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§ 78e SGB 8

Örtliche Zuständigkeit für den Abschluss von Vereinbarungen
Inhalt
  • nach § 78b Absatz 1 der örtliche Träger der Jugendhilfe zuständig, in dessen

§ 12 SprAuG

Sitzungen des Sprecherausschusses
Inhalt
  • der Tagesordnung zu laden.(3) Der Vorsitzende hat eine Sitzung einzuberufen und den Gegenstand, dessen

§ 21 SprAuG

Errichtung, Mitgliederzahl und Stimmengewicht
Inhalt
  • Unternehmenssprecherausschuß, tritt er an die Stelle des Gesamtsprecherausschusses und nimmt dessen Aufgaben nach

§ 10 TreuhG

Organe der Treuhand-Aktiengesellschaften
Inhalt
  • Treuhand-Aktiengesellschaften die Anteile halten, vertretenen Gewerkschaften nehmen anstelle dessen das

§ 80c VAG

Verpflichtete Unternehmen; Begriff der Terrorismusfinanzierung
Inhalt
  • dessen, dass sie ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, a)eine Tat

§ 3c VermG

Erlaubte Veräußerungen
Inhalt
  • Treuhandanstalt oder eines Unternehmens, dessen sämtliche Anteile sich mittelbar oder unmittelbar in der

§ 14 VermAnlG

Hinterlegung des Verkaufsprospekts und des Vermögensanlagen-Informationsblatts
Inhalt
  • dessen Veröffentlichung der Bundesanstalt als Hinterlegungsstelle übermitteln. Zeitgleich

§ 9 WDO 2002

Auskünfte
Inhalt
  • für den Zweck verarbeiten oder nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt wurden

§ 6b WehrPflG

Freiwilliger zusätzlicher Wehrdienst im Anschluss an den Grundwehrdienst
Inhalt
  • . Bei einer Verpflichtung zum freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst oder dessen Verlängerung

§ 17a ZAG

Anzeigepflicht bei Bestellung des Abschlussprüfers; Bestellung in besonderen Fällen
Inhalt
  • nach dessen Bestellung der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank anzuzeigen. Die Bundesanstalt

§ 20 UZwBwG

Entschädigung bei Sperrung sonstiger Örtlichkeiten
Inhalt
  • . § 58 Abs. 2 gilt mit der Maßgabe, daß das Landgericht, in dessen Bezirk das Grundst

§ 69 UmwG 1995

Verschmelzung mit Kapitalerhöhung
Inhalt
  • übertragenden Rechtsträgers höher bewertet worden sind als in dessen letzter

§ 45 UmwG 1995

Zeitliche Begrenzung der Haftung persönlich haftender Gesellschafter
Inhalt
  • einen Rechtsträger anderer Rechtsform, dessen Anteilsinhaber für die Verbindlichkeiten

§ 101a UrhG

Anspruch auf Vorlage und Besichtigung
Inhalt
  • befindet, wenn dies zur Begründung von dessen Ansprüchen erforderlich ist. Besteht die

§ 7 VRegV

Protokollierung der Auskunftserteilungen
Inhalt
  • Landgericht als Beschwerdegericht, dessen Geschäftszeichen, der Zeitpunkt des Ersuchens sowie die