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Von Abgemahnten geleisteter Aufwendungsersatz nicht umsatzsteuerpflichtig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.08.2014

Inhalt

Die Klägerin ist Inhaberin eines Unternehmens für Hard- und Software. In den Jahren 2006 und 2007

. Der Rechtsanwalt stellte seine Leistungen seiner Mandantin in Rechnung. Die Klägerin zahlte nicht

Umsatzsteuer. Der Rechtsanwalt verrechnete seinen Netto-Vergütungsanspruch mit den Zahlungen der

Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.08.2014

Titel

Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Inhalt

Fahrzeugvermietung in einer Essener Lokalzeitung. Die Anzeige erfolgte mit dem Hinweis, dass die angegebenen Preise

die Mehrwertsteuer beinhalten. Die Klägerin ist eine Mitbewerberin und beanstandet die Werbeangabe

„incl. MwSt“ mit ihrer Klage vor dem Landgericht als irreführend, da insoweit mit einer

Ordnungsmittel zu untersagen, in ihrer Werbung darauf hinzuweisen, dass die Preisangabe die

gesetzliche Mehrwertsteuer beinhaltet. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Beklagte ist gegen

Preiswerbung mit "bis zu"… - Rabatten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 02.08.2014

Titel

Preiswerbung mit "bis zu"… - Rabatten

Inhalt

Neben Recht und Paragraphen kann es bei Prozessen zuweilen auch auf den gesunden Menschenverstand

hatte ein neues Nutzfahrzeug in vier Varianten mit Einführungsrabatten beworben, in dem Prospekt aber

ankommen. Ein Beispiel ist ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 12.10.2007 (Az. 6 U 80/07

der Klage stattgegeben, in der Berufung vor dem OLG hatte der Hersteller aber Erfolg.In dem

, in dem in roter Farbe "bis zu € 8.000,- Einführungsrabatt" und in weißer Farbe "ab €...

Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 02.08.2014

Titel

Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen

Inhalt

in der Badischen Zeitung mit einem Werbeprospekt seine Orientteppiche „Original Kanchipur“ als

unterlassen, im geschäftlichen Verkehr mit Preisgegenüberstellungen zu werben. Das Landgericht...

Weltneuheit bezeichnet und mit Einführungspreisen und hohen Rabatten geworben. Bei den jeweils einzeln

Klägerin bemängelt diese Werbung als unzulässig, da der Beklagte in dem streitgegenständlichen

Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

Rechtsanwalt Dr. Jan Christian Seevogel vom 02.08.2014

Inhalt

gegen die Äußerungen eines Forenmitglieds in einem Arztbewertungsportal vorgegangen. Die Äußerungen

BGH verneint einen Auskunftsanspruch. Eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage im Sinne des § 12 Abs

Übermittlung an Dritte bedeute auch ein „Verwenden“ im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG. Eine ausdrücklich

auf Telemedien Bezug nehmende Ausnahmevorschrift gebe es zwar mit § 14 Abs. 2 TMG z.B. für Zwecke der

gilt für sämtliche Bewertungsplattformen und Foren aller Art im Internet. Durch unwahre oder

OLG Köln: Urteil zu Tonbändern mit Helmut-Kohl-Interviews

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 01.08.2014

Titel

OLG Köln: Urteil zu Tonbändern mit Helmut-Kohl-Interviews

Inhalt

Urteil vom 01.08.2014, Az. 6 U 20/14: Der Journalist Heribert Schwan hat kein Recht zum Besitz an den Tonbändern, auf denen [...]

Helmut Kohl darf Interview-Tonbänder behalten – das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschied mit

Fernsehgelder 2.Bundesliga 2014/2015

Max Rand vom 01.08.2014

Inhalt

Ligenzugehörigkeit Die Verteilung der TV-Rechte in der Bundesliga ist zentral geregelt. Dies bedeutet

erklären, wie die Verteilung der Fernsehgleder in der 2.Bundesliga überhaupt geregelt ist. Einen

, für den letzten Platz in der 2.Bundesliga 1 Punkt. Spielzeiten unterhalb der 2.Bundesliga werden mit

Heute Abend beginnt die Saison 2014/2015 in der 2.Bundesliga. Anders als noch in der letzten Saison

nehmen die Vereine dabei in der Saison 2014/2015 rund 10 Millionen Euro mehr ein, als noch in der letzten

Debcon zum Wochenende mit neuen Angeboten

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 01.08.2014

Titel

Debcon zum Wochenende mit neuen Angeboten