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Urheberrecht: Störerhaftung des Geschäftsführers

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.01.2015
Inhalt
  • wollte nun jemand im Urheberrecht für sich vor dem OLG Köln (6 U 57/14) in Anspruch nehmen und

Verstoss gegen Unterlassungserklärung begründet neue Wiederholungagefahr

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.01.2015
Inhalt
  • Das OLG Köln (6 U 57/14) hat nochmals festgehalten, dass der erneute Verstoss gegen eine
  • Lage des Falles genügen (LG Köln, ZUM-RD 2014, 222 = juris Tz. 30 f.; Bornkamm, in Köhler/Bornkamm

Amazon haftet bei falscher UVP-Angabe

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 18.01.2015
Inhalt
  • Das Landgericht Köln hat entschieden (Urteil vom 02.10.2014, AZ. 81 0 74/14), dass Amazon für
  • dadurch einen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht.Das sah man am LG Köln genauso. Ein Preisvergleich mit der

Handyverbot: In die Hand nehmen des Mobiltelefons beim Autofahren

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.01.2015
Inhalt
  • Beim Oberlandesgericht Köln (1 RBs 284/14) ging es um die Frage, ob ein Bussgeld angezeigt ist

Wie man seine Pornosammlung mit BPjM & IFG vervollständigen kann.

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 16.01.2015
Inhalt
  • ging der Kläger vor das Verwaltungsgericht Köln (Urteil vom 22.09.14, Az.: 13 K 4674/13). Dieses

Flugsicherheitsunternehmen muss Mitarbeiter in unbefristetes Arbeitsverhältnis übernehmen

Malte Winter vom 16.01.2015
Inhalt
  • Das Arbeitsgericht Köln hatte über die Klage eines Sicherheitsmitarbeiters zu entscheiden, der
  • Unternehmen, das am Flughafen Köln/Bonn Sicherheitskontrollen durchführt, vom 01.08.2012 bis zum 31.07.2014 befristet beschäftigt. ...

Arbeitsrecht und Datenschutz: Arbeitgeber darf Zeitstempel von Dateien zur Arbeitszeitkontrolle nutzen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.01.2015
Inhalt
  • Das Landesarbeitsgericht Köln (2 Sa 181/14) hat entschieden:Das Speichern des Bearbeiters und des

Arbeitszeitbetrug: Fristlose Kündigung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.01.2015
Inhalt
  • (Landesarbeitsgericht Köln, 2 Sa 181/14). Der Arbeitnehmer hatte hierbei an 6 Arbeitstagen gegenüber dem

VG Köln: Beschneidungsfeier an Karfreitag unzulässig

Rechtsanwalt Dr. Georg Neureither vom 13.01.2015
Titel
  • VG Köln: Beschneidungsfeier an Karfreitag unzulässig
Inhalt
  • Das VG Köln hat eine Verfügung der Stadt Köln insoweit bestätigt, als in dem Ehrenfelder
  • Veranstaltungsraum „Eurosaal“ am Karfreitag eine Beschneidungsfeier nicht stattfinden darf. Der Antragsteller vermietet den „Eurosaal“ in Köln, in dem [...]

Redtube: 36.000 verschickte Abmahnungen in wenigen Tagen und 600.000 € auf einem Schweizer Konto

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 09.01.2015
Inhalt
  • Wirtschaftstrafverfahren bei der Staatsanwaltschaft Köln geführt werde, berichtet Golem heute, das in der
  • Kollegen Daniel Sebastian?Der Kollege hatte das Landgericht Köln mittels eines sehr dünnen Gutachtens
  • IP-Adressen von Redtube-Nutzern ermitteln zu können. Das Landgericht Köln hat seine Ansicht zur

Gewinnerzielungsabsicht bei der Vermietung landwirtschaftlicher Flächen für eine Pferdepension

martina heck vom 06.01.2015
Inhalt
  • erfolgt. Diese Frage stellte sich auch in einem Rechtsstreit vor dem Finanzgericht Köln. Geklagt hatte
  • Einkommensteuerbescheide folgte die Klage zum Finanzgericht Köln. Die Kläger verwiesen darauf, dass bei Einkünften
  • . Das Finanzgericht Köln hat die Klage abgewiesen. Das Finanzamt hat nach Auffassung des
  • Finanzgerichts Köln zu Recht die Verluste aus der Vermietung des landwirtschaftlichen Anwesens durch den Kläger
  • erheblichen Totalverlust (von über 70.000 €). Finanzgericht Köln, Urteil vom 02.04.2014 – 10 K 586/11 (nicht rechtskräftig: Aktenzeichen BFH: IX R 31/14)

Mord ohne Leiche

Thorsten Blaufelder vom 06.01.2015
Inhalt
  • die Freisprüche für weitere angeklagte durch das Landgericht Köln. Der Mann war mit seiner
  • gefunden wurde, hatte das Landgericht Köln im Dezember 2009 den Ehemann, seine Schwester und seinen
  • Verfahren sprach eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts Köln im Januar 2013 die Schwester und

Mord ohne Leiche

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 06.01.2015
Inhalt
  • die Freisprüche für weitere angeklagte durch das Landgericht Köln. Der Mann war mit seiner
  • gefunden wurde, hatte das Landgericht Köln im Dezember 2009 den Ehemann, seine Schwester und seinen
  • Verfahren sprach eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts Köln im Januar 2013 die Schwester und

Amazon wegen fehlender Kennzeichnung von Textilien verurteilt - LG Köln Urteil 31 O 512/13 vom 06.11.2014

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 05.01.2015
Titel
  • Amazon wegen fehlender Kennzeichnung von Textilien verurteilt - LG Köln Urteil 31 O 512/13 vom 06.11.2014
Inhalt
  • Das Landgericht Köln (Urteil 31 O 512/13 vom 06.11.2014) hat festgestellt, dass der Online-Händler

Fotorecht: AG Köln - Die MFM-Honorartabelle gilt nicht für Fotos von Laien und/oder Privatfotos

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 29.12.2014
Titel
  • Fotorecht: AG Köln - Die MFM-Honorartabelle gilt nicht für Fotos von Laien und/oder Privatfotos
Inhalt
  • Die Kollegen von Dr. Damm & Partner berichten über ein Urteil des AG Köln vom 01.12.2014, Az
  • Rechtsstreit…hat das Amtsgericht Köln, Abt. 125, auf die mündliche Verhandlung vom 17.11.2014 durch
  • muss innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen bei dem Amtsgericht Köln, Luxemburger Str. 101, 50939
  • Köln, eingehen. Die Frist beginnt mit der Zustellung dieses Urteils. Diese Frist kann nicht