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§ 475 StPO

Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen

Inhalt

können auch Privatpersonen und sonstigen Stellen Auskünfte aus den Akten erteilt werden.

(1) Für eine Privatperson und für sonstige Stellen kann, unbeschadet der Vorschrift des

§ 1050 ZPO

Gerichtliche Unterstützung bei der Beweisaufnahme und sonstige richterliche Handlungen

Inhalt

ützung bei der Beweisaufnahme oder die Vornahme sonstiger richterlicher Handlungen, zu denen das

ür unzulässig hält, nach seinen für die Beweisaufnahme oder die sonstige

§ 3 BStatG 1987

Aufgaben des Statistischen Bundesamtes

Inhalt

(1) Aufgabe des Statistischen Bundesamtes ist es, vorbehaltlich sonstiger Rechtsvorschriften, 1

erstellen, wenn und soweit dies in diesem oder einem sonstigen Bundesgesetz bestimmt ist oder die

sonstigen mit der Durchführung von Bundesstatistiken betrauten Stellen leiten dem Statistischen

Bundesstatistik berühren, zu unterstützen,13.Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen und sonstige

Bundesstatistik Forschungsaufträge auszuführen, Gutachten zu erstellen und sonstige Arbeiten

§ 28 WoFG

Bestimmung und Sicherung der höchstzulässigen Miete

Inhalt

ässigen Miete und unter Einhaltung sonstiger Bestimmungen der Förderzusage zur Mietbindung

ässige Miete und auf die sonstigen Bestimmungen der Förderzusage zur Mietbindung berufen

§§ 556, 556a und 560 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und 2.eine einmalige oder sonstige

§ 73 AufenthG 2004

Sonstige Beteiligungserfordernisse im Visumverfahren, im Registrier- und Asylverfahren und bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln

Inhalt

Verpflichtungserklärung oder in anderer Weise die Sicherung des Lebensunterhalts garantieren, oder zu sonstigen

Feststellung von Versagungsgründen nach § 5 Abs. 4 oder zur Prüfung von sonstigen

sonstigen Sicherheitsbedenken an den Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz

Versagungsgründen gemäß § 5 Abs. 4 oder zur Prüfung von sonstigen

Staatsangehörigen bestimmter Staaten sowie Angehörigen von in sonstiger Weise bestimmten

BGH: Keine “Verrechnung” der Mietkaution mit sonstigen Forderungen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.08.2012

Inhalt

Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 36/12) hat klargestellt, dass eine Mietkaution nicht für sonstige

§ 14 KrWG

Förderung des Recyclings und der sonstigen stofflichen Verwertung

Inhalt

Recycling und die sonstige stoffliche Verwertung von nicht gefährlichen Bau- und Abbruchabfä

. Januar 2020 mindestens 70 Gewichtsprozent betragen. Die sonstige stoffliche Verwertung nach Satz 1

§ 284 LAG

Sonderregelung bei Verlust der beruflichen oder sonstigen Existenzgrundlage

Inhalt

(1) Ist ein Schaden durch Verlust der beruflichen oder sonstigen Existenzgrundlage festgestellt

beruflichen oder sonstigen Existenzgrundlage der Verlust von aufschiebend bedingten privatrechtlichen

§ 239 LAG

Schadensberechnung bei Verlust der beruflichen oder sonstigen Existenzgrundlage

Inhalt

durch den Verlust der beruflichen oder sonstigen Existenzgrundlage (§ 12 Abs. 1 Nr. 4, §

Geschädigte seine berufliche oder sonstige Existenzgrundlage in dem in § 12 Abs. 2 Satz 2

;digung ihre berufliche oder sonstige Existenzgrundlage verloren haben.(3) Durch Rechtsverordnung werden

§ 146 GewO

Verletzung sonstiger Vorschriften über die Ausübung eines Gewerbes

Inhalt

Absatz 1 Satz 1 oderb)zum Zwecke der Ausübung einer sonstigen gewerbsmäßigen Tä

§ 1.03 RheinSchPV 1994

Pflichten der Besatzung und sonstiger Personen an Bord

Inhalt

. 3.Mitglieder der Besatzung und sonstige Personen an Bord, die vorübergehend selbständig

Mindestbesatzung nach der Rheinschiffsuntersuchungsordnung und sonstige Personen an Bord, die vorübergehend

§ 2 AAÜGErstV

Berechnung der Erstattungsbeträge bei Renten und sonstigen Leistungen

§ 7 StrVG

Verbote und Beschränkungen bei Lebensmitteln, Futtermitteln, Arzneimitteln und sonstigen Stoffen

Inhalt

Kontaminationswerte 1.die Verwertung von Abfall oder die Verwendung von Gegenständen oder sonstigen

§ 3b UStG 1980

Ort der Beförderungsleistungen und der damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen

§ 124 SeeArbG

Pflichten der Besatzungsmitglieder und der sonstigen an Bord befindlichen Personen

Inhalt

;hren der Anordnung eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit begangen würde.(3) Die sonstigen

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