupt ein Wettbewerbsverhältnis zwischen dem Abmahner und unserer
  • Mandantin vorliegt. Viel entscheidender ist aber, dass Spreadshirt selbst die Waren anbietet und demnach

Verkauf von "digitalen Inhalten" (z.B. Downloads) nach Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie ab 13. Juni 2014

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 02.06.2014
Inhalt
  • Lesen Sie in diesem Beitrag welche Änderungen sich ab dem 13. Juni 2014 für die
  • . Downloads ergeben:   Unter digitalen Inhalten sind gem. Artikel 2 Nr. 11 der VRR, „Daten, die in digitaler Form hergestellt und [...]

Anspruch auf kostenlosen Unternehmenseintrag im Telefonbuch

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 02.06.2014
Titel
  • Anspruch auf kostenlosen Unternehmenseintrag im Telefonbuch
Inhalt
  • “ vorangestellt. Die Beklagte bestätigte der Klägerin mit Schreiben vom 28.10.09 den Eintrag des Büros in die
  • Verzeichnisse. Im Dezember 2010 teilte die Beklagte schriftlich mit, dass der (kostenlose
  • Telefonbuch“ und "dastelefonbuch.de" heraus.  Die Klägerin hat in ihrem Kundendienstbüro in Dortmund
  • einen Telefonanschluss von der Beklagten. Die Bezeichnung ihres Büros beginnt mit dem Namen der
  • hatte sie ihrem Namen die Nennung des Versicherers mit dem Zusatz „Versicherungen Bausparen

Nennung von Kindern von Prominenten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 02.06.2014
Inhalt
  • 29.04.2014 entschieden, dass Kinder prominenter Eltern ein vermindertes Recht auf informationelle
  • Der Bundesgerichtshof (BGH) hat unter dem Aktenzeichen VI ZR 137/13 mit einem Urteil vom
  • Tochter von Fernsehmoderator Günther J. gegen eine Boulevardzeitschrift ("Frau im Spiegel"). Sie
  • Klägerin wurde im Jahre 2000 von Günther J. und seiner Frau Thea S.-J. adoptiert und trägt den
  • Familiennamen S. Hierüber wurde bis 2009 in diversen Presseveröffentlichungen unter Nennung des Vornamens

Google-Urteil des EuGH: Datenschutz und Informationsfreiheit

Dr. Sebastian Kraska vom 02.06.2014
Inhalt
  • seien hierzu folgende Beiträge genannt: “Die Haftung von Google und das Recht auf Vergessenwerden im
  • . Kernpunkt der Kritik ist zumeist die mit dem Urteil einhergehende Ablösung eines auf technischen
  • Netz muss möglich sein und Google muss sich an EU-Datenschutzrecht halten” “Das Gericht hat Recht
  • letztlich zu erhöhen. Ob das Urteil zudem das häufig geforderte „Recht auf Vergessenwerden“ eingeführt
  • personenbezogener Daten werde nicht im Rahmen der Tätigkeiten dieser Niederlassung in Spanien

Die Datenwoche im Datenschutz (KW22 2014)

Dr. Sebastian Kraska vom 01.06.2014
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW22 2014)
Inhalt
  • Datensicherheit: Resolution für sichere digitale Infrastruktur >>> Smartphone: Spion in der Tasche
  • illegal >>> BND: soziale Netzwerke künftig in Echtzeit ausforschen). Sonntag, 25. Mai 2014
  • einem Workshop der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) in Breisach
  • in aller Munde ist – insbesondere was Leitstellen angeht – sollen nun auch alle Neuwagen ein
  • : email@iitr.de Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in