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Abmahnung wegen veralteter Widerrufsbelehrung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.06.2014
Inhalt
  • die Abmahnung mit bearbeiten lassen, wobei der beauftragte Anwalt dann im Einzelfall entscheidet
  • Widerrufsbelehrung korrekt ist, ist ein nur als theoretisch zu bezeichnendes Szenario. Selbst in diesem Fall ist die
  • reformiert, im Kern geht es dabei um Änderungen im Bereich des Fernabsatzes. Die Regeln zum Widerrufsrecht
  • wurden (erneut) angepasst im Zuge einer europäischen Vereinheitlichung, zwingend war damit auch das
  • oder ohne professionelle Hilfe selber an der Widerrufsbelehrung “basteln”, mit dem Risiko von Fehlern

Absicherung der Unfallstelle nach §15 StVO: Nicht immer ist ein Warndreieck nötig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.06.2014
Titel
  • Absicherung der Unfallstelle nach §15 StVO: Nicht immer ist ein Warndreieck nötig
Inhalt
  • entbehrlich ist, weil das Fahrzeug rechtzeitig als stehendes Hindernis erkannt werden konnte:Ein
  • nicht vor, weil eine Absicherung durch Warnzeichen nur dann erforderlich ist, wenn das Fahrzeug nicht
  • rechtzeitig als stehendes Hindernis erkannt werden konnte. Das Landgericht hat im Einzelnen dargelegt
  • und die an anderer Stelle in diesem Beschluss gemachten Ausführungen wird zur Vermeidung von
  • Entfernung von etwa 200 m gut erkennbar, wie der Sachverständige Dipl.-Ing T im Rahmen seines im

Rotlichtverstoss: Fahrverbot nicht zwingend

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.06.2014
Inhalt
  • Geradeausspur, da auf dieser Spur – wie aus den in Bezug genommenen Lichtbildern ersichtlich – im
  • gefährdet wurden. Dasselbe gilt für Fahrzeuge auf der rechts neben der Fahrspur der Betroffenen verlaufenden
  • Das Oberlandesgericht Stuttgart (4 Ss 601/13) erinnert daran, dass die Vorgaben im Bussgeldkatalog
  • nur regelmäßige Erwägungen und gerade nicht verbindliche Vorgaben sind. Im vorliegenden Fall wurde
  • , weil keine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer in Frage stand:Von einem derart gravierenden

Umsatzsteuerpflicht auf eBay: Wer ist der Steuerschuldner?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.06.2014
Titel
  • Umsatzsteuerpflicht auf eBay: Wer ist der Steuerschuldner?
Inhalt
  • Angabe seiner Anschrift) im Einzelnen mit Vor- und Nachnamen benannt, wie dies bei gewerblich
  • zwischen eBay-Angeboten, in denen keine Angaben zum Verkäufer zu finden sind und dann eBay-Angeboten, in
  • tätigen Anbietern regelmäßig der Fall ist, dann wird diese Person damit auch zum Vertragspartner des
  • “ über „ebay“ – ausschließlich unter Verwendung des sog. „Nicknamens“ statt, dann ist derjenige, der
  • Person im Rechtssinne, die sich diesen anonymen Nutzernamen von dem Unternehmen „ebay“ bei Eröffnung

Arbeitsrecht: Verzicht auf Kündigungsschutzklage in AGB

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.06.2014
Titel
  • Arbeitsrecht: Verzicht auf Kündigungsschutzklage in AGB
Inhalt
  • BGB vorliegt. Dies aber verneint das Gericht im Ergebnis. Denn mit der Rechtsprechung ist eine
  • -Personen-Gesprächen naturgemäß schwierig. Hier rächt sich dann aber auch, wenn der Arbeitgeber klug ist
  • Kündigungsschutzklage verzichtete.Anfechtung der VereinbarungDer Arbeitnehmer war offenkundig im Nachhinein mit
  • : AGB-Recht. Bekanntlich wird hier viel kontrolliert und reguliert, vor allem zu Gunsten von
  • Verbrauchern. Hier bietet sich dann die Prüfung an, ob eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des §307 II

Gefälschte Telekom-Mobilfunk-Rechnung per E-Mail: Virus?

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 18.06.2014
Inhalt
  • Soeben am 18.06.2014 lief hier eine E-Mail mit einer angeblich von der Telekom stammenden Mobilfunk

Beschwerdewert der Nichtzulassungsbeschwerde

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 18.06.2014
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 15.05.2014 unter dem Aktenzeichen I ZR
  • werden müsse, die schon in den vorigen Instanzen vorgetragen worden sind. Ein verspätetes Vortragen
  • der Beschwerdeführerin entstünden ihr bereits bei der Umsetzung der Unterlassungsverfügung Kosten in

Tarifbestimmungen ersetzen keinen Vertrag

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 18.06.2014
Inhalt
  • Mit dem Verweis auf die eigenen Tarif- und Geschäftsbedingungen wird kein gerichtlich

Der EuGH folgt der Bundesregierung: Streaming ist kein Verstoß gegen das Urheberrecht

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 17.06.2014
Titel
  • Der EuGH folgt der Bundesregierung: Streaming ist kein Verstoß gegen das Urheberrecht
Inhalt
  • Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass die
  • Betrachten urheberrechtlich schutzfähiger Inhalte wird mit der in diesem Prozess ablaufenden
  • Weihnachtsgeschäft bei vielen Anwaltskanzleien. Zum einen ist bis heute nicht ganz klar, auf welcher
  • rechtlichen Basis das für Telekomkunden, nur die wurden in der Welle abgemahnt, zuständige Landgericht Köln
  • IP-Adressen der Anschlussinhaber zuvor beschafft haben. Schlussendlich wurde  die Frage aufgeworfen

Rio nicht nur bei der Fussball-WM, sondern auch im Kino und bei Waldorf Frommer

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 17.06.2014
Titel
  • Rio nicht nur bei der Fussball-WM, sondern auch im Kino und bei Waldorf Frommer
Inhalt
  • Film Rio bekannten Aras Blu und Jewel leben mit ihrem Nachwuchs in Rio de Janeiro und erleben im
  • gerne mit mir telefonisch :05202 / 7 31 32 , per Fax :05202 / 7 38 09 oder per email :info (at) ra-gerth.de in Verbindung setzen.
  • :   Setzen Sie sich nicht selbst mit der Waldorf Frommer Rechtsanwälte in Verbindung! Jede noch so
  • mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen
  • GmbH angebliches Filesharing an dem US-amerikanischen animierten Familienfilm in 3-D der Blue Sky

Abmahnung wegen Filesharing an Film Philomena

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 17.06.2014
Inhalt
  • nicht selbst mit der Waldorf Frommer Rechtsanwälte in Verbindung! Jede noch so unbedachte
  • unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen
  • telefonisch :05202 / 7 31 32 , per Fax :05202 / 7 38 09 oder per email :info (at) ra-gerth.de in Verbindung setzen. 
  • des urheberrechtlich geschützten Films " Philomena“ in Filesharing-Netzwerken. Die Waldorf Frommer
  • Rechtsanwälte machen dabei einen Schadensersatz in Höhe von 600,00 € und einen Aufwendungsersatz

Die Tokarev bei Sasse & Partner, aber nur beim Filesharing

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 17.06.2014
Inhalt
  • Minimum reduziert werden kann. Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in der
  • telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in
  • :05202 / 7 38 09 oder per email :info (at) ra-gerth.de in Verbindung setzen.
  • Bei der Kanzlei Sasse & Partner aus Hamburg findet sich auch B-Movies in der Beobachtung.  Mir
  • liegen Abmahnungen dieser Kanzlei vor  mit dem Vorwurf von Rechtsverletzungen an Urheberrechten der

Griechische Mythologie im Rahmen von Filesharing-Abmahnungen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 17.06.2014
Titel
  • Griechische Mythologie im Rahmen von Filesharing-Abmahnungen
Inhalt
  • . Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel die Angelegenheit
  • welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann
  • , können Sie sich gerne mit mirtelefonisch :05202 / 7 31 32 ,per Fax :05202 / 7 38 09 oderper email :info (at) ra-gerth.dein Verbindung setzen.
  • Die Kanzlei Sasse & Partner aus Hamburg findet sich auch in der  griechischen Mythologie
  • zurecht.  Mir liegen Abmahnungen dieser Kanzlei vor  mit dem Vorwurf von Rechtsverletzungen an

Notarztrecht: Führerscheinkontrolle bei Notarzt

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 17.06.2014

Filesharing: Amtsgericht Bielefeld nimmt Verjährungsrüge ernst und möchte BaumgartenBrandt nicht sehen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 17.06.2014
Inhalt
  • kommt es nicht darauf an, ob die Verjährungsfrist bereits im Jahr 2009 oder im Jahr 2010 in Gang
  • Wochen, ob die Beteiligten mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden wären.
  • Das Amtsgericht Bielefeld nimmt meine Verjährungsrüge in einer typischen Filesharing-Sache zum
  • und den Beklagten auf folgendes hinzuweisen:Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, in dem Rechtsstreit
  • (Fileshari 5631 vom 11.10.09". Die Natur dieses Anspruches bzw. dieser Ansprüche ist hieraus nicht