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Presse-Grossisten verstoßen gegen europäisches Kartellrecht

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 22.03.2014
Inhalt
  • aushandeln. Dies entschied das OLG Düsseldorf in einem Berufungsurteil vom 26.02.2014 (Az. VI – U
  • Düsseldorf folgte damit als Berufungsgericht im Wesentlichen der vorinstanzlichen Entscheidung des LG Köln

Die 1 %-Regelung und der Sohn als Arbeitnehmer – nicht so schnell!

martina heck vom 20.03.2014
Inhalt
  • Finanzgericht Düsseldorf die Klage abgewiesen. Auf die Revision des Klägers hat nun der

Irreführende Äußerungen über die Produkte der Konkurrenz

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 17.03.2014
Inhalt
  • Düsseldorf in einem Urteil vom 10.07.2012 (Az. 14c O 106/12) fest und untersagte der Beklagten daher unter

Online-Marktplatz muss für Einhaltung der Impressumspflicht durch einzelne Verkäufer sorgen

Rechtsanwalt Ingo Driftmeyer vom 07.03.2014
Inhalt
  • Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass der Betreiber eines Online-Marktplatzes für Baumaschinen und Nutzfahrzeuge dafür Vorsorge tragen [...]

OLG Hamm: Schadensersatz für Fotoklau von einfachen Produktbildern nach der MFM-Tabelle nur mit 60 %igem Abschlag

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.03.2014
Inhalt
  • Düsseldorf, Urt. v. 24.10.2012, 23 S 66/12, juris, Rn. 11, MMR 2013, 264 = ZUM-RD 2013, 204
  • deutlich geringer (so zutreffend AG Düsseldorf, Urt. v. 13.07.2011, 57 C 1701/11, juris, Rn. 18

Schon Sommerloch - Meldungen die die Welt nicht braucht

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.03.2014
Inhalt
  • lassen müssen, aber in Düsseldorf und/oder Bielefeld gibt es bestimmt auch Waagen.

Mietrecht: Zur Übergabeklausel “bezugsfertiger Zustand”

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.03.2014
Inhalt
  • eine solche vom Nachfolgemieter bezogen werden könnten (vgl. auch OLG Düsseldorf Urt. v. 11.06.2002

Unberechtigte Androhung von SCHUFA-Übermittlung löst Unterlassungsanspruch aus

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.03.2014
Inhalt
  • einen Laien ohnehin möglicherweise schwer verständliche (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Urteil vom 9

Wirksamkeit befristeter Gutscheine

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.03.2014
Inhalt
  • für Ärzte (kurz GOÄ) dar. Dies stellte das LG Düsseldorf mit einem Urteil vom 30.08.2013 (Az. 38 O

Zur Nötigung im Strassenverkehr – hier: Zuparken

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.03.2014
Inhalt
  • wegen Nötigung aus (vgl. OLG Hamm NStZ 2009, 213f. [OLG Hamm 25.06.2008 - 4 Ss 234/08]; OLG Düsseldorf

„Der Wendler“-Streit

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.02.2014
Inhalt
  • hat Frank Wendler vor dem Landgericht Düsseldorf gegen von Michael Norberg (Michael Wendler) auf

Unter „Info“ abrufbares Impressum bei Facebook nicht ausreichend

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 24.02.2014
Inhalt
  • Am 13.08.2013 hatte der 20. Senat des Oberlandesgerichts Düsseldorf über die Ausgestaltung der

Werbeagenturen haften für rechtswidrige eMail-Werbung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 17.02.2014
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied am 13. März 2003 in zweiter Instanz, dass eine zuvor

Filesharing Abmahnung 2014: Aussichten bei Klage nach Filesharing Abmahnung immer besser

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 15.02.2014
Inhalt
  • Rechtsprechung wohl beim OLG Köln. Mir liegen inzwischen Urteile der Amtsgerichte Düsseldorf, Köln, Frankfurt

Debi Select - Erneuter Erfolg für geschädigte Anleger – Anleger erhält von Haftpflichtversicherung des Anlageberaters Schadenersatzzahlung in Höhe von mehr als € 90.000,00

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 13.02.2014
Inhalt
  • von mehr als € 9.000,00 • OLG Düsseldorf weist im Wege des Verfahrens auf Gewährung von