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§ 20 BVerfSchG

Übermittlung von Informationen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz an Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes
Inhalt
  • Zielsetzung, des Motivs des Täters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tatsä

§ 226 BBauG

Urteil
Inhalt
  • beantragt hat; dabei ist eine Änderung des Enteignungsbeschlusses zum Nachteil dessen, der den Antrag

§ 51b BranntwMonG

Sicherstellung im Aufsichtsweg und Überführung in das Eigentum des Bundes
Inhalt
  • ;hrt worden ist; 4.Branntwein, dessen Herkunft oder Erwerb nicht nachgewiesen werden kann; 5.in den

§ 7 BrennAusbV

Zwischenprüfung
Inhalt
  • Rohstoffen, 2.Wiegen, Messen und Buchen von Rohstoffen, 3.Vorbereiten und Bedienen von Apparaten und

§ 1 BtMVV 1998

Grundsätze
Inhalt
  • , gilt die für ein Betäubungsmittel festgesetzte Höchstmenge auch für dessen

§ 3 BüchsenmAusbV 2010

Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild
Inhalt
  • ;ufen; Kontrollieren und Beurteilen der Arbeitsergebnisse,8.Qualitätsmanagement,9.Prüfen und Messen.

§ 44b DRiG

Abberufung von ehrenamtlichen Richtern
Inhalt
  • Sätzen 3 und 4 kein zuständiges Gericht, so entscheidet das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die Entscheidung getroffen worden ist.

§ 22 De-Mail-G

Ausschuss De-Mail-Standardisierung
Inhalt
  • Behörde. Wird der Rat der IT-Beauftragten der Bundesregierung aufgelöst, tritt an dessen

§ 1 AusglBGG

Anspruch
Inhalt
  • ört und einen vor dessen Schließung verursachten Körper- oder Gesundheitsschaden

§ 18 WPapG

Stückeverzeichnis
Inhalt
  • des Zeitraums, innerhalb dessen der Kommissionär nach der Erstattung der Ausführungsanzeige

§ 73 GeschmMG 2004

Rechtsbeschränkungen
Inhalt
  • Hinblick auf die Wiederherstellung von dessen ursprünglicher Erscheinungsform betreffen, wenn diese

§ 1.17 DonauSchPVAnl 1993

Festgefahrene oder gesunkene Fahrzeuge
Inhalt
  • .Falls im Fahrwasser oder in dessen Nähe ein Fahrzeug festgefahren oder gesunken oder ein Schwimmk

“Kratz mich am Hintern.” kein Kündigungsgrund

Pascal Kokken vom 25.11.2010
Inhalt
  • 1999 im Betrieb tätig ist, und dessen Vorgesetzten kam es zum Streit. Es wurde um Urlaubswünsche

„Der Angeklagte ist ein unbelehrbarer Überzeugungstäter…”

Pascal Kokken vom 08.11.2010
Inhalt
  • völliges Unding, dass ein Schulleiter, dessen Lehrer vorgeworfen wird, jahrelang Kinder missbraucht zu

Bundesweite Jagd auf Passat-Kombi-Fahrer

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 09.11.2010
Inhalt
  • gebildete Soko Mirco nach einem Pasat Kombi bzw. dessen Fahrer. Im Rahmen dieser Fahndung wurde