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§ 9 SchStV

Entschädigung und Kosten
Inhalt
  • . Sie erhalten für sonstige Barauslagen und für den Zeitaufwand einen Pauschalbetrag, dessen

§ 62 See-BV

Nachweis einer beruflichen Tätigkeit in der Seeschifffahrt (Seeleute-Ausweis)
Inhalt
  • sonstige Besatzungsmitglied auf einem Kauffahrteischiff, das die Bundesflagge führt.(3) Der

§ 149 SeeArbG

Gebühren
Inhalt
  • oder der sonstige Nutzen für den Gebührenschuldner angemessen berücksichtigt werden. In

§ 46 SeelotG

Inhalt
  • daneben die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen für den Gebührenschuldner angemessen berücksichtigt werden.

§ 12 SeeVersNachwG

Bußgeldvorschriften
Inhalt
  • Satz 1 oder § 4 Satz 1 eine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit nicht

§ 13 SprAuG

Beschlüsse und Geschäftsordnung des Sprecherausschusses
Inhalt
  • haben das Recht, die Unterlagen des Sprecherausschusses jederzeit einzusehen.(5) Sonstige

§ 21 StBGebV

Rat, Auskunft, Erstberatung
Inhalt
  • auf eine Gebühr anzurechnen, die der Steuerberater für eine sonstige Tätigkeit erhä

§ 30a BtMG 1981

Straftaten
Inhalt
  • ührt, ausführt oder sich verschafft und dabei eine Schußwaffe oder sonstige Gegenst

§ 9 DMBilG

Grund und Boden
Inhalt
  • üssen für die Ermittlung der Grundstückswerte und für sonstige Wertermittlungen k

§ 13 DMBilG

Forderungen
Inhalt
  • Mark anzusetzen ist.(2) Abweichend von Absatz 1 werden Mieten und Pachten sowie sonstige regelmä

§ 34 DWG

Beschlüsse und Wahlen
Inhalt
  • ) Für sonstige Wahlen gilt Absatz 2 Satz 1 entsprechend.

§ 1 EGInsO

Örtliche Zuständigkeit
Inhalt
  • sonstige Maßnahmen nach der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 jedes inländische

Art 13 EinigVtr

Übergang von Einrichtungen
Inhalt
  • (1) Verwaltungsorgane und sonstige der öffentlichen Verwaltung oder Rechtspflege dienende

§ 28 EnEV 2007

Allgemeine Übergangsvorschriften
Inhalt
  • geltenden Fassung anzuwenden.(3) Auf sonstige nicht genehmigungsbedürftige, insbesondere genehmigungs

§ 66 BrennO 1998

Inhalt
  • Roh- oder Feinbrenngeräte oder sonstige zur Herstellung oder Reinigung von Branntwein geeignete