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Anschauen von Internetseiten ist keine Urheberrechtsverletzung (EuGH C-360/13)

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 08.06.2014
Titel
  • Anschauen von Internetseiten ist keine Urheberrechtsverletzung (EuGH C-360/13)
Inhalt
  • Mit Urteil vom 5.5.2014 (AZ: C-360/13) entschied der europäische Gerichtshof, dass das bloße
  • Anschauen von Inhalten im Internet grundsätzlich kein Verstoß gegen das Urheberrecht darstellt. Der [...]

Arbeitsrecht: Zur Karenzentschädigung bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.06.2014
Inhalt
  • Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot ist in den §§74ff. HGB gesetzlich geregelt:(1) Eine
  • hatte sich das Bundesarbeitsgericht (10 AZR 243/13) mit einem Arbeitsvertrag auseinander zu setzen, in
  • Schuh daraus: Der Mitarbeiter hat die Wahl, allerdings gilt hier nicht zwingend §74a II HGB:Ist in
  • Karenzentschädigung vereinbart, ist dieses nicht nichtig, sondern lediglich unverbindlich. In der Konsequenz kann
  • Entschädigungssummen: Preis/Stoffels Der Arbeitsvertrag 4. Aufl. II W 10 Rn. 59). In diesem Fall kann der

Unzulässige Werbung mit „Geld-zurück-Garantie“

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.06.2014
Titel
  • Unzulässige Werbung mit „Geld-zurück-Garantie“
Inhalt
  • seine Produkte mit einer „Geld-zurück-Garantie“ beworben, die sich in Wirklichkeit jedoch nur durch
  • Wirbt ein Unternehmen mit einer „Geld-zurück-Garantie“, die nur unwesentlich von den
  • zugänglich sind, so handelt es unlauter. Werbung mit erfundenen Gütesiegeln oder solchen, bei denen die
  • Vergabekriterien unklar bleiben, sind unzulässig. 1.) In vorliegendem Fall hatte ein Internetanbieter
  • überhaupt in den Genuss der Garantie zu gelangen. Weiterhin waren die...

Die Datenwoche im Datenschutz (KW23 2014)

Dr. Sebastian Kraska vom 07.06.2014
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW23 2014)
Inhalt
  • -Themen dieser Woche (>>> Umgang mit Kundendaten als Wettbewerbsvorteil >>> Arzt von
  • -Mail-Verschlüsselung in Deutschland Pflicht? >>> Reding: Datenschutz-System funktioniert
  • Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter
  • Schweigepflicht entbinden >>> Google: Verschlüsselung von E-Mail-Nachrichten >>> E
  • nicht gut). Montag, 2. Juni 2014 Der Erfolg vieler Unternehmen hängt künftig auch davon ab, wie sie mit

EUGH zum Urheberrecht: Kopien im Cache beim Betrachten von Inhalten sind grundsätzlich zulässig – Streaming zulässig?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.06.2014
Titel
  • EUGH zum Urheberrecht: Kopien im Cache beim Betrachten von Inhalten sind grundsätzlich zulässig – Streaming zulässig?
Inhalt
  • berechtigten Interessen des Rechts- inhabers nicht ungebührlich verletzt werden.Es ist also ein
  • Teil eines technischen Verfahrens darstellen und deren alleiniger Zweck es ist,eine Übertragung in
  • “nur vorübergehenden” Speicherung kann sich der EUGH recht kurz fassen:Was die (…) Voraussetzung der
  • technischen Verfahrens. Dies ist anzunehmen, wenndie Vervielfältigungshandlungen vollständig im Rahmen der
  • notwendig in dem Sinne ist, dass das betreffende technische Verfahren ohne sie nicht einwandfrei und

BGH zu Filesharing: Täterschaftsvermutung kippt teilweise (BGH I ZR 169/12)

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 06.06.2014
Inhalt
  • Bereits im Januar 2014 urteilte der Bundesgerichtshof über die Haftung in Filesharing

Whatsapp muss deutsche AGB bereitstellen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.06.2014
Inhalt
  • Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Versäumnisurteil vom 09.05.2014 unter dem
  • der ihm eigenen deutschsprachigen Internetseite aufführen muss. Hierzu gehören auch AGB in deutscher
  • Sprache. Whatsapp hat diese AGB nur in englischer Sprache zur Verfügung gestellt. Whatsapp hat sich

Recht kompakt: Blendungen durch Photovoltaikanlage

Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 06.06.2014
Titel
  • Recht kompakt: Blendungen durch Photovoltaikanlage
Inhalt
  • Sinne von § 906 Abs. 1 BGB sind. Für eine "ortsübliche Benutzung" im Sinne von § 906 Abs. 2 BGB reicht...
  • Nachbarn grundsätzlich nur dann zu dulden, wenn die Beeinträchtigungen für diesen nur unwesentlich im

Änderungen des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen ab dem 13.06.2014

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 05.06.2014
Inhalt
  • genau 0:00 Uhr müssen sich nicht nur Unternehmer, die Waren über einen Online-Shop vertreiben, mit den
  • damit verbundenen beachtlichen Änderungen im E-Commerce befassen, sondern auch Dienstleister, die Ihren Dienst bzw. Dienste online anbieten [...]

Handbuch zum europäischen Datenschutzrecht (kostenlos)

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 05.06.2014
Inhalt
  • Datenschutz‑Rechtsbehelfen in den EU‑Mitgliedstaaten veröffentlicht. Sie finden das Handbuch unter folgendem

Kostenloses EU-Datenschutzhandbuch

Rechtsexperte Dr. Andreas Splittgerber vom 05.06.2014
Inhalt
  • in the field of data protection with this area of law. It provides an overview of the EU’s and the CoE’s applicable legal frameworks."
  • European Council: "This handbook is designed to familiarise legal practitioners who are not specialised

wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz für Schuhe

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.06.2014
Inhalt
  • Plateau-Sandalette. Die Klägerin hatte dabei im Vorfeld bereits über einen längeren Zeitraum Modelle mit
  • durch die Beklagte ihre Rechte verletzt. Insbesondere betonte die Klägerin dabei...
  • Für bestimmte Schuhmodelle mit besonderen Merkmalen kann grundsätzlich ein wettbewerbsrechtlicher
  • Nachahmungsschutz bestehen.  Dies stellte das OLG Frankfurt in einem Urteil vom 03.04.2014 (Az. 6 U
  • 276/12) fest und untersagte daher der Beklagten als namhafte Schuhfabrikantin das weitere in den

Programmhinweise bei Sat.1-Werbetrenner unzulässig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.06.2014
Inhalt
  • zur Einleitung eines Werbeblocks im Fernsehen nicht mit einem Programmhinweis verbunden werden darf
  • Vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz wurde der Rechtsstreit zwischen der
  • Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) vom 21. Februar 2012, mit dem festgestellt werden soll
  • , „die Klägerin habe mit der Ausstrahlung der beiden Kombinationen von Werbelogo und Programmhinweis

GWE Wirtschaftsinformations GmbH mit neuem Anwalt

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 05.06.2014
Titel
  • GWE Wirtschaftsinformations GmbH mit neuem Anwalt
Inhalt
  • Branchenverzeichnis “Gewerbeauskunft-Zentrale.de”. Nun zeigte sich ein neuer Rechtsanwalt mit einer Zahlungsaufforderung an: Michael [...]

Der Poolarbeitsplatz des Betriebsprüfers und das häusliche Arbeitszimmer

martina heck vom 05.06.2014
Inhalt
  • wurde nun vom Bundesfinanzhof zurückgewiesen. Das Finanzgericht hat nämlich zu Recht entschieden, dass
  • sich der Steuerpflichtige mit weiteren Personen teilt, kann ein anderer Arbeitsplatz im Sinne der
  • nicht zum Tragen. Denn auch in einem solchen Fall ist das häusliche Arbeitszimmer notwendig und er kann
  • , gewährleistet ist, dass der Arbeitnehmer seine beruflichen Tätigkeiten in dem konkret erforderlichen Umfang
  • verrichten musste, hat es das Finanzgericht zu Recht als unerheblich angesehen, dass der Kläger dann