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§ 1 BBFestV 2014
Festlegung des Wertes nach § 46 Absatz 6 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch bis zum Jahr 2015
- Inhalt
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- Prozentpunkte für Hessen, 3,1 Prozentpunkte für Mecklenburg-Vorpommern, 4,2 Prozentpunkte für
§ 1 BBFestV 2013
Festlegung des Wertes nach § 46 Absatz 6 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch bis zum Jahr 2014
- Inhalt
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- Hessen, 2,9 Prozentpunkte für Mecklenburg-Vorpommern, 3,7 Prozentpunkte für Niedersachsen
§ 74 BBergG
Hilfeleistung, Anzeigepflicht
- Inhalt
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- bergbaulicher Betriebe entstehen, hat der Unternehmer zu tragen, in dessen Betrieb die zur Verfü
§ 514 BGB
Unentgeltliche Darlehensverträge
- Inhalt
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- Nummer 1 entsprechen. Der Unternehmer hat den Verbraucher rechtzeitig vor der Abgabe von dessen
§ 1309 BGB
Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer
- Inhalt
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- Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk das Standesamt, bei dem die Eheschließung angemeldet worden ist, seinen
§ 1751 BGB
Wirkung der elterlichen Einwilligung, Verpflichtung zum Unterhalt
- Inhalt
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- entsprechend.(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf einen Ehegatten, dessen Kind vom anderen Ehegatten
§ 81 AufenthG 2004
Beantragung des Aufenthaltstitels
- Inhalt
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- änder vor Ablauf seines Aufenthaltstitels dessen Verlängerung oder die Erteilung eines
§ 7 BBodSchG
Vorsorgepflicht
- Inhalt
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- , die durch ihre Nutzung auf dem Grundstück oder in dessen Einwirkungsbereich hervorgerufen
§ 10 BBodSchV
Vorsorgeanforderungen
- Inhalt
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- auf dem Grundstück und dessen Einwirkungsbereich verursachte Schadstoffeinträge zu
§ 92 BEG
- Inhalt
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- dessen Rechtsnachfolger erhalten hat oder erhält.
§ 30 BeschussV
Antragsverfahren
- Inhalt
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- Herstellers oder desjenigen, dessen Name, Firma oder Marke auf der Munition angebracht ist und der die
§ 29 BetrVG
Einberufung der Sitzungen
- Inhalt
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- Vorsitzende hat eine Sitzung einzuberufen und den Gegenstand, dessen Beratung beantragt ist, auf die
§ 34a BeurkG
Mitteilungs- und Ablieferungspflichten
- Inhalt
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- Nachlassgericht ab, in dessen Verwahrung er danach verbleibt. Enthält eine sonstige Urkunde Erkl
§ 6.31 BinSchStrO 2012
Stillliegende Fahrzeuge
- Inhalt
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- Fahrwasser oder dessen Nähe stillliegt, muss bei unsichtigem Wetter während des Stillliegens
§ 10 RAG 13
- Inhalt
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- eines Jahresarbeitsverdienstes berechnet werden, dessen Betrag in der Satzung des Versicherungstr