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Neue Chancen für den Gläubigervergleich

Rechtsanwalt John Miehler vom 23.07.2014
Inhalt
  • Gläubigern bevorzugte. Nach altem Recht konnte der Abtretungsgläubiger (in der Regel eine Bank) für
  • Die Reform der Verbraucherinsolvenz die zum 01.07.2014 in Kraft getreten ist, wurde vielfach
  • für eine große Erleichterung, dass das Abtretungsprivileg weggefallen ist. Im übrigen bedeutet die 35
  • Erreichung dieser Quote wird jedoch den allerwenigsten Schuldnern möglich sein, da die Einkommen im
  • Verhältnis zur Schuldsumme im Regelfall zu niedrig sind. Nach unseren ersten Erfahrungen lassen sich

Irreführende Werbung für einen Rasierer

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 23.07.2014
Inhalt
  • Die in diesen Rechtsstreit involvierten Parteien sind beide Hersteller von Nassrasierern. Die
  • den Rasierern ist ein Behälter oberhalb der Klingen angebracht, der ein Polyox-Pulver enthält, das
  • laut Aussage der Beklagten im feuchten Rasurmilieu Wassermoleküle bindet und diese langsam an die Haut
  • der Hautfeuchtigkeit während der Rasur führt. Die Klägerin klagte in der ersten Instanz, dem

Maßstab bei Deutung einer Äußerung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 23.07.2014
Inhalt
  • ist, auf den Zusammenhang ankomme, in den sie gefallen sei. Einer isolierten Betrachtung dürfe sie
  • anderen Tageszeitung in Deutschland gewesen. Die Autoren des Buches "Die vierte Gewalt" haben mit der
  • Der Bundesgerichthof (BGH) hat unter dem Aktenzeichen VI ZR 153/13 mit Urteil vom 27.05.14
  • entschieden, dass es bei der Deutung einer Äußerung, die im Rahmen einer Pressemitteilung getätigt worden
  • sein. Die Beklagte verlegt eine deutsche Tageszeitung, die Klägerin ist Chefredakteurin bei einer

Bürgschaft: Beschränkung der Bürgenrechte per AGB nichtig?

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 23.07.2014
Inhalt
  • entschieden; das LG Köln hat diese Frage nunmehr bejaht. Zu Recht: Es ist nicht einzusehen, warum auf
  • eine Bürgschaft, in der der Bürge praktisch auf alle Rechte der §§ 768 ff BGB verzichtet. In
  • Abs. 1 BGB) verzichtet. Auch durch AGB ist dies möglich, so das LG Köln in seinem erstinstanzlichen
  • . Fertigstellungssicherheit – Gewährleistungssicherheit In Bauverträgen ist es üblich, dass der Bauherr/Auftraggeber sich
  • Bauherrn ist es plausibel, dass er sich nicht mit den Banken des Bauunternehmers über die Frage

Erwartete Abmahnwelle kommt wegen neuem Widerrufsrecht

Rechtsanwalt Sylvio Schiller vom 22.07.2014

Abmahnung von Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment GmbH wegen “Arrow”

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 22.07.2014
Inhalt
  • Nach unserer Kenntnis werden durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer Abmahnungen im Auftrag der

Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH wegen “Jasper Forks – J´Aime Le Diable”

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 22.07.2014
Inhalt
  • Derzeit hat die DigiRights Administration GmbH den Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian mit der
  • Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen beauftragt. Wie […]

Abmahnung von Rasch Rechtsanwälte für Universal Music GmbH wegen “Lana Del Rey – Ultraviolence (Limited Deluxe Edition)”

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 22.07.2014
Inhalt
  • Uns liegt eine Abmahnung der Rasch Rechtsanwälte im Auftrag der Universal Music GmbH zur Prüfung vor. Mit der Abmahnung werden […]

Ratgeber Preiswerbung - Richtig mit Preisen werben

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 22.07.2014
Titel
  • Ratgeber Preiswerbung - Richtig mit Preisen werben
Inhalt
  • werden sowohl im stationären Handel als auch im Onlinehandel gerne als Blickfang eingesetzt. Jedoch
  • stellt sich für Händler hier immer wieder die Frage, was ist erlaubt, was ist wettbewerbsrechtlich
  • zahlreiche Fragen im Laufe der Jahre bereits beantwortet. Unser „Ratgeber Preiswerbung“ soll einen
  • Überblick im Preisdschungel verschaffen: ApothekenverkaufspreisAb-PreisAbholpreisBest-PriceBruttopreis

Unberechtigte Kreditbearbeitungsgebühren – Santander fehlt die einheitliche Linie

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 22.07.2014
Inhalt
  • ein wenig zögerlich mit der Rückzahlung der unberechtigt vereinnahmten [...]

Online-Gutschein für Zahnarztleistung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 22.07.2014
Inhalt
  • Wer als Zahnarzt mit Partnergutscheinen für preisreduzierte Zahnreinigungen oder Zahnbleaching
  • Interessen, der in der Werbepraxis von Zahnärzten, die über Partnergutscheine verbilligte
  • gegen geltendes Wettbewerbsrecht sah. Konkret wurde in der beanstandeten Werbung Paaren für einen
  • Pauschalpreis von 69,90 Euro eine PZR und optional im Anschluss daran ein gegenüber dem üblichen Preis

Insolvenz des Vertragspartners: Rückforderung von zu Unrecht gezahlter Umsatzsteuer vom Finanzamt?

martina heck vom 22.07.2014
Inhalt
  • regelmäßig an Messen im In- und Ausland teil und bediente sich in den Jahren 1999 bis 2005 hierzu der
  • Finanzgerichts Köln nicht in Betracht kommen. Eine solche nachträgliche Umqualifizierung ist weder
  • Auftragnehmer verwiesen wird – im Regelfall europarechtlich nicht zu beanstanden ist. Lediglich für
  • Geltendmachung im Insolvenzverfahren kann in diesem Zusammenhang nicht als unmöglich und auch nicht als
  • für den auf diese Weise nicht realisierbaren Teil des Erstattungsanspruchs muss das deutsche Recht

Zwangsvollstreckung aus einer Unterlassungserklärung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 21.07.2014
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Beschluss vom 10.06.2014 unter dem
  • . Das Versprechen eines Ordnungsmittels nach § 890 ZPO sei in dem Fall nicht wirksam erfolgt, weil
  • verfolgte mit seiner Beschwerde den Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen die...

Abmahnung von Kornmeier & Partner für Baseprotect GmbH wegen “Mit 8 März Männer”

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 21.07.2014
Titel
  • Abmahnung von Kornmeier & Partner für Baseprotect GmbH wegen “Mit 8 März Männer”
Inhalt
  • Nach unserer Kenntnis werden durch die Rechtsanwälte Kornmeier & Partner Abmahnungen im Auftrag der Baseprotect GmbH ausgesprochen, die sich auf […]

Wann kann die Ausgestaltung eines Verkaufsraums als Marke eintragen werden?

Dr. Sven Mühlberger vom 21.07.2014
Inhalt
  • In einem aktuellen Urteil hat der EuGH entschieden, dass es unter bestimmten Umständen möglich ist
  • Apple die Raumgestaltung seiner Verkaufsräume (sog. Flagship Stores) im Jahr 2010 beim United [...]