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§ 12 GPSGV 2

EG-Konformitätserklärung
Inhalt
  • Spielzeug in den Verkehr gebracht oder auf dessen Markt es bereitgestellt wird.(3) Mit der Ausstellung der

§ 3 AHStatGes

Inhalt
  • )bei Zwischenauslandsverkehr: das Land, durch dessen Gebiet die Waren gesandt werden, und bei Bef

§ 218 AO 1977

Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
Inhalt
  • in dessen Folge ein für ihn günstigerer Verwaltungsakt erlassen, können nachträ

§ 235 AO 1977

Verzinsung von hinterzogenen Steuern
Inhalt
  • (1) Hinterzogene Steuern sind zu verzinsen. Zinsschuldner ist derjenige, zu dessen Vorteil die

§ 237 AO 1977

Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung
Inhalt
  • Erfolg gehabt hat, ist der geschuldete Betrag, hinsichtlich dessen die Vollziehung des angefochtenen

Anhang 2 AbwV

Braunkohle-Brikettfabrikation
Inhalt
  • ;r Abwasser, dessen Schadstofffracht im Wesentlichen aus der Braunkohle-Brikettfabrikation stammt

§ 1 AktuarV

Versicherungsmathematische Bestätigung bei Lebensversicherungsunternehmen mit Ausnahme der Pensions- und Sterbekassen
Inhalt
  • worden." Ist kein Altbestand vorhanden, so lautet der zweite Halbsatz statt dessen: "Altbestand im

§ 25 AktGEG

Übergangsvorschrift zu dem Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
Inhalt
  • äsentierten Geschlechts zu besetzen, um dessen Anteil sukzessive zu steigern. Bestehende Mandate k

§ 11 AnfG 1999

Rechtsfolgen
Inhalt
  • , soweit es zu dessen Befriedigung erforderlich ist. Die Vorschriften über die Rechtsfolgen

§ 88 AktG

Wettbewerbsverbot
Inhalt
  • statt dessen von dem Mitglied verlangen, daß es die für eigene Rechnung gemachten Geschä

§ 14 MitbestGWO 2 2002

Antrag auf Abstimmung
Inhalt
  • einzureichen. Der Unternehmenswahlvorstand prüft unverzüglich nach Eingang eines Antrags dessen

§ 126 AO 1977

Heilung von Verfahrens- und Formfehlern
Inhalt
  • Ausschusses, dessen Mitwirkung für den Erlass des Verwaltungsakts erforderlich ist, nachträglich

§ 6 AdÜbAG

Einreise und Aufenthalt
Inhalt
  • Adoptionsbewerbern und dem aufzunehmenden Kind finden auf dessen Einreise und Aufenthalt die

§ 284 AktG

Wettbewerbsverbot
Inhalt
  • fordern. Sie kann statt dessen von dem Gesellschafter verlangen, daß er die für eigene

§ 31a ZO-Ärzte

Inhalt
  • schriftlich an den Zulassungsausschuß zu richten, in dessen Bereich die Einrichtung liegt, in der der