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Vertrag „Geld gegen Vollzug der Ehe“ ist nichtig

Thorsten Blaufelder vom 09.07.2014

Titel

Vertrag „Geld gegen Vollzug der Ehe“ ist nichtig

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nichtig. Dies gilt auch, wenn die Zahlung einer im islamischen Recht üblichen „Morgengabe“ an den

Gabe des Bräutigams von Geld oder Gütern an die Braut, ist heute noch nach islamischem Recht üblich

Vollzug der Ehe gekoppelt ist, entschied das Amtsgericht Darmstadt in einem aktuell veröffentlichten

180.000,00 € wollte er jedoch nicht auszahlen. Nach iranischem Recht sei auch ein Ehebruch der Frau zu

Rechtssystem ebenfalls mit dem Anspruch auf Unterhaltszahlungen gewährleistet. In einem anderen

Wettbewerbsrecht: Irreführende Werbung für Arzneimittel mit Testergebnis

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.07.2014

Titel

Wettbewerbsrecht: Irreführende Werbung für Arzneimittel mit Testergebnis

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Beim OLG Frankfurt am Main (6 U 24/14) ging es um die Werbung mit Testergebnissen für ein

Arzneimittel. Dabei wurde mit einer “Gesamtnote” geworben, wobei die Note an sich auch vergeben wurde

Angabe “ÖKO-TEST Gesamturteil sehr gut” suggeriert eine umfassende Prüfung des Produkts, die in

getesteten Erzeugnisse ungeprüft geblieben ist (Senat, Urt. v. 29.6.2006 – 6 U 103/05 – Rn. 55, 62, juris

anderem Einzelbewertungen neuer Produkte vornehmen, die nicht auf einem Testfeld mit mehreren

Markenrecht: Markenrecht kompliziert – am Beispiel der Marke “Rock am Ring”

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.07.2014

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Gericht dazu in seiner Pressemitteilung:Zwar ist die Wortmarke „Rock am Ring“ seit dem Jahr 1993 für die

Nürburgring GmbH um die Rechte zur Veranstaltung von Konzerten unter dem Titel “Rock am Ring”. Auf den

Rechts, an der sowohl die Nürburgring GmbH i. E. als auch die Marek Lieberberg Konzertagentur GmbH &

ersten Blick erscheint die Lage einfach: Die Konzertagentur ist Markeninhaberin, also sollte sie auch

Konzerte unter diesem Titel veranstalten können. Tatsächlich aber ist dieser erste Blick letztlich

Kündigungsverfahren nach dem türkischen Arbeitsrecht

Y. S. Kaan Kalkan vom 08.07.2014

Inhalt

Selbstverständlich gibt es auch im türkischen Recht Anforderungen an wirksame Kündigungen von

werden. Hier ist besonders zu beachten, dass türkisches Recht strenge Anforderungen an das

. Im Falle der Nichteinhaltung dieser Vorschriften kann der Arbeitnehmer innerhalb eines Monates [...]

Französische Leckereien müssen deutsch gekennzeichnet sein

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 08.07.2014

Inhalt

Essen aus Frankreich – das verspricht höchste Qualität und höchsten Genuss. In Frankreich

schlagen. Aus Frankreich importierte Nahrungsmittel und Produkte mit französischen Namen verkaufen

sich dementsprechend gut. Doch was ist, wenn alle Angaben auf der Produktverpackung lediglich auf

Französisch oder Englisch angegeben sind? Ist das ein Zeichen besonderer Authentizität oder unlauteren

Wettbewerbs? Diese Frage hatte das Landgericht Berlin im Mai 2014 zu entscheiden. Der Fall: Ein

Adresse ist anders

Achim Kilgus vom 08.07.2014

Titel

Adresse ist anders

LG Kassel: Anlegen eines Xing-Profils als Verstoß gegen Wettbewerbsverbot

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 08.07.2014

Inhalt

Das LG Kassel hat mit Urteil vom 24.08.2011, Az.: 9 O 983/11 entschieden, dass das Anlegen eines Profils bei dem […]

Abmahnung – Waldorf Frommer- Winter´s Tale

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 08.07.2014

Inhalt

München Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen zivilrechtlich verfolgen. Zu […]

Abmahnung von Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment GmbH wegen “Winter´s Tale”

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 08.07.2014

Inhalt

Derzeit hat die Warner Bros. Entertainment GmbH die Kanzlei Waldorf Frommer mit der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen beauftragt. Gefordert […]

Wer mithört, darf auch aussagen..

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 08.07.2014

Inhalt

Das Oberlandesgericht (OLG) in Koblenz hat mit seinem Urteil vom 08.01.2014 unter dem

Gesprächspartner angekündigt worden ist, dass das Gespräch auf "laut" gestellt wird. Dies impliziere die

nicht widerspricht. Das kommentarlose Hinnehmen sei als Zustimmung zu werten. Das Landgericht hatte im

Zeugen S. angehört, welcher bei einem Telefongespräch anwesend gewesen sei, welches der Kläger mit dem