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Zuhälterei: Zum Verhältnis von Erpressung zur sexuellen Nötigung bei einer Prostituierten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.07.2014
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof (4 StR 189/13) hat sich mit der Erpressung einer Prostituierten beschäftigt
  • Prostituierten in der Form, dass ihr der Verzicht auf das vereinbarte Entgelt abgenötigt werden soll, kommt
  • demgemäß nur in Betracht, wenn die abgesprochene sexuelle Handlung zuvor einvernehmlich erbracht
  • worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Januar 2011 – 3 StR 467/10 aaO). Dem gegen den Willen der
  • Prostituierten erzwungenen Geschlechtsverkehr kommt hiergegen kein Vermögenswert im Sinne des § 253 Abs. 1

Strafrecht: Was ist Kinderpornographie?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.07.2014
Titel
  • Strafrecht: Was ist Kinderpornographie?
Inhalt
  • jede Aufnahme des nackten Körpers oder eines Geschlechtsteils ist Pornographie im Sinne des § 184b
  • auseinanderzusetzen. Gerade im Bereich der Kinderpornographie ist es dabei Aufgabe des Gerichts, im Urteil klar
  • - ber 2008 (BGBl. I 2008, 2149) nach herrschender Auffassung auch ein Posie- ren in sexualbetonter
  • , Beschluss vom 2. Februar 2006 – 4 StR 570/05, BGHSt 50, 370, 371).Anmerkung: Die Entscheidung erging im
  • Rahmen einer letztlich erfolgreichen Revision. Hintergrund ist, dass Tatgerichte nicht selten den Fehler

Recht kurios: Reden ist Silber, wer schweigt zahlt Strom

Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 11.07.2014
Titel
  • Recht kurios: Reden ist Silber, wer schweigt zahlt Strom
Inhalt
  • (LEXEGESE) - Verschweigt ein Hauseigentümer dem Stromversorger böswillig, wer in seinem Haus die
  • Nürnberg mit Urteil vom 23.5.2014 (Az. 2 U 2401/12). Wer über seinen Hausanschluss Strom bezieht,...

Urteil: Filesharing Abmahnung kann vollkommen unbrauchbar sein – und damit keine Kosten auslösen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.07.2014
Inhalt
  • Düsseldorf im Juni 2014 in zwei Entscheidungen (AG Düsseldorf, 57 C 16103/12 und 57 C 3122/13) aufgegriffen
  • sein. Dieser Gedanke findet sich auch im inzwischen reformierten §97a II UrhG, der weder eine
  • lässt und auch den bereitwilligsten Schuldner nicht in die Lage versetzt, eine wirksame
  • diese selbstständig die in der Abmahnung formulierte Unterlassungsaufforderung bei Abgabe der
  • dies im Einzelfall so sein mag, dient die Formulierung der Standardabmahnung nebst Beigabe der

Klage nach Filesharing-Abmahnung: Neue Wege beim Schadensersatz für Musik-Titel

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.07.2014
Inhalt
  • vorrechnen). Der Weg in Düsseldorf – der Blick ins Urteil lohnt sich – ist nicht vollständig abzulehnen
  • mehreren Ebenen. Immer häufiger ist es mit der aktuellen BGH-Rechtsprechung möglich, die Vermutung der
  • , zeigen sich Gerichte zunehmend flexibel bei der Frage wie und in welcher Höhe ein eventueller
  • Schadensersatz zu berechnen ist. Aktuell demonstrieren das Amtsgericht Düsseldorf (57 C 3122/13) und das
  • vielleicht in Zukunft der Vergangenheit angehören. Diese kommen pro Musiktitel (pro Lied) auf eine Summe von

Illegales Tauschbörsenangebot über Ihren Internetanschluss – Waldorf Frommer – Tarzan

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 11.07.2014
Inhalt
  • Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer geht im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH gegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen vor. Zu den erhobenen […]

Abmahnung von Waldorf Frommer für Constantin Film Verleih GmbH wegen “Tarzan”

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 11.07.2014

Abmahnung von FAREDS für Malibu Media LLC wegen “Come Late”

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 11.07.2014
Inhalt
  • Kürzlich wurde uns eine Abmahnung der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der Malibu Media LLC zur Prüfung vorgelegt. Wie in […]

Urteil: SPAM-Ordner muss täglich gelesen werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.07.2014
Inhalt
  • Gerichts aber betrifft alle Unternehmer. Es ist Umsichtig mit dieser Entscheidung umzugehen.Keine
  • : Man muss nicht täglich seinen Briefkasten leeren (etwa wenn man im Urlaub ist), bei Mails wird nichts
  • Berücksichtigen ist, um die Entscheidung in den richtigen Kontext zu bringen: Betroffen war ein Rechtsanwalt
  • , der mit der Gegenseite Verhandlungen führte. Dieser Anwalt ist seinem Mandanten gegenüber vertraglich
  • an.Pflichtverstoss bei UnternehmenEinen solchen Pflichtverstoss wird man aber im normalen Geschäftsverkehr nur in

Werbung für ein Arzneimittel mit Testergebnis

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 11.07.2014
Titel
  • Werbung für ein Arzneimittel mit Testergebnis
Inhalt
  • Herstellerin von Pharmaprodukten und warb im September 2010 in einer Zeitschrift für ein...
  • Die Werbung für ein Arzneimittel mit einem Gesamturteil einer Zeitschrift stellt eine unzulässige
  • mit Urteil (Az. 6 U 24/14) vom 22.5.2014 festgestellt. Vorausgegangen war ein Urteil des Landgerichts
  • hat es sich gemäß seiner Satzung im Interesse seiner Mitglieder zur Aufgabe gemacht, die Lauterkeit
  • bei der Werbung für Arzneimittel und Medikamente zu überwachen. Die Antragsgegnerin ist

Kennzeichnungspflicht bei Elektrogeräten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 11.07.2014
Inhalt
  • Verbindung mit § 7 des Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG). Er gilt als Hersteller im
  • Bietet ein Händler Elektrogeräte eines unbekannten Herstellers an, so ist er für die
  • Produzentenkennzeichnung verantwortlich, selbst wenn er über diesen keine Informationen besitzt (§ 3 Abs. 12 in
  • Sinne des Gesetzes sofern er neue Elektrogeräte gewerblich in Umlauf bringt, für die es keine
  • Produkt (in Ausnahmefällen auf der Verpackung, der Gebrauchsanweisung oder dem Garantieschein) angebracht

Urheberrecht & Fotoklau: Foto ohne Urheberhinweis benutzt – 6000 Euro Streitwert beim LG Köln

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.07.2014
Inhalt
  • Bildnutzung mit 6.000 Euro anzusetzen ist. Dabei ging es in diesem Verfahren um den Klassiker, bei
  • . Und die wird mit dem BGH (zu Recht) nicht durch einfache Worte, sondern durch das Versprechen einer
  • , steuert in ein ganz beachtliches Prozesskostenrisiko.Hinweis: Es ist ein typischer Fehler von Laien
  • Das Landgericht Köln (14 O 188/14) hat in einem von mir für hiesige Mandantschaft betriebenen
  • aufgenommen und meinte, damit – im Nachhinein – alles notwendige getan zu haben, weswegen er die Abgabe

Fotoklau: Foto ohne Urheberhinweis benutzt – 6000 Euro Streitwert beim LG Köln

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.07.2014
Inhalt
  • Bildnutzung mit 6.000 Euro anzusetzen ist. Dabei ging es in diesem Verfahren um den Klassiker, bei
  • bestehende Wiederholungsgefahr. Und die wird mit dem BGH (zu Recht) nicht durch einfache Worte, sondern
  • Sachlage verweigert, steuert in ein ganz beachtliches Prozesskostenrisiko.Hinweis: Es ist ein
  • Das Landgericht Köln (14 O 188/14) hat in einem von mir für hiesige Mandantschaft betriebenen
  • aufgenommen und meinte, damit – im Nachhinein – alles notwendige getan zu haben, weswegen er die Abgabe

Diabetikerwarnhund: Erst Verordnung, dann Anschaffung

martina heck vom 11.07.2014
Inhalt
  • des Beamten, weil das geltende Recht allgemein als bekannt anzusehen ist. Lediglich in besonderen
  • Hilfsmittels reicht aber nicht aus. Sinn und Zweck der Verordnung ist es, dass das Hilfsmittel gerade
  • Es ist immer wieder faszinierend, was Hunde leisten können. Will man aber, wie im vorliegenden Fall
  • Diabetikerwarnhund (sog. Hypohund). Sie ist Beamtin im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen und
  • . Maßgeblich für die Beurteilung ist die Verordnung über Beihilfen in Geburts-, Krankheits-, Pflege

"Perfect Timing" ist nicht nur für einen Erotikfilm ein guter Name. Findet auch FAREDS

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.07.2014
Titel
  • "Perfect Timing" ist nicht nur für einen Erotikfilm ein guter Name. Findet auch FAREDS
Inhalt
  • Sie sich gerne mit mir telefonisch :05202 / 7 31 32 , per Fax :05202 / 7 38 09 oder per email :info (at) ra-gerth.de in Verbindung setzen.
  • , dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem
  • Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann. Zu dem Zweck senden Sie
  • Rechtsanwaltsgesellschaft mbH die Verletzung der Rechte der Firma  „Malibu Media LLC.“. Dem abgemahnten
  • Die Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH  aus Hamburg  verschickt Abmahnungen   mit dem