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Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 30.07.2014
Titel
  • Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
Inhalt
  • Am 29.07.2014 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft getreten. Das auf einer EU-Richtlinie  (RL 2011/7/EU) […]

Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH wegen “Martin Solveig – Hey Now” (aus: Fack Ju Göhte)

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 30.07.2014
Inhalt
  • Nach unserer Kenntnis werden nach wie vor durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian Abmahnungen im

OLG Hamm: Wettbewerbswidrige Werbung mit “Festpreis” bei variablem Gesamtpreis

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 30.07.2014
Titel
  • OLG Hamm: Wettbewerbswidrige Werbung mit “Festpreis” bei variablem Gesamtpreis
Inhalt
  • Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 08.11.2011, Az.: I-4 U 58/11 entschieden, dass die Verwendung des Begriffs „Festpreis“ im […]

Filesharing über Hotel-WLAN – Hotelbetreiber haftet nicht

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 29.07.2014
Inhalt
  • Filesharing über das Hotel-WLAN – das Amtsgericht (AG) Koblenz entschied mit Urteil vom 18.06.2014

Filesharing-Abmahnung DigiRights Administration durch RA Daniel Sebastian “FKCLUB – The Strange Art”

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 29.07.2014

Dachgeschossausbau in der Wohnungseigentümergemeinschaft

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 29.07.2014
Titel
  • Dachgeschossausbau in der Wohnungseigentümergemeinschaft
Inhalt
  • Der Ausbau eines Dachbodens (in München: „Speicher“) zu Wohnzwecken ist eine bauliche Veränderung
  • Teilungserklärung folgende Klausel enthält: „Der Eigentümer der im Aufteilungsplan mit Nr. XX bezeichneten
  • Baugenehmigung auf eigene Rechnung und Risiko. Ihm wird hiermit auch das Recht eingeräumt, daran
  • Sondereigentums und der damit verbundenen Rechte.“ Zustimmung nach § 22 Abs.1 WEG auch bei Sondernutzungsrecht
  • Miteigentümer seien „über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus“ betroffen, wenn ein Dachboden in

Leistungsschutz der Romanfigur Pippi Langstrumpf

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.07.2014
Inhalt
  • In diesem Rechtsstreit war es die Aufgabe des Gerichts festzustellen, ob die Abbildung eines
  • Kindes beziehungsweise einer Frau in einem „Pippi-Landstrumpf“-Karnevalskostüm eine Nachahmungshandlung
  • und damit an der Romanfigur Pippi Langstrumpf zu. Die Beklagte ist Betreiberin mehrerer Supermärkte
  • , in denen sie die streitgegenständlichen „Pippi Langstrumpf“-Karnevalskostüme verkauft. Die Beklagte
  • verlangt von der Beklagten Schadensersatz in Form einer fiktiven...

Abmahnung Manuela Syben

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.07.2014
Inhalt
  • Abmahnung wird die Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung im Zusammenhang mit dem Angebot von
  • Widerrufsbelehrung“ erteilt werden, so Rechtsanwalt Dr. Losert in seiner Abmahnung weiter....

Abmahnung von Waldorf Frommer für Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany wegen “Modern Family – The Wedding, Pt. 2″

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 29.07.2014
Titel
  • Abmahnung von Waldorf Frommer für Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany wegen “Modern Family – The Wedding, Pt. 2″
Inhalt
  • Derzeit werden im Namen der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany Abmahnungen durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer versendet. Neben der […]

Abmahnung von Waldorf Frommer für Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany wegen “Modern Family – The Wedding, Pt. 1″

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 29.07.2014
Titel
  • Abmahnung von Waldorf Frommer für Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany wegen “Modern Family – The Wedding, Pt. 1″
Inhalt
  • Derzeit hat die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany die Kanzlei Waldorf Frommer mit
  • der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen […]

LG Leipzig: Verband im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG muss konkrete Angaben zu den erforderlichen Aufwendungen machen

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 29.07.2014
Titel
  • LG Leipzig: Verband im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG muss konkrete Angaben zu den erforderlichen Aufwendungen machen
Inhalt
  • Das LG Leipzig hat mit Urteil vom 30.04.2014, Az. 1 HK O 32/14, entschieden, dass ein rechtsfähiger Verband, der zur […]

Abmahnung durch den IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. wegen Textilkennzeichnung (TextilkennzVO EU) u.a.

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 29.07.2014
Titel
  • Abmahnung durch den IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online
Inhalt
  • Von folgender Abmahnung haben wir im Rahmen einer Mandatsanfrage Kenntnis erhalten: Abmahner: IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting […]

AG Köln: Reduzierung von Schadenersatz und Anwaltskosten nach Filesharing-Abmahnung?

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 29.07.2014
Inhalt
  • Das AG Köln hat sich in einem aktuellen Hinweisbeschluss in einem Filesharing-Verfahren zu Fragen

Abmahnung wegen veralteter Widerrufsbelehrung durch Rechtsanwälte Christoph & Kollegen im Auftrag von Herrn Maik Lodes

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 29.07.2014
Titel
  • Abmahnung wegen veralteter Widerrufsbelehrung durch Rechtsanwälte Christoph & Kollegen im Auftrag von Herrn Maik Lodes

Der für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.07.2014
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat unter dem Aktenzeichen 7 U 47/12 mit Urteil vom
  • , die sie in der Praxis des Antragstellers angefertigt hat und mit denen sie den Eindruck
  • 06.05.2014 entschieden, dass ein Gericht im Verfahren zum Erlass einer einstweiligen Verfügung keine
  • gegen eine Verfügung, mit der es der Antragsgegnerin untersagt wurde, Fernsehaufnahmen zu verbreiten