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Abmahnung von APW Rechtsanwälte & Notar für Elite Film AG wegen “Blackthorn”

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 04.08.2014

Inhalt

Derzeit hat die Elite Film AG die Kanzlei APW Rechtsanwälte & Notar mit der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen beauftragt. […]

Abmahnung von Negele Zimmel Greuter Beller für M.I.C.M. MIRCOM International Content Management & Consulting LTD wegen “The Stepmother 10″

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 04.08.2014

Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH wegen “Club Maximum Collection Club Mix 2 (2014)”

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 04.08.2014

Inhalt

Derzeit werden im Namen der DigiRights Administration GmbH Abmahnungen durch Rechtsanwalt Daniel

Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.08.2014

Titel

Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Inhalt

Inzwischen ist das “Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr” in Kraft getreten

durchaus auf der Hut sein, gleich in mehrfacher Hinsicht. Das erklärte Ziel des Gesetzes ist die Umsetzung

verlangen kann, ist nur wirksam, wenn sie ausdrücklich getroffen und im Hinblick auf die Belange des

relativ unnütz, da im §308 Nr.1a BGB nunmehr vorgesehen ist, dass eine Zeitspanne von mehr als 30 Tagen

in AGB grundsätzlich zu lang sein wird. Da man mit der aktuellen Rechtsprechung des BGH regelmäßig

AGB-Recht: Keine Umgehung der AGB-Prüfung durch AGB-Klausel möglich

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.08.2014

Titel

AGB-Recht: Keine Umgehung der AGB-Prüfung durch AGB-Klausel möglich

Inhalt

. Ulmer/Habersack in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., § 305 Rn. 65).Es ist damit nochmals

Das Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen ist um ein – vorhersehbares – Kapitel reicher

klar zu stellen, dass das heutige Vertragsrecht in ganz wesentlichen Teilen fundamentales AGB-Recht

hier derart streng, dass die juristische Literatur zu Recht immer wieder darauf verweist, dass ein

, es sei “ausgiebig und ernsthaft verhandelt worden”. Das aber reicht gerade nicht aus, denn zu leicht

Werberecht bei Webhosting-Providern: In Werbung angegebener Standort von Servern muss stimmen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.08.2014

Titel

Werberecht bei Webhosting-Providern: In Werbung angegebener Standort von Servern muss stimmen

Inhalt

des Rechenzentrums. Ob das von ihr genutzte Rechenzentrum von der X. O. mit Sitz in B. unterhalten

ihres potentiellen Vertragspartners nicht verlassen. Mit der Auslagerung zu einer, noch dazu im Ausland

auch stimmen. Beim Oberlandesgericht Düsseldorf (I-20 U 66/13) ging es um Werbung mit angegebenen

Standorten der eigenen Server. Dies ist bei den aktuellen Entwicklungen durchaus werbeträchtig

laufe über unternehmenseigene Server, das Rechenzentrum der X. I. GmbH sei für den Ernstfall mit

Werbung mit Anwaltskosten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.08.2014

Titel

Werbung mit Anwaltskosten

Inhalt

Nettopreis angegeben hatte. Der Antragsteller, der ebenfalls als Rechtsanwalt tätig ist, hatte zuvor eine

einstweilige Verfügung gegen seinen Berufskollegen erwirkt. In einem Beschluss vom 2. Juli 2010 hatte

Verfahrens auferlegt. In dem vorläufig verstreckbaren Urteil (Az. 16 O 301/10) vom 5. Oktober 2010 hat das LG

Berlin die Kostenentscheidung vom 2. Juli 2010 aufgehoben. Der Antragsteller sah in der Werbung des

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte & Alkohol: Keine Strafbarkeit wenn der Betroffene irrt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.08.2014

Inhalt

Die Sache, in der ich kürzlich vor dem Amtsgericht Aachen einen Mandanten vertreten habe, war auf

den ersten Blick “Sonnenklar”: Der Mandant wurde von einem Polizisten in Zivil angesprochen, der sich

ordnungsgemäß ausgewiesen hat. Hiernach erschien ein weiterer Polizist, ebenfalls in Zivil, die

zeigt sich damit, in aller Kürze, dass gerade beim Tatbestand des Widerstandes gegen

Vollstreckungshandlung vorlag, wird mitunter zu kurzatmig thematisiert. In einem anderen Verfahren, ebenfalls beim

Bearbeitungsgebühr bei Krediten: Klage gegen Targobank wegen Rückzahlung von “einmaligem laufzeitunabhängigen Individualbeitrag”

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.08.2014

Inhalt

Krediten einbehaltene Bearbeitungsgebühr zurückgefordert werden kann, haben sich hier erste Erfahrungen im

Umgang mit Banken zu diesem Thema ansammeln können. Dabei war insbesondere die “Targobank” für mich

von Interesse, die in einem Vertrag keine “Bearbeitungsgebühr” einbehielt, sondern einen “einmaligen

zahlen ist, auf mein Anschreiben erfolgte aber keine Reaktion.Zwischenzeitlich wurde von mir Klage

mit dem Thema der Bearbeitungsgebühren zu tun: Zwar kann man überlegen, ob es sich hierbei um schlicht

Gewerbeauskunft-Zentrale: Es schreibt die M.M.S. Rechtsanwalts- und Wirtschaftskanzlei

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.08.2014

Inhalt

In den zahlreichen hiesigen Mandaten in Sachen “Gewerbeauskunft-Zentrale” ist lange Zeit Ruhe

geschrieben, insbesondere zu den diversen Verfahren die ich in Düsseldorf geführt habe und die alle zu

Gunsten meiner Mandantschaft ausgingen. Bemerkenswert ist vielmehr folgendes zu dem anwaltlichen

(…) wurde in gleich gelagerten Fällen bereits höchstrichterlich durch den Bundesgerichtshof bestätigt

dass bei mir in höchstem Maße Befremden ausgelöst hat. Betroffene sollten ruhig bleiben und Ihren Rechtsanwalt fragen.

Keine Minderung, wenn Mieter mit Fluglärm rechnen musste

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 04.08.2014

Titel

Keine Minderung, wenn Mieter mit Fluglärm rechnen musste

Inhalt

. Das erstinstanzliche Gericht habe dem Mieter zu Recht keine Mietminderung zugestanden. Keine

ausgeschlossen ist, wenn der Mieter mit späterem Fluglärm rechnen musste, oder ob “positive Kenntnis” vom

Baulärm im Umfeld seiner Wohnung rechnen musste. Baulärm auf einem Nachbargrundstück ist ein so

werde. Mit anderen Worten: Minderung ist nach Ansicht der Zivilkammer 67 doch möglich, auch wenn

mit Bauarbeiten gerechnet werden muss. Bezogen auf Fluglärm sind die Richter in Frankfurt am Main da

Vertragsarztrecht: Änderung der Bedarfsplanungs-Richtlinie

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 04.08.2014

Inhalt

Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) hat beschlossen, die Richtlinie über die Bedarfsplanung in

Da muss Mandant doch endlich mal schwach werden - Debcon zum Wochenende mit neuen Angeboten

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 04.08.2014

Titel

Da muss Mandant doch endlich mal schwach werden - Debcon zum Wochenende mit neuen Angeboten

Inhalt

Die Inkassobude Debcon GmbH aus Bottrop ist ja bereits häufiger mit ihren Mahnschreiben

den berühmten Schwanz eingezogen oder mir unseriöse Angebote gemacht.Nun bekomme ich wieder Faxe im

Dutzend mit neuen kreativen Bezahlvorschlägen. Jetzt heißen die Angebote:DebconDeal, DebconFlex und

Sexuelles Vergnügen im Steuerrecht

martina heck vom 04.08.2014

Titel

Sexuelles Vergnügen im Steuerrecht

Inhalt

Rechtswidrigkeit führen würde. Zu Recht ist das Verwaltungsgericht nach Auffassung des

bestimmt und ihr Anwendungsbereich nicht auf Einrichtungen mit Bezug zum Rotlichtmilieu beschränkt ist

. Der angefochtene Bescheid stützt sich auf § 9 Abs. 4 KAG in Verbindung mit der Satzung über die

steht nach § 9 Abs. 4 KAG grundsätzlich das Recht zu, örtliche Verbrauchs- und Aufwandsteuern zu erheben

erhobene Vergnügungssteuer ist nach ihrer normativen Ausgestaltung eine Steuer mit örtlich bedingtem

Die Datenwoche im Datenschutz (KW31 2014)

Dr. Sebastian Kraska vom 03.08.2014

Titel

Die Datenwoche im Datenschutz (KW31 2014)

Inhalt

>>> Videokameras rechtswidrig: saftiges Bußgeld). Sonntag, 27. Juli 2014 Recht auf

“Rechts auf Vergessenwerden” >>> Kein Vergütungsanspruch bei datenschutzwidrigem Datenhandel

erkennen. Finanzen.net… *** Was sind die Folgen des “Rechts auf Vergessenwerden”, wie ist es zu

, 31.07.2014, 21.45 Uhr). Das Magazin zeigt, wie IT-Experten mithilfe infizierter USB-Sticks ganze

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