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§ 3 NDAV
Anschlussnutzungsverhältnis
- Inhalt
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- oder dessen Lieferanten ein Recht auf Netzzugang nach § 20 des Energiewirtschaftsgesetzes
§ 22 NDAV
Messeinrichtungen
- Inhalt
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- widerspiegeln. Er hat den Anschlussnehmer anzuhören und dessen berechtigte Interessen zu wahren
§ 68 OWiG 1968
Zuständiges Gericht
- Inhalt
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- (1) Bei einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid entscheidet das Amtsgericht, in dessen
§ 21 PatG
- Inhalt
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- Einrichtungen eines anderen oder einem von diesem angewendeten Verfahren ohne dessen Einwilligung entnommen
§ 7a PflBeschauV 1989
Angaben bei der Einfuhr
- Inhalt
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- ührers sowie dessen Registriernummer im Sinne des § 13n Abs. 2,4.im Falle von Sendungen, die
§ 20 PostPersRG
Rechtsaufsicht
- Inhalt
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- Aufsichtsrats und dessen Stellvertreters die Zuständigkeit einem anderen Vorstandsmitglied.
§ 1 NiederlFrhEWGDG 2
- Inhalt
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- ;ffnet oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden ist. Hat ein Insolvenzverfahren
§ 63 PatAnwO
Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds
- Inhalt
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- ;ngt worden, so ruht die Mitgliedschaft für dessen Dauer.
§ 7 PIDV
Umgang der Ethikkommissionen mit Daten
- Inhalt
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- dessen Einwilligung nach § 8 Absatz 1 die in § 5 Absatz 2 genannten personenbezogenen Daten zu
§ 35 PStG
Begründung von Lebenspartnerschaften im Ausland
- Inhalt
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- Beurkundung ist das Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich die antragsberechtigte Person ihren
§ 42 PStG
Erklärungen zur Namensführung von Lebenspartnern
- Inhalt
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- Lebenspartnerschaftsregister beurkundet, so ist das Standesamt zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich einer
§ 2 PflSchMAnwLuftFzgV
Genehmigungsverfahren
- Inhalt
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- Genehmigung darf nicht erteilt werden für ein Pflanzenschutzmittel, dessen Zulassung ruht.(3
§ 217e SGB 5
Satzung
- Inhalt
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- Vorsitzenden der Mitgliederversammlung sowie dessen Aufgaben, 7.die Rechte und Pflichten der
§ 225 SGB 6
Erstattung durch den Träger der Versorgungslast
- Inhalt
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- ;ndigen Träger der Versorgungslast erstattet. Ist der Ehegatte oder Lebenspartner, zu dessen Lasten
§ 55 SGB 8
Beistandschaft, Amtspflegschaft und Amtsvormundschaft
- Inhalt
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- ;nlichen Kontakt zu diesem zu halten sowie dessen Pflege und Erziehung nach Maßgabe des §