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OLG Hamm: Unentgeltliche Abgabe von Routern als wettbewerbswidrige Interessenbeeinträchtigung privater Mitbewerber

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 07.08.2014
Inhalt
  • Das OLG Hamm hat mit Urteil vom27.09.2011, Az.: 4 U 91/11 entschieden, dass die unentgeltliche Abgabe von Routern durch eine […]

XING ändert Platzierung des Impressum-Links

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 07.08.2014
Inhalt
  • Kürzlich hatten wir über die Entscheidung des LG Stuttgart zur Impressumspflicht auf XING berichtet. Das LG Stuttgart hat mit Urteil […]

Abmahnung von FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für Don Jon Nevada LLC wegen “Don Jon”

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 07.08.2014
Inhalt
  • Kürzlich wurde uns eine Abmahnung der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der Don Jon Nevada LLC zur Prüfung vorgelegt. Zu […]

Abmahnung von FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für Dallas Buyers Club, LLC wegen “The Dallas Buyers Club”

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 07.08.2014
Inhalt
  • Derzeit hat die Dallas Buyers Club, LLC die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit der Verfolgung
  • von Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen beauftragt. Zu […]

Abmahnung von FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für Malibu Media LLC wegen “Yours Forever”

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 07.08.2014
Inhalt
  • Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen zivilrechtlich verfolgen. Mit der Abmahnung werden […]

Abmahnung der Gütegemeinschaft Buskomfort e.V. – gbk – wegen Sterne-Bewertung bei Werbung für Reisebusse

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 07.08.2014
Inhalt
  • Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Gütegemeinschaft Buskomfort e.V. – gbk – wegen der Verwendung einer Sterne-Bewertung in Werbung für […]

Werbung bei umstrittenen Therapieformen muss die Gegenmeinung darstellen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.08.2014
Inhalt
  • für die Abmahnung sieht der Kläger in der irreführenden Werbung, mit der die Beklagte die zuvor
  • achtet auf die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs. Die Beklagte bietet im Internet unter
  • Behandlungsverfahren an. Der Kläger mahnte die Beklagte mit Schreiben vom 06.09.2012 ab. Der Grund

Geschäftsführerhaftung bei Wettbewerbsverstößen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.08.2014
Inhalt
  • persönlich? Zu dieser Frage hat im Juni 2014 der Bundesgerichtshof ein Grundsatzurteil gefällt. Der
  • Fall: Eine GmbH vertreibt im Auftrag eines Gasversorgungsunternehmens Gaslieferverträge. Dazu
  • beauftragt sie auch selbständige Handelsvertreter, die mit der Haustürwerbung eigene Mitarbeiter oder andere
  • Kündigung ihrer bisherigen Verträge mit dem klagenden Unternehmen und zum Abschluss neuer...

Jetzt Passwörter ändern wegen globalem Datendiebstahl

Rechtsexperte Dr. Andreas Splittgerber vom 07.08.2014
Inhalt
  • Der Datenklau, über den die Medien seit gestern berichten (zuerst die NY Times) ist von noch die
  • erlebtem Ausmaß. Die Wahrscheinlichkeit, dass man wirklich selbst betroffen ist, liegt bei über 20
  • %. Es ist Zeit, JETZT alle Passwörter bei Online-Services zu ändern, z.B. E-Mail-Services, Social
  • Passworts finden Sie z.B. beim BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik).  Die neuen

XING - Neue Möglichkeit ein Impressum einzufügen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.08.2014
Inhalt
  • 51/14) berichtet. Das Landgericht Stuttgart war in dieser Entscheidung zu dem Ergebnis gekommen

Mehr Arbeitsplatz-Sicherheit bei mittlerem Behinderungsgrad

Thorsten Blaufelder vom 07.08.2014
Inhalt
  • (AZ: B 11 AL 16/13 R). Es gab damit einem heute 58-jährigen Arbeiter recht, der seit 27 Jahren bei
  • Arbeitnehmer mit mittlerer Behinderung können künftig leichter die Gleichstellung mit
  • Schwerbehinderten erreichen, um sich ihren Arbeitsplatz zu sichern. Hierfür ist es nicht erforderlich, dass eine
  • Kündigung konkret droht, urteilte am Mittwoch, 06.08.2014, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel
  • einem schwäbischen Logistikunternehmen arbeitet. Dabei hat er als Umspuler mit besonders dicken und

Wenn das Kind krank ist – zum Freistellungsanspruch der Eltern

Thorsten Blaufelder vom 07.08.2014
Titel
  • Wenn das Kind krank ist – zum Freistellungsanspruch der Eltern
Inhalt
  • recht. Im April 2010 war sie wegen ihres erkrankten Sohnes vier Tage bei vollem Entgelt von der
  • Arbeit drin. Dies gilt für privat krankenversicherte Angestellte im öffentlichen Dienst, urteilte am
  • Dienstag, 05.08.2014, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (AZ: 9 AZR 878/12). Der 9. BAG-Senat
  • klärte damit die entsprechenden Bestimmungen im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD
  • ). Danach können sich Angestellte im öffentlichen Dienst aus unterschiedlichen Gründen tageweise von der

Besuchskinder brauchen in Hartz-IV-Wohnung nur den halben Platz

Thorsten Blaufelder vom 07.08.2014
Titel
  • Besuchskinder brauchen in Hartz-IV-Wohnung nur den halben Platz
Inhalt
  • -B). Im konkreten Fall verlangte ein getrennt lebender Hartz-IV-Bezieher aus dem Raum Mannheim vom
  • Wohnungsgröße von 90 Quadratmeter zugrunde zu legen ist. Auch mit einer kleineren, wie vom Jobcenter
  • vollen Raumbedarf beanspruchen. Es reicht für die Wahrnehmung des Umgangsrechts aus, wenn für jedes Kind
  • Auch für regelmäßige Besuche ihrer getrennt lebenden Kinder können Hartz-IV-Bezieher nicht den
  • -Württemberg in Stuttgart in einem am Freitag, 01.08.2014, veröffentlichten Beschluss (AZ: L 3 AS 1895/14 ER