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§ 4 BinSchG

Gebühren und Auslagen

Inhalt

die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen für den Gebührenschuldner angemessen berücksichtigt werden.

§ 1.13 BinSchStrO 2012

Schutz der Schifffahrtszeichen

Inhalt

benachrichtigen, wenn er durch Unfälle verursachte oder sonstige Veränderungen an den

§ 61 BImSchG

Berichterstattung an die Europäische Kommission

Inhalt

/EU, insbesondere über repräsentative Daten über Emissionen und sonstige Arten von

§ 7f BNotO

Inhalt

nicht zugelassener Hilfsmittel, unzulässige Hilfe Dritter oder sonstige Täuschung zu

§ 2 BNichtrSchG

Begriffsbestimmungen

Inhalt

und sonstige öffentliche Einrichtungen des Bundes, b)bundesunmittelbare Körperschaften

§ 21 BNotO

Inhalt

Handelsgesellschaft, die Firmenänderung, eine Umwandlung oder sonstige rechtserhebliche Umstände

§ 191d BRAO

Leitung der Versammlung, Beschlußfassung

Inhalt

Mitglieder gefaßt, sonstige Beschlüsse mit der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten

§ 6 BVLG

Gebühren- und Auslagenerhebung

Inhalt

Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen der Leistung für den Gebü

§ 20d BKAG 1997

Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen

Inhalt

erforderlich ist, verlangen, dass Berechtigungsscheine, Bescheinigungen, Nachweise oder sonstige

§ 6b BMinG

Inhalt

(1) Die Bundesregierung kann die Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung für

§ 20 BauNVO

Vollgeschosse, Geschoßflächenzahl, Geschoßfläche

Inhalt

Anlagen, soweit sie nach Landesrecht in den Abstandsflächen (seitlicher Grenzabstand und sonstige

§ 7 BauPG 2013

Rechtsverordnungen zur Umsetzung oder Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union

Inhalt

werden. Darüber hinaus können sonstige Regelungen, die mit dem Inverkehrbringen von

§ 9 KonsG

Überführung Verstorbener und Nachlaßfürsorge

Inhalt

sind.(3) Können Erben oder sonstige Berechtigte nicht ermittelt werden, so können Nachla

§ 10 KonsG

Beurkundungen im allgemeinen

Inhalt

.Unterschriften, Handzeichen sowie Abschriften zu beglaubigen oder sonstige einfache Zeugnisse (z.B

§ 6 KrWG

Abfallhierarchie

Inhalt

.Vermeidung,2.Vorbereitung zur Wiederverwendung,3.Recycling,4.sonstige Verwertung, insbesondere

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