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Klage nach Filesharing-Abmahnung: Forderungen trotz Mahnbescheid verjährt (?)

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.06.2014
Inhalt
  • immer gleich: Im Jahr 2010 wird eine Abmahnung zugestellt, Verjährungszeitpunkt wäre dann mit Ende
  • handhaben ist. Kurzerhand “Bezug zu nehmen” auf irgendwelche Rechnungen mit irgendwelchen Rechnungsnummern
  • ), reicht das gerade nicht aus.Verjährung: 3 Jahre oder 10 Jahre?Angesichts dieser Problematik wird
  • Ich bin inzwischen in mehreren Klagen nach einer vorangegangenen Filesharing-Abmahnung (für vormals
  • sorgt und der meines Erachtens gerne unterschätzt wird: Die Frage der Verjährung. Keineswegs ist es

Markenrecht: Keine Eintragung einer Marke die Stadtwappen nachahmt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.06.2014
Inhalt
  • Form an ihrem oberen Ende nach links weisen, während sie in der angegriffenen Marke nach rechts
  • gilt dies auch für Zeichen, die Abbildungen enthalten, welche zwar mit den in § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG
  • abzustellen, die ihrem Wesen nach wesentlich detaillierter ist. Eine Nachahmung im heraldischen Sinne
  • oder dass nur ein Teil von ihm verwendet worden ist (EuGH GRUR Int 2010, 45 Rdnr. 50 ff. – Ahornblatt
  • In einer Entscheidung des Bundespatentgerichts (29 W (pat) 165/10) liest man auf den ersten Blick

Arbeitgeber muss unwillkommene Überstunden unterbinden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.06.2014
Inhalt
  • wollte – ein Kardinalfehler, auf den das Gericht zu recht hinweist:Die Beklagte muss – schon, um zu
  • , 5 AZR 122/12, unter II 2 d), Rn. 21). Angesichts der vorherigen Ausführungen ist davon auszugehen
  • Gericht klar:Die Duldung von Überstunden bedeutet, dass der Arbeitgeber in Kenntnis einer
  • konkret benannten Mehrarbeitszeiten schlicht mit Nichtwissen die geleisteten Überstunden bestreiten
  • einer ordnungsgemäßen Abrechnung ihrer Leistungen gegenüber den Krankenkassen in der Lage zu sein

Arbeitsrecht: Vor Betriebsbedingter Kündigung ist Änderungskündigung zu prüfen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.06.2014
Titel
  • Arbeitsrecht: Vor Betriebsbedingter Kündigung ist Änderungskündigung zu prüfen
Inhalt
  • entgegenstehen, bedingt ist. Dringende betriebliche Erfordernisse im vorgenannten Sinne sind dann zu
  • betriebsbedingten Kündigung gestärkt. Insoweit gilt: Ist die Weiterbeschäftigung zu geänderten
  • Vertragsänderung abgelehnt hat. Aus der Entscheidung des Gerichts:Gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG ist
  • betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb
  • bejahen, wenn es dem Arbeitgeber nicht möglich ist, der bei Ausspruch der Kündigung bestehenden Lage durch

Transparents mit der Aufschrift “A.C.A.B.”: Strafbare Beleidigung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.06.2014
Titel
  • Transparents mit der Aufschrift “A.C.A.B.”: Strafbare Beleidigung
Inhalt
  • den Vfl Bochum im Fanblock des Karlsruher Wildparkstadions gemeinsam mit weiteren Personen ein im
  • Der Angeklagte hatte im Oktober 2010 anlässlich einer Zweitliga-Begegnung des Karlsruher SC gegen
  • gesamten Stadion sichtbares großflächiges Banner mit der Aufschrift „A.C.A.B.“ – eine Abkürzung für die
  • Worte „all cops are bastards“ – hochgehalten, um den im Stadionbereich anwesenden Polizeibeamten
  • 20 Tagessätzen zu je 30.- EUR verwarnt.Das erste in dieser Sache ergangene Berufungsurteil, das den

Recht am eigenen Bild

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 15.06.2014
Titel
  • Recht am eigenen Bild
Inhalt
  • Egal ob im Bereich der professionellen Fotografie, bei Aufnahmen im Urlaub, Schnappschüssen auf

Die Datenwoche im Datenschutz (KW24 2014)

Dr. Sebastian Kraska vom 15.06.2014
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW24 2014)
Inhalt
  • mobilen Geräte mit dem neuen Betriebssystem nach WLANs in ihrer Umgebung suchen, verwenden sie
  • -Mail: email@iitr.de Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in
  • -Themen dieser Woche (>>> US-Internetkonzerne sollen europäischen Datenschutzregeln unterliegen
  • >>> Häufung Abfrage Kontendaten >>> Verbraucherschützer sollen klagen können &gt
  • ;>> iOS 8 wechselt MAC-Adresse für mehr Datenschutz >>> Google: Forderung nach

Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 15.06.2014
Inhalt
  • Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe auch weiterhin einen Antrag auf eine vom Gericht
  • Schuldner zu einem Prozessvergleich gekommen ist und vom Unterlassungsschuldner noch kein Verstoß
  • gegen seine Unterlassungspflicht begangen wurde.  Der Beschluss des BGH erfolgte in einem
  • . Zuvor hatte sich der Unterlassungsschuldner in einem Prozessvergleich verpflichtet, bestimmte Aussagen
  • , mit denen er die von ihm vertriebenen Betonpumpen bewarb, künftig zu unterlassen. Für...

Herstellerangabe darf nicht abgedeckt sein

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 15.06.2014
Inhalt
  • Im September 2013 hatte das Frankfurter Verwaltungsgericht in einem konkreten Fall zu entscheiden
  • -Taunus-Kreises erhalten, nach dem ein Bußgeld in Höhe von 5.000,- EUR zu zahlen sei. Mit dem Bescheid
  • , ob das Abkleben von Angaben über den Hersteller auf einem im Einzelhandel angebotenen

Ordnungsgeldantrag Streitwert der Hauptsache

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 15.06.2014
Inhalt
  • Paderborn in einer Zwangsvollstreckungsangelegenheit zum Aktenzeichen 7 O 30/13 am 27.08.2013 erlassenen
  • einer notariell beurkundeten Verpflichtungsurkunde in der Zwangsvollstreckung. Streitgegenstand war
  • sich die Schuldnerin am 10.06.2013 der Gläubigerin gegenüber verpflichtet hatte, mit einer

Webshoprecht: Neues Widerrufsrecht gilt seit dem 13.06.2014

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 13.06.2014
Inhalt
  • Webshopbetreiber aufgepasst: Seit dem 13.06.2014, 00:00 Uhr, gelten im Fernabsatzrecht die neu
  • gefassten Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) – die [...]

BSG stärkt Umgangsrecht Arbeitsloser mit getrennt lebenden Kindern

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 13.06.2014
Titel
  • BSG stärkt Umgangsrecht Arbeitsloser mit getrennt lebenden Kindern
Inhalt
  • Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat das Umgangsrecht von Hartz-IV-Empfängern mit ihren
  • bemessenen Hartz-IV-Leistungen hatte das Bundesverfassungsgericht in seinen Grundsatzurteilen vom 09.02.2010
  • anderem für den Umgang mit getrennt lebenden Kindern in das Sozialgesetzbuch eingefügt. Er wird gezahlt
  • knappen Hartz-IV-Leistungen aufbringen, etwa für Spielzeug, ein Eis oder heute – die Tochter ist
  • Vater recht. Für eine „allgemeine Bagatellgrenze“ von zehn Prozent gebe es keine rechtliche Grundlage

Der unerhebliche Sachmangel

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.06.2014
Inhalt
  • Am 28.05.2014 hat der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen VIII ZR 94/13 in einem
  • Rechtsstreit auf dem Gebiet des Verbrauchsgüterkaufs eine Entscheidung mit Grundsatzcharakter getroffen. Der
  • Kläger hatte als Privatkunde zum Preis von 29.953 € bei dem Beklagten, der gewerblich mit Autos

Verbraucherrecht Reform und neues Widerrufsrecht 2014

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 13.06.2014
Inhalt
  • Seit heute ist das neue Verbraucherrecht in Kraft. Dies bringt zahlreiche Änderungen mit sich, von

Und täglich grüßt….die GWE!

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 13.06.2014