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Datenschutzverstoß durch Anwaltswerbung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.07.2014

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war ein Rechtsanwalt, der das Werbeverhalten einer mit dem Antragsteller in Konkurrenz stehende

Rechtsanwaltsgemeinschaft als unlauter empfand. Die Antragsgegner waren im Mai 2013 als rechtliche

Vertreter eines Gesellschafters mit einer Auskunftsklage gegen die Betreiber eines geschlossenen

Immobilienfonds vorgegangen. Nachdem die Auskunftsklage Erfolg gehabt hatte, versandten die Antragsgegner im

Adidas erlaubt Händlern wieder den Online-Verkauf

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.07.2014

Inhalt

Markenhersteller von Qualitätsprodukten, deren Erzeugnisse meistens im höherpreisigen Segment liegen

, sehen den Handel auf Internetplattformen wie Ebay, Amazon, Rakuten oder Yatego mit erheblichen

Vorbehalten. Denn sie bergen ihrer Meinung nach die Gefahr in sich, dass der Wert der Marke beschädigt wird

Casio darf Händlern den Vertrieb über eBay nicht verbieten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.07.2014

Inhalt

kartellrechtswidrig sind. Die Firma Casio Europe hat den Händlern in den Partnervereinbarungen den Verkauf der

Produkte an ihren jeweiligen Standorten erlaubt, ebenso die Vermarktung durch Kataloge, Printmedien und in

Umsatzsteuerpflicht - Inhaber des eBay-Benutzeraccounts

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.07.2014

Inhalt

diese Frage mit "Ja" beantwortet werden. Strittig blieb zunächst weiterhin die Frage, wer in einer

Gesellschaft bürgerlichen Rechts für die getätigten Umsätze verantwortlich zeichnet, wenn mehrere

eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Klägerin auf, die aus zwei seit 1964...

Umsatzsteuerpflicht? Nach einem im Vorfeld des unten aufgeführten Streifalls durchgeführten Rechtsgang, musste

Antwort. Demnach ist nach einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg derjenige

Zulässige Bezeichnung „made in Germany“

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.07.2014

Titel

Zulässige Bezeichnung „made in Germany“

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Bezeichnung „made in Germany“ für Markenkondom ist nicht zulässig, wenn Gummi-Rohlinge aus dem

Ausland stammen. Die Richter des 4. Zivilsenats am Oberlandesgericht Hamm hatten sich im März 2014

mit einer besonderen Verhütungs-Thematik zu beschäftigen. Ein die Interessen von Kondome herstellenden

Firmen in Deutschland vertretender Verein aus Rotenburg an der Wümme („Deutsche Latex

in Arnstadt ansässigen Betriebs in seinem Sortiment. Der Erotik-Shop bot...

Ausübung von Gewerbe in Mietwohnung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.07.2014

Titel

Ausübung von Gewerbe in Mietwohnung

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Beklagten hatten eine Wohnung der Klägerin in Frankfurt am Main gemietet. Im Mietvertrag wurde die

In dieser Entscheidung aus dem Jahr 2009 hatte der Bundesgerichtshof die Frage zu klären, ob die

Ausübung einer nach außen hin in Erscheinung tretenden selbständigen Tätigkeit in einer Wohnung, die

Nachahmerprodukte auf europäischen Märkten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.07.2014

Inhalt

Landes nicht zu demselben Ergebnis kommen wie die eines anderen? Mit einem solchen Problem war im März

Globalisierung des Handels, selbst innerhalb der Europäischen Union. Denn was ist, wenn die Gerichte eines

Handelskette vertreibt in ihren Filialen Handtaschen, die von einer anderen Firma hergestellt werden. Die

Domainrecht

Achim Kilgus vom 04.07.2014

Kein lustiges Leben in der Lounge

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.07.2014

Titel

Kein lustiges Leben in der Lounge

Inhalt

Mit dem Angebot eines kostenlosen Aufenthalts in speziellen Lounges wollen Bahn- und

One-Way Ticket in der Business-Class im Wert von 744 Euro gebucht. Ein solches Ticket berechtigt nach

dem Check-In zum Besuch der Business-Lounge der Gesellschaft, in der man kostenfrei Essen, Trinken

Unfall-Arzt mit Blaulicht und Sonderrechten

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 04.07.2014

Titel

Unfall-Arzt mit Blaulicht und Sonderrechten

Inhalt

Hat ein Unfall-Arzt Anspruch auf Blaulicht und Sonderrechte? Am Universitätsklinikum in Erlangen

jedenfalls dürfen Unfall-Ärzte, die keine Notärzte sind, jetzt schneller zum Verletzten in die Klinik