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Abmahnung CODE.AG GmbH

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 22.06.2014
Inhalt
  • Verbraucherrechterichtlinie ist es, durch eine Angleichung des Rechts der Mitgliedstaaten zu einem
  • Die Abmahnungen in Bezug auf die Verwendung der alten (bis zum 12.06.2014 gültigen

Anwalt darf sich nicht "Spezialist" nennen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 22.06.2014
Inhalt
  • nicht mehr mit dem Zusatz "Spezialist" werben. Die Rechtsanwaltskammer hatte in dem Fall moniert, dass
  • Rechtsanwalt aus dem Badischen machen, der mit dem Zusatz "Spezialist für Familienrecht" warb. Einen
  • bestehe Verwechselungsgefahr mit Kollegen, die über einen solchen verfügen. Dieser Sichtweise...

Löschungsanspruch bei Bonitätsauskunft

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 22.06.2014
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe hat sich mit einem Urteil vom 03.06.2014 unter dem
  • gegen die Klägerin, der in die Auskunftei eingetragen wurde. Diesen Sachverhalt hat die Beklagte im
  • geäußert. Es hat mit diesem Urteil die Berufung der Klägerin gegen das vorinstanzliche Urteil vom
  • Schadensersatzes verlangt. Es bestand ein vollstreckbarer Titel in Höhe von rund 400 Euro aus dem Jahr 2011
  • Rahmen von Bonitätsauskünften an Dritte weitergegeben. Im Jahr 2012 versuchte die...

Das neue Widerrufsformular – FAQ für Webshop-Betreiber

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 21.06.2014
Inhalt
  • Mit dem 13.06.2013 änderten sich die Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und im
  • Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB), in welcher Form der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer im E-Commerce [...]

Facebook und IT-Arbeitsrecht: Keine Kündigung von Krankenschwester die Fotos von Kindern unerlaubt auf Facebook veröffentlicht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.06.2014
Titel
  • Facebook und IT-Arbeitsrecht: Keine Kündigung von Krankenschwester die Fotos von Kindern unerlaubt auf Facebook veröffentlicht
Inhalt
  • ., 09., 20., 21. und 22.05.2013 zu sehen und von der Klägerin teilweise mit “So ist Arbeit doch schön
  • sah im verlorenen Vertrauen einen wichtigen grund. Doch: So einfach ist das nicht. Es muss eine
  • berichtet, muss dies im Hinblick auf Dritte grundsätzlich anonymisiert tun oder mit dessen Einwilligung
  • ist ein Musterbeispiel für die Tatsache, dass Arbeitgeber mit Social Media Guidelines Hilfen für Ihre
  • Arbeitnehmer im Umgang mit sozialen Netzen bereit halten sollten.

Werberecht: SPAM Mails sind zu unterlassen – auch an einen Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.06.2014
Inhalt
  • Rechtsanwalt anschreibt. Der Blick in §7 II UWG zeigt insoweit:Eine unzumutbare Belästigung ist stets
  • Bereichs führt, wobei auch die einmalige Zusendung einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am
  • seine E-Mails sorgfältig lesen muss, ist als Eingriff in dessen eingerichteten und ausgeübten
  • -Adressen ausschließlich über Ihre Webseite im Wege des Double-Opt-In Verfahrens zu erlangen, genügt nicht
  • Verfahren durchzuführen, in dem sich die Beklagtenseite unter anderen damit verteidigt hat, im Rahmen des

Markenrecht: Zur Verwechslungsgefahr zwei ähnlich klingender und aussehender Marken

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.06.2014
Inhalt
  • ” rechts unterhalb des Wortes “Gourmet” platziert und in hellerem Grün gehalten ist. Es erscheint
  • bereits die Verwendung des Begriffs “Bio-Gourmet” als Sachbegriff im Zusammenhang mit Ernährung
  • Stellung variiert. Das kürzere Element steht bei der Widerspruchsmarke am Wortanfang und ist mit dem
  • unterbrochen ist. In der jüngeren Marke steht es unterhalb des zweiten Wortelementes, wodurch es aber nicht
  • ., Rdnr. 68). In der Widerspruchsmarke ist das Wortelement BioGourmet als einheitlicher Begriff

Urteil: Alkoholfreies Bier durfte nicht mit “vitalisierend“ beworben werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.06.2014
Titel
  • Urteil: Alkoholfreies Bier durfte nicht mit “vitalisierend“ beworben werden
Inhalt
  • Werbung im Zusammenhang mit Lebensmitteln aufgenommen. Ich habe das Thema gesundheitsbezogene Angaben
  • vom Ausgang her vorhersehbar. Spannend wäre die Frage, wie damit umzugehen ist, wenn die Brauerei in
  • Angabe “vitalisierend“ bewerbe.Dass der Ausdruck auch in Verbindung mit dem Werbeträger Vitali
  • Produkteigenschaft beschreiben, was sich aus seiner Nennung in einem engen räumlichen Zusammenhang mit den
  • Eine Privatbrauerei aus dem Kreis Soest durfte ihr alkoholfreies Bier nicht mit der Angabe

Mittelmeer-Kreuzfahrt & Badeurlaub – Werbung muss Gesamtpreis angeben

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.06.2014
Inhalt
  • : Reiseveranstalter, die im Paket eine Schiffsreise und einen Hotelaufenthalt anbieten, müssen bei der
  • Entgelte für Leistungen Dritter, die von Reisenden zwangsläufig in Anspruch genommen werden müssen
  • bezifferbar und müssen in den ausgewiesenen Endpreis der Reise eingerechnet werden. Der Verweis auf die
  • Oberlandesgerichts Koblenz im Rahmen eines Berufungsverfahrens entschieden (Urteil vom 4. Juni 2014, Az. 9
  • Schiffsreisen geltend. Die beklagte Gesellschaft hatte 2012 als Reiseveranstalter in der Zeitschrift „ADAC

Filesharing-Abmahnung Schutt, Waetke für TOBIS Film “12 Years a Slave”

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 20.06.2014

Händler-Zertifizierung (Trusted Shops) darf nicht zweitverwertet werden

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 20.06.2014
Inhalt
  • Shops für hochwertige Uhren betreibt. Eine der beiden Domains ist bei Trusted Shops zertifiziert
  • , die andere jedoch nicht. Dennoch warb der Händler auf beiden Seiten mit dem Siegel. Dem schob das
  • .  Der beklagte Händler hatte in dem Verfahren argumentiert, unter den beiden Domains...

Wann sind B-Waren gebrauchte Sachen iSd § 475 Abs.2 BGB?

Dr. Sven Mühlberger vom 19.06.2014
Inhalt
  • In einem aktuellen Urteil hat das OLG Hamm entschieden, dass B-Waren nur dann gebrauchte Sachen iSd

Widerrufsbelehrung in einem Online-Anmeldeformular

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 19.06.2014
Titel
  • Widerrufsbelehrung in einem Online-Anmeldeformular
Inhalt
  • ) reicht für eine formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung nicht aus. Der Verbraucher muss die
  • keinerlei Wirkungen. Die Parteien stritten im Verfahren über die Bezahlung einer Kursgebühr. Die

Reform des Verbraucherrechts 2014: Erleichterter Widerruf bei Haustürgeschäften

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.06.2014
Inhalt
  • wenn weiterhin jeder weiss was mit einem Haustürgeschäft gemeint ist – sondern auch in der Sache einige
  • im neuen §312g BGB zusammengefasst. Und dort findet man in der Nummer 11 den Hinweis, dass das
  • Mit der Reform des Verbraucherrechts zum 13.06.2014 verschwand begrifflich das “Haustürgeschäft
  • Verkehrsmittel und öffentliche Plätze als Anknüpfungsorte zählten, ist nun allgemein auf den Vertragsschluss
  • eingeschränkt im alten Absatz 3:Das Widerrufs- oder Rückgaberecht besteht unbeschadet anderer Vorschriften

Widerrufsrecht und Immobilienmakler – Vom Umgang mit dem Widerrufsrecht beim Maklervertrag

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.06.2014
Titel
  • Widerrufsrecht und Immobilienmakler – Vom Umgang mit dem Widerrufsrecht beim Maklervertrag
Inhalt
  • unangebracht. Ein Blick auf das Thema mit Hinweisen für Makler.Altes Recht: Widerrufsrecht?Nach dem “alten
  • herrschte Unsicherheit.Neues Recht: Widerrufsrecht!Die Frage ist nun abschliessend geklärt: Die zum
  • Von einem “Schock für Immobilienmakler” ist in der Presse die Rede: Es geht um das “neue
  • nicht, so dass es unbefristet bestehen würde (was nach altem Recht sogar der Fall war!). Heute
  • ist allgemein gesagt zwar vertretbar, kann im konkreten Fall aber auch übel nach hinten losgehen