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Ratgeber zum Batteriegesetz - BattG

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.07.2014
Inhalt
  • Vertreiber? Wer ist Hersteller? Was ist „Inverkehrbringen“ im Sinne des BattG? Sind Akkus Batterien
  • ? Was sind Batterien? Was ist ein Batteriesatz? Was sind Fahrzeugbatterien? Was sind
  • Industriebatterien? Was sind Gerätebatterien? Was sind Knopfzellen? Was sind Altbatterien? Wer ist Endnutzer? Wer ist
  • im Sinne des BattG? Für welche Art von Batterien gilt das BattG nicht? Gibt es Vertriebsverbote
  • ? Erstreckt sich die Rücknahmepflicht auch auf Produkte mit eingebauten...

Kein Abo fürs Sattessen in der Business-Lounge

Thorsten Blaufelder vom 04.07.2014
Titel
  • Kein Abo fürs Sattessen in der Business-Lounge
Inhalt
  • Fluggesellschaft Schadenersatz beanspruchen, so das Münchener Gericht in seinem Urteil vom 27.02.2014. Im
  • zahlen, insgesamt 1.980,00 €. Das Amtsgericht gab der Fluggesellschaft recht. Der Fluggast habe nicht
  • Fluggäste der Business Class dürfen ihr Flugticket nicht missbrauchen, um sich in der Business
  • umbuchen lässt, vor der Rückgabe seiner bereits ausgestellten Bordkarte sich aber kostenfrei in der
  • Business Lounge an Speisen und Getränken bedient, entschied das Amtsgericht München in einem am Montag

Sozialhilfe muss Hausnotruf für Behinderte voll bezahlen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 04.07.2014
Inhalt
  • herausgerechneten „Grundgebühr“ reicht nicht aus, heißt es in einem kürzlich veröffentlichten Urteils des
  • Sozialgerichts (SG) Wiesbaden vom 30.04.2014 (AZ: S 30 SO 172/11). Die Klägerin wohnt in einer
  • Einrichtung des betreuten Wohnens. Sie ist stark übergewichtig, und leidet an Epilepsie. Nach Überzeugung
  • der Einrichtung ist daher ein Hausnotruf unerlässlich. Die Kosten betrugen monatlich 34,77 €. Der
  • die Pflegeversicherung zuständig. Er bewilligte schließlich eine „Grundgebühr“ in Höhe von 18,36

Kein Recht der Presse auf Zutritt zu nicht-öffentlichen Gebäuden

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 04.07.2014
Titel
  • Kein Recht der Presse auf Zutritt zu nicht-öffentlichen Gebäuden
Inhalt
  • Grundgesetz noch aus dem Pressegesetz, hier des Landes Berlin, lässt sich ein „unbedingtes Recht auf Zutritt
  • Anspruch auf Auskunft durch das Land Berlin und seine Behörden. Es gebe aber „kein Recht darauf
  • verankerte Pressefreiheit gewähre „kein Recht auf Eröffnung einer Informationsquelle“, betonten die
  • ) Berlin in einem am Montag, 30.06.2014, bekanntgebenden Beschluss vom 27.06.2014 (AZ: 27 L 275.14
  • in Berlin-Kreuzberg begehrt. Der Schulbetrieb dort wurde bereits vor längerer Zeit eingestellt

Türkisches Recht, der Fasten im Ramadan und seine arbeitsrechtliche Auswirkungen

Y. S. Kaan Kalkan vom 03.07.2014
Titel
  • Türkisches Recht, der Fasten im Ramadan und seine arbeitsrechtliche Auswirkungen
Inhalt
  • ist, hat Ende Juni in der islamischen Welt der hier sogenannte „Fastenmonat“ Ramadan, in der Türkei
  • , was hinsichtlich ihrer Angestellten in der Türkei nach dem türkischen Arbeitsrecht zu beachten ist
  • und wer nach dem türkischen Recht welche Pflichten hat. Ramadan und seine Auswirkungen auf das [...]
  • Vorbereitung des Fastenbrechens in einer Moschee Foto: Gandara CC BY 2.0 Wie aus den Medien bekannt
  • Ramazan genannt, begonnen. In diesem Zusammenhang stellt sich für deutsche Unternehmen die Frage

Türkisches Recht, das Fasten im Ramadan und seine arbeitsrechtlichen Auswirkungen

Y. S. Kaan Kalkan vom 03.07.2014
Titel
  • Türkisches Recht, das Fasten im Ramadan und seine arbeitsrechtlichen Auswirkungen
Inhalt
  • ist, hat Ende Juni in der islamischen Welt der hier sogenannte „Fastenmonat“ Ramadan, in der Türkei
  • , was hinsichtlich ihrer Angestellten in der Türkei nach dem türkischen Arbeitsrecht zu beachten ist
  • und wer nach dem türkischen Recht welche Pflichten hat. Ramadan und seine Auswirkungen auf das [...]
  • Vorbereitung des Fastenbrechens in einer Moschee Foto: Gandara CC BY 2.0 Wie aus den Medien bekannt
  • Ramazan genannt, begonnen. In diesem Zusammenhang stellt sich für deutsche Unternehmen die Frage

Die Zweitverwertung des Films "Fack ju Göhte" im Rahmen von Filesharing-Abmahnungen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.07.2014
Titel
  • Die Zweitverwertung des Films "Fack ju Göhte" im Rahmen von Filesharing-Abmahnungen
Inhalt
  • werden kann. Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel die
  • unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen
  • telefonisch :05202 / 7 31 32 , per Fax :05202 / 7 38 09 oder per email :info (at) ra-gerth.de in Verbindung setzen.
  • Die Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH  aus Hamburg  verschickt Abmahnungen   mit dem
  • Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages in Höhe von 339,50 € für die Anwaltskosten und den

Versandkosten-Anzeige bei Google Shopping

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.07.2014
Inhalt
  • Versandkosten gelisteter Produkte ist rechtswidrig. Dies stellte das LG Hamburg in einem Urteil vom 13.06.2014
  • Die bisher in gängiger Praxis von „Google Shopping“ verwendete Methode zur Anzeige von
  • (Az. 315 O 150/14) fest und gab damit der Klage eines Anbieters für Sonnenschirme und Zubehör im
  • Internet statt. Dieser hatte im Rahmen des vorliegenden Verfahrens wettbewerbsrechtliche
  • Unterlassungsansprüche gegen einen Mitbewerber geltend gemacht. Der besagte Mitbewerber hatte dabei im Rahmen

Mädelsabend - Nüchtern zu schüchtern! - jetzt auch bei Waldorf Frommer

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.07.2014
Inhalt
  • gerne mit mir telefonisch :05202 / 7 31 32 , per Fax :05202 / 7 38 09 oder per email :info (at) ra-gerth.de in Verbindung setzen.
  • "-Erfolg stehen in Hollywood rustikale Komödien hoch im Kurs, in denen Normalbürger ihre Komfortzone
  • :   Setzen Sie sich nicht selbst mit der Waldorf Frommer Rechtsanwälte in Verbindung! Jede noch so
  • mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen
  • daher: "Walk of Shame" beschreibt in der US-Umgangssprache, wenn man nach einem One-Night-Stand in

Abmahnung von Negele Zimmel Greuter Beller für M.I.C.M. MIRCOM International Content Management & Consulting LTD wegen “Too Big for Teens 14″

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 03.07.2014
Inhalt
  • Nach unserer Kenntnis werden durch die Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller Abmahnungen im Auftrag

Rock am Ring nur am Nürburgring?

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.07.2014
Inhalt
  • Festivalveranstalter kam. Jetzt gibt es zudem noch Streit um die Rechte an dem Namen »Rock am Ring«, in dem
  • Marek Lieberberg, über die alleinigen Rechte am Namen »Rock am Ring« verfügt und mit der
  • Schon seit 29 Jahren findet am Nürburgring in der Eifel das Festival »Rock am Ring« statt. Im
  • kommenden Jahr jedoch soll das Festival an einem anderen Ort stattfinden, da es im Zusammenhang mit dem
  • Konkurs der Betreibergesellschaft des Nürburgrings zu einer Kündigung der Verträge mit dem

Bewertungsportal muss keine Nutzerdaten herausgeben

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.07.2014
Inhalt
  • Wer in einem Internetportal Verleumdungen über sich liest, kann zwar dagegen vorgehen und
  • der Identität des Verleumders fordern. Das hat der Bundesgerichtshof als letzte Instanz in einem
  • ). Das Landgericht Stuttgart und das Oberlandesgericht Stuttgart hatten noch im Sinne des Klägers
  • geurteilt. Dagegen hat sich die Betreiberin nun erfolgreich zur Wehr gesetzt. Im November 2011 hatte der

Ungebraucht ist nicht gleich neu

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.07.2014
Titel
  • Ungebraucht ist nicht gleich neu
Inhalt
  • widerstehen. Gerade der Hinweis „neu“ ist ein wichtiges Kriterium für eine Kaufentscheidung. Doch wie lange
  • ist ein Artikel neu, ab wann hat er als „alt“ zu gelten, auch wenn er ungebraucht ist? Verschafft
  • Wettbewerbsvorteil? Über dieses Problem hatte im April 2014 das Saarländische Oberlandesgericht zu
  • ein, die für bestimmte PKW-Typen Verwendung finden können, und gab in...

Telefonische Opt-In-Abfrage für Werbeanrufe

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.07.2014
Titel
  • Telefonische Opt-In-Abfrage für Werbeanrufe
Inhalt
  • Das Verwaltungsgericht (VG) in Berlin hatte unter dem Aktenzeichen VG 1 K 253.12 mit Urteil vom 7
  • . Mai 2014 zu entscheiden, ob das so genannte Opt-In-Verfahren, das ist das Einholen einer
  • Werbung laut dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Die Klägerin ist ein Zeitungsverleger aus Deutschland

OLG Zweibrücken: Irreführende Werbung mit Testergebnis, das technisch überholt ist

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 03.07.2014
Titel
  • OLG Zweibrücken: Irreführende Werbung mit Testergebnis, das technisch überholt ist
Inhalt
  • Das OLG Zweibrücken hat mit Urteil vom 24.05.2012, Az.: 4 U 17/10 entschieden, dass Werbung für ein Produkt mithilfe eines […]