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Rauchverbot: E-Zigaretten in nordrhein-westfälischen Gaststätten nicht verboten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.11.2014
Inhalt
  • ) festgestellt und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln (7 K 4612/13) bestätigt. Der Kläger
  • betreibt in Köln eine Gaststätte und duldet dort den Gebrauch von E-Zigaretten durch seine Gäste
  • . Die Stadt Köln drohte ihm Ordnungsmaßnahmen an, sollte er den ihrer Meinung nach durch das NiSchG NRW
  • Oberverwaltungsgericht die Berufung der Stadt Köln zurückgewiesen. Zur Begründung führte der Vorsitzende

Anforderungen an Pflichtenheft bei Software

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.11.2014
Inhalt
  • Die letztinstanzliche Entscheidung des OLG Köln aus dem Jahre 2005 hat folgende Kernaussage: die

Unterlassungserklärung: Zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch notarielle Erklärung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.11.2014
Inhalt
  • eines Ordnungsgeldes). Das Landgericht Köln (33 O 29/14) hat hierzu einige grundsätzlichen Punkte
  • Sanktionsmöglichkeit zeitlich auseinanderfallen.Zum selben Ergebnis kommt auch das Oberlandesgericht Köln, wenn es in

Altkanzler Kohl erleidet Gerichtsschlappe

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 01.11.2014
Inhalt
  • Damit hatte Helmut Kohl sicher nicht gerechnet: Mit knapper Begründung hat das Landgericht Köln

Kachelmann darf Ex nicht als „Kriminelle“ bezeichnen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 31.10.2014
Inhalt
  • hatte mit Urteil vom 08.11.2011 das OLG Köln auch Claudia D. zur Zurückhaltung gemahnt und ihr das

Kachelmann darf Ex nicht als „Kriminelle“ bezeichnen

Thorsten Blaufelder vom 31.10.2014
Inhalt
  • hatte mit Urteil vom 08.11.2011 das OLG Köln auch Claudia D. zur Zurückhaltung gemahnt und ihr das

Klage nach Filesharing-Abmahnung: Amtsgericht Köln glaubt Ermittlungsergebnissen nicht mehr blind

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.10.2014
Titel
  • Klage nach Filesharing-Abmahnung: Amtsgericht Köln glaubt Ermittlungsergebnissen nicht mehr blind
Inhalt
  • mich ein neuer gerichtlicher Hinweis des Amtsgerichts Köln, der endlich noch ein Stück mehr Realität
  • . OLG Köln 6 U 239/11 ).Die AuswirkungenIch vertrete eine Mehrzahl Betroffenen in Klagen nach
  • “Durchmarsch” bei Gericht gebucht hatten sind beim AG Köln schon länger vorbei. Auch beim AG
  • Rechtsprechung des LG Köln hier noch schwer zu kalkulieren ist.Auch sei noch einmal die Warnung an Laien

SEO-Vertrag: Werkvertrag oder Dienstvertrag - Rechtsnatur eines Vertrages über Suchmaschinenoptimierung

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 27.10.2014
Inhalt
  • Das LG Köln hat mit Beschluss vom 16.1.2014 (Az.: 19 U 149/13) entschieden, dass ein Vertrag über
  • Auffindbarkeit einer Internetseite zu verbessern und das Nutzerverhalten zu analysieren. (eigener Leitsatz nach Hinweisbeschluss des LG Köln, [...]

Wo ist eine Vertragsstrafe einzuklagen?

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 26.10.2014
Inhalt
  • diese Feststellung war eine entsprechende Vorlage des OLG Köln mit Beschluss vom 05.06.2014 (Az. 8

Unzuverlässigkeit eines Waffenbesitzers bei Schusswaffengebrauch unter Alkoholeinfluss

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.10.2014
Inhalt
  • Waffe im alkoholisierten Zustand zu Jagdzwecken benutzt habe. Das Verwaltungsgericht Köln hat die

EUGH zum Urheberrecht: Framing und embedded Content können Urheberrechtsverletzung sein

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.10.2014
Inhalt
  • tritt (LG München I, 21 O 20028/05; LG Köln, 28 O 662/08; OLG Düsseldorf, I-20 U 42/11). Hintergrund
  • auf das fremde Werk gesetzt wird und der Zugang dazu nur erleichtert wird.Das OLG Köln sah hier

Getilgte Straftat darf verschwiegen werden

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 21.10.2014
Inhalt
  • „charakterliche Ungeeignetheit“ bewiesen. Sowohl vor dem Landesarbeitsgericht Köln als auch vor dem

Getilgte Straftat darf verschwiegen werden

Thorsten Blaufelder vom 21.10.2014
Inhalt
  • „charakterliche Ungeeignetheit“ bewiesen. Sowohl vor dem Landesarbeitsgericht Köln als auch vor dem

Einnahmetabelle 1.Bundesliga 2014/2015: 8.Spieltag

Max Rand vom 20.10.2014
Inhalt
  • ob beispielsweise der 1.FC Köln absteigt bleibt abzuwarten. Ein gutes Indiz sind dabei oft die

Markenrecht: Werktitelschutz für App

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.10.2014
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Köln (6 U 205/13, mit zustimmender Bezugnahme auf LG Hamburg, 327 O 104/13