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§ 10 BGSG 1994

Verwendung zur Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf dem Gebiet der Funktechnik
Inhalt
  • sonstigen Aufgabenbereichen der Bundespolizei, in einer Dienstanweisung und unterrichtet hierüber

§ 1 BGSG 1994

Allgemeines
Inhalt
  • Bundespolizei sichert ihre Behörden, Verbände, Einheiten und sonstigen Einrichtungen gegen

§ 125b BRRG

Inhalt
  • nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen nahen Angehörigen im Sinne des

§ 79 BewG

Jahresrohmiete
Inhalt
  • ür ein Jahr zu entrichten haben. Umlagen und alle sonstigen Leistungen des Mieters sind

§ 6.02 BinSchStrO 2012

Gegenseitiges Verhalten von Kleinfahrzeugen und anderen Fahrzeugen
Inhalt
  • einem Zeltplatz sowie in der Nähe von einem erkennbar ausgelegten Angel- oder sonstigen

§ 4 AsylVfG 1992

Subsidiärer Schutz
Inhalt
  • oder Handlungen anstiften oder sich in sonstiger Weise daran beteiligen.(3) Die §§ 3c bis

§ 27 BBG 2009

Abordnung
Inhalt
  • Gemeinde, einem Gemeindeverband oder einer sonstigen nicht der Bundesaufsicht unterstehenden Kö

§ 61 BBergG

Allgemeine Pflichten
Inhalt
  • und arbeitshygienischen Regeln sowie der sonstigen gesicherten arbeitswissenschaftlichen

§ 438 BGB

Verjährung der Mängelansprüche
Inhalt
  • verlangt werden kann, oder b)in einem sonstigen Recht, das im Grundbuch eingetragen ist, besteht, 2.in f

§ 88 AufenthG 2004

Übermittlungen bei besonderen gesetzlichen Verwendungsregelungen
Inhalt
  • (1) Eine Übermittlung personenbezogener Daten und sonstiger Angaben nach § 87

§ 131 BBG 2009

Einstellungsvoraussetzungen für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer sowie wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und wissenschaftliche Mitarbeiter
Inhalt
  • sonstigen Angehörigen sowie einer Freistellung bleiben hierbei unberücksichtigt. Auf die Zeiten

§ 16 FELEG

Beendigung einer Beschäftigung wegen Flächenstillegung, Extensivierung, Aufgabe von Rebflächen und Apfelbaumrodung
Inhalt
  • ächenstillegung (ABl. EG Nr. L 162 S. 1), 6.sonstiger EWG-rechtlicher Vorschriften hinsichtlich

§ 7 FlGlasMAusbV

Zwischenprüfung
Inhalt
  • Technischen Zeichnungen und sonstigen Produktionsunterlagen,5.Einsatz und Pflege von Werkzeugen, Gerä

§ 21 FlRV

Inhalt
  • sonstigen Schiffen die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 6, 9 und 10 bezeichneten Daten sowie der Name des

§ 8 FreizügG/EU 2004

Ausweispflicht
Inhalt
  • gespeicherten biometrischen und sonstigen Daten auslesen, die benötigten biometrischen Daten beim Inhaber