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Recht kurios: Reden ist Silber - wer schweigt, zahlt Strom

Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 14.07.2014
Titel
  • Recht kurios: Reden ist Silber - wer schweigt, zahlt Strom
Inhalt
  • (LEXEGESE) - Verschweigt ein Hauseigentümer dem Stromversorger böswillig, wer in seinem Haus die
  • Nürnberg mit Urteil vom 23.5.2014 (Az. 2 U 2401/12). Wer über seinen Hausanschluss Strom bezieht,...

Die Datenwoche im Datenschutz (KW28 2014)

Dr. Sebastian Kraska vom 13.07.2014
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW28 2014)
Inhalt
  • Nun ist das “Recht auf Vergessen” plötzlich Zensur. Google muss gewisse Ergebnisse aus seinen
  • neuer Preistreiber >>> Broschüre “Datenschutz im Internet” >>> EU-Datenschutz
  • -Beirat: Löschung von Suchergebnissen >>> Zensur: “Zustände wie in China”). Sonntag, 6. Juli
  • . Nun ist plötzlich von Zuständen wie in China die Rede. Bazonline.ch… Ausgesucht von:Eckehard Kraska
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Abmahnung – X-Art Susie, Angelica & Heidi in Group Sex – durch FAREDS

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 13.07.2014
Titel
  • Abmahnung – X-Art Susie, Angelica & Heidi in Group Sex – durch FAREDS
Inhalt
  • X-Art Susie, Angelica & Heidi in Group Sex – ein Film aus dem Bereich der
  • Erwachsenenunterhaltung ist derzeit Gegenstand urheberrechtlicher Abmahnungen durch die Kanzlei FAREDS aus Hamburg. [...]

Prominente muss Kussfotos nicht hinnehmen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.07.2014
Inhalt
  • Stellen Sie sich vor, Sie gehen Sie in eine Discothek, Sie lernen jemanden kennen, flirten, es
  • mit Bildunterschriften wie "Hier knutschen sie wild"? "Wen sollte das interessieren, ich bin doch kein

Abmahnung des Kinofilms Rio 2 – Dschungelfieber durch Waldorf Frommer

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 12.07.2014
Inhalt
  • Derzeit verschickt die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer Abmahnung im Auftrag der Twentieth Century

Abmahnung – Das erstaunliche Leben des Walter Mitty – durch Waldorf Frommer

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 12.07.2014
Inhalt
  • Die Kanzlei Waldorf Frommer verschickt momentan Abmahnungen im Auftrag der Twentieth Century Fox

Maklerrecht: Zur Sittenwidrigkeit der Provision eines Maklers und zum Ausnutzen eines Informationsvorsprungs

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.07.2014
Inhalt
  • Marktüblichen Preis überschreitet. So hat der BGH bei einer Provision in Höhe von 27,7 % (BGH IV ZR 35/93
  • aus:Insoweit ist für die frage, ob ein sittenwidrig überhöhtes Entgelt für die Vermittlung eines Käufers
  • = NJW 1994, 1457) oder bei 24 % (BGH IX ZR 121/99 = NJW 2000, 2669 [BGH 30.05.2000 - IX ZR 121/99]) eine
  • Honorars um etwa 100 % bei einem Maklervertrag ausreichend ist eine Sittenwidrigkeit bei dem
  • Provisionsforderung von jedenfalls deutlich über 100 % der üblichen Maklerprovision ergeben. In Berlin kann

Maklerrecht: Der Nachweismakler und die Zwangsversteigerung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.07.2014
Inhalt
  • ist, wenn die Immobilie nicht gekauft, sondern im Wege der Zwangsversteigerung erworben wird, nicht
  • anwendbar ist (in Anlehnung an OLG Hamburg, Urteil vom 30.10.1992 – 11 U 129/92 -, NJW-RR 1993, 125
  • Das Oberlandesgericht Jena (2 U 1014/13) hat entschieden, dass auch der Erwerb einer Immobilie im
  • Zwangsversteigerungstermin unmittelbar bevor und existiert deshalb keine Möglichkeit mehr, mit dem
  • Gläubiger in Verhandlungen zu treten, kann es sich bei der zwischen einem Makler und seinem Kunden

OLG Koblenz zum Nachweismakler

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.07.2014
Inhalt
  • kann, ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, von der abzuweichen kein Anlass besteht
  • Nachweis geschlossen:Die nach § 652 BGB dem Nachweismakler obliegende Leistung besteht in dem “Nachweis der
  • Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages” (des sog. Hauptvertrages). Damit ist eine Mitteilung des
  • Maklers an seinen Kunden gemeint, durch die dieser in die Lage versetzt wird, in konkrete
  • ZR 119/04] m.w.N.)Derart ist die Klägerin hier für die Beklagte tätig geworden. Durch Schreiben vom

Reiserecht: Sturz am Schwimmbecken

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.07.2014
Inhalt
  • 17.6.13 bis 1.7.13 in ein Hotel in der Türkei gebucht. Am 19.6.13 ist er dort auf dem Weg zwischen
  • , die im örtlichen Krankenhaus genäht werden musste. Er ist der Auffassung, dass das Hotelpersonal seine
  • Verkehrssicherungspflicht.Das Gericht gab nun dem Reiseveranstalter Recht und wies die Klage ab. Der Sturz sei dem
  • war, dass der Boden gefliest ist und aufgrund der im Schwimmbadbereich gewöhnlicher Weise auftretenden
  • Der Reiseveranstalter haftet in der Regel nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass ein

Mietrecht: Zur Wirksamkeit einer Kleinstreparaturklausel

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.07.2014
Inhalt
  • Kleinsreparaturklauseln ist dann auszugehen, wenn die Höhe der Verpflichtung des Mieters in 2-facher begrenzt ist
  • Voraussetzung ist erforderlich, dass die Kleinstreparaturklausel nur dann zum Tragen kommt, wenn notwendige
  • muss dieser Höchstgrenze als noch zumutbar angesehen werden. Die Klausel ist auch nicht dahingehend
  • 6 % der Jahresbruttokaltmiete nicht zu beanstanden ist (BGH, Urteil vom 06.05.1992, Aktenzeichen
  • Jahresbruttokaltmiete hat sich bisher keine klare Linie in der Rechtsprechung herausgebildet. Von Seiten des

Kein Beweisverwertungsverbot wenn Zeuge Telefonat nach Ankündigung mithört

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.07.2014
Inhalt
  • Sorgeberechtigten vor Gericht als Beweis zu, aber es ist eine Gradwanderung mit hohen Risiko, das bis zur strafrechtlichen Relevanz reicht.
  • praxisrelevant ist, wie es auch mit vielen Missverständnissen bei Laien verbunden ist: In unserem Alltag
  • Gericht wertlos ist. In dieser Pauschalität ist diese Aussage aber falsch.Korrekt ist erst einmal
  • Das Oberlandesgericht Koblenz (5 U 849/13) hat sich mit einem Thema beschäftigt, das ebenso
  • . Verbreitet ist auch, dass ein Mithören oder Mitschneiden des Telefonats verboten ist und vor

Gewerbeauskunftzentrale: Amtsgericht Düsseldorf sieht anfechtbarkeit

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.07.2014
Inhalt
  • Gewerbeauskunft-Zentrale geäußert und hierbei u.a. festgehalten:Das dem Kläger übersandte Angebot ist in einer
  • besonders hohes Maß an Unaufmerksamkeit auf der einen Seite im Rahmen der Gesamtabwägung vorliegt. Dies ist
  • Das Amtsgericht Düsseldorf (20 C 11278/13) hat sich im Januar 2014 nochmals zum Thema
  • rechtfertigt. (…) Zwar ist zwar davon auszugehen, dass bei sorgfältiger Lektüre des Formulars der
  • vorgeworfen werden kann. Dies ist nach den obigen Ausführungen jedoch nur dann erheblich, wenn ein

IT-Vertragsrecht: Vertrag über Suchmaschinenoptimierung und Marketing ist Dienstvertrag

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.07.2014
Titel
  • IT-Vertragsrecht: Vertrag über Suchmaschinenoptimierung und Marketing ist Dienstvertrag
Inhalt
  • ist zwar insoweit zuzugeben, dass er im Hinblick auf die Optimierung der Webseite für Suchmaschinen
  • zugunsten der Klägerin verstanden werden.Der Vertrag ist im Hinblick auf seine Eigenart als
  • etwa ein Werkvertrag vorliegt, also der konkrete Erfolg, etwa ein bestimmtes Listing, geschuldet ist
  • kein konkreter Erfolg geschuldet ist und vielmehr eine reine Dienstleistung zu erbringen ist, hier
  • Gewährleistung denkt. Das OLG Köln hat sich mit diesem Thema beschäftigt.Der SachverhaltVor dem OLG

GWB: Vertriebsbeschränkungen nicht ohne weiteres möglich

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.07.2014
Inhalt
  • In der Vergangenheit mehren sich Entscheidungen zum Thema “Vertriebsbeschränkungen”. Hierbei geht
  • auch bereits vorgekommen sind). Die Rechtfertigung für die Klausel findet sich häufig in einer
  • angeblichen “Qualitätssicherung” oder auch im Verhindern von Dumingpreisen. Diese Argumente wurden von der Rechtsprechung so aber gerade nicht akzeptiert.