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Schleichwerbung auf Wikipedia: Unternehmen müssen Vorsichtig sein!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.11.2012
Inhalt
  • ist im Bereich des Wettbewerbsrecht aktiv und bearbeitet als Autor im Lexikon IT-Recht 2012 u.a. den Beitrag zum Thema “Werbung im Internet”
  • Unternehmen in diesem Fall mit dem Verweis auf die Meinungsfreiheit: Das BVerfG hat sich im Rahmen der
  • betrifft den Aufgabenkreis, in dem der Betroffene (etwa als Geschäftsführer) tätig ist (starkes Indiz
  • Vorwurf ist, dass das werbliche Handeln nicht als solches erkannt wird. Das ändert sich also in dem
  • Moment, in dem auf einen Blick für den unbefangenen Leser klar ist, dass es sich um eine vom

Bundesarbeitsgericht: Wenn Lehrerin Grundschülern den Mund zuklebt ist das ein Kündigungsgrund!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.11.2012
Inhalt
  • Weise zerstört. In der Sache ist der eigentliche Vorwurf aber noch streitig: Laut Lehrerin ging es um
  • nach Vorgehen käme im schlimmsten Fall sogar eine Körperverletzung in Betracht.
  • -)Schüler mit einem Streifen Tesafilm verkleben, verstoßen diese damit derart massiv gegen ihre
  • Pflichten als Erzieher/in, dass sie gekündigt werden dürfen. Eine Abmahnung bedarf es in einem solchen
  • beklagten Land schon die erstmalige Hinnahme nicht zuzumuten wäre”. Das Vertrauen in ihren nötigen

Änderung des Urheberrechts: Musik nun 70 Jahre geschützt?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.11.2012
Inhalt
  • kommen – dazu recht anschaulich Kai Biermann in der ZEIT.
  • Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der “Musikkompositionen mit Text
  • -Richtlinie, in den §65 UrhG folgender neuer Absatz (als dritter Absatz) eingefügt werden: (3) Die
  • Schutzdauer einer Musikkomposition mit Text erlischt 70 Jahre nach dem Tod des Längstlebenden der folgenden
  • die betreffen- de Musikkomposition mit Text geschaffen wurden. Dies gilt unabhängig davon, ob diese

Urteil: Impressumspflicht auch für “Baustellenseite” – aber…

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.11.2012
Inhalt
  • der Firma X”. Und wer noch dazu einen PDF-Flyer mit Werbung hinterlegt, der verhält sich wiederum
  • geschäftsmäßigen Betrieb im Sinne des §5 TMG zu erkennen. Also bereits im “Hier startet bald die
  • Bagatellklausel im UWG zu lösen, was eine Einzelfallentscheidung weiter ermöglicht. Fazit: Eine reine
  • Baustellenseite oder gar eine leere Seite ohne irgendeinen (grafischen) Inhalt wird auch in Zukunft
  • keiner Impressumspflicht unterliegen. Mit jedem zusätzlichen Hinweis steigt aber die

Abmahnung der Wettbewerbszentrale wegen Verwendung von “Praxisgemeinschaft”

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.11.2012
Inhalt
  • Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, daß die in einer Werbeanzeige verwendete Bezeichnung
  • wettbewerbswidrige – Werbung im Sinne von § 3 UWG dar, daß in der [...] Werbeanzeige für die unter dem
  • Namen des Beklagten zu 1. und des Geschäftsführers der Beklagten zu 2. sowie mit den Zusätzen
  • “Chirogymnast” bzw. “Heilpraktiker” betriebene Praxis mit der Bezeichnung “Praxis für Naturheilverfahren
  • ” geworben worden ist. [...] Der irreführende Charakter der Angabe “Praxis für Naturheilverfahren

Digital am Arbeitsplatz: Arbeitgeber darf in Chat-Protokollen schnüffeln

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.10.2012
Inhalt
  • Arbeitnehmer mit dem LAG einfach damit rechnen muss, dass die “Spuren die er hinterlässt” in einem
  • Das Landesarbeitsgericht Hamm (14 Sa 1711/10) hat entschieden, dass der Chef sprichwörtlich in Chat
  • -Protokollen schnüffeln darf – wenn er es vorher angekündigt hat. Es ist dabei für das LAG
  • gleichgültig, ob vielleicht gegen einer der vielen Verbotsvorschriften verstoßen wurde, die in Betracht
  • gegebener Notwendigkeit die Daten einsehen kann, die der Mitarbeiter anlegt oder mit anderen

Im Fokus: Dürfen Handy-Bewegungsdaten verkauft werden?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.10.2012
Inhalt
  • allerdings kaum behandelt, vielmehr wird – m.E. zu Recht – direkt rechtspolitisch gesagt, dass das so
  • bei bestimmten Daten eine echte Anonymisierung gar nicht möglich ist. In der Vergangenheit wurde es
  • Die Unterscheidung in Bestandsdaten und Verkehrsdaten ist nicht rein dogmatisch: Bestandsdaten dürfen
  • Diensten mit Zusatznutzen im dazu erforderlichen Maß und im dazu erforderlichen Zeitraum (dazu §98
  • Premiumdienste (dazu Punkt 81 in der Begründung zum Gesetzentwurf). Auch dies hat nichts mit dem Massenhaften

Wettbewerbsrecht: Mogelpackung ist wettbewerbsverstoß

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.12.2012
Inhalt
  • Marktverhaltsvorschrift im Sinne des §4 Nr.11 UWG, ein Verstoß somit ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß. Zum Thema bei uns: Lebensmittel in der Werbung
  • Eine “Mogelpackung”, also eine Lebensmittelverpackung die mehr Inhalt vortäuscht als da ist, ist
  • ein wettbewerbsverstoß und kann abgemahnt werden, so das OLG Karlsruhe (4 U 156/12). Hintergrund ist
  • §7 II EichG, demzufolge Fertigpackungen so gestaltet und gefüllt sein müssen, dass keine größere
  • Füllmenge vorgetäuscht wird als tatsächlich vorhanden ist. Diese Vorschrift ist zudem eine

Filesharing-Abmahnung: Abmahnung der .rka namens Koch Media

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.11.2012
Inhalt
  • Zeitpunkte des Anbietens dokumentiert die geforderte Summe ist recht beachtlich, mal sind es 800 Euro
  • oder einfach vermehrt Leute hier anfragen kann ich nicht beurteilen, jedenfalls ist es durchaus eine
  • in einiger Hinsicht bemerkenswert: In den mir vorliegenden Abmahnungen sind immer gleich mehrere
  • des kleineren Betrages eine am Ende im Ergebnis noch höhere Forderung. Daher: Vorsichtig und
  • umsichtig agieren. Diese Abmahnungen haben es sprichwörtlich in sich.

BGH zur Schuldunfähigkeit überzeugter Nazis im Wahn

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.09.2012
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof (3 StR 33/12) hatte sich mit der Schuldunfähigkeit eines Angeklagten zu
  • beschäftigte Gericht kam im Ergebnis zu der Überzeugung, “dass der Angeklagte nicht mehr habe
  • gerade deswegen eine Schuldunfähigkeit nicht ausgeräumt ist. Vielmehr sind nun ausdrückliche
  • Feststellungen nötig, warum eine Schuldunfähigkeit ausgeschlossen sein soll. Mit dem BGH [...] bedurfte es
  • angesichts der getroffenen Feststellungen einer näheren Begründung, wieso der Angeklagte in den

Abmahnung & Facebook-Impressum: Nun Abmahnung wegen gewerblichem Facebook-Accounts!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.11.2012
Inhalt
  • nur Konkurrenten in diesem Bereich mit Abmahnungen rechnen müssen und nicht jeder der eine
  • , wenn man dort u.a. liest: … es zu unterlassen … im geschäftlichen Verkehr / in Medien Werbeanzeigen
  • Impressum vorhanden ist, sondern vielmehr, dass ein Account (also keine Facebook-Seite) durch eine
  • Gewerbetreibender geführt wird. Dass generell ein Impressum vermisst wird, wird nur in einem Nebensatz erwähnt
  • Zarembski ist für meinen Geschmack etwas kurz gehalten, aber um ersten nachfragen zu begegnen – diesen

Schnittstellen im Rettungsdienst

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 13.11.2012
Inhalt
  • und aktuelle Fragen des Rettungsdienstrechts sowie des Rechts der präklinischen Notfallmedizin zu
  • Schnittstellen im Rettungsdienst erschienen (SK Verlag). Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Andreas
  • Rettungsdienstrecht. Juristen, Rettungsdienstler und Ärzte kamen in Düsseldorf zusammen, um über bedeutsame
  • , dass alle mit dem Rettungsdienst aus unterschiedlichen Blickwinkeln befassten Berufsgruppen zu Wort
  • . Zu den behandelten Themen gehören u.a.: die aktuelle Finanzierungsgrundlage des Rettungsdienstes in

Hausrecht & Fotorecht: Fotoverbot durch das Hausrecht?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.10.2012
Inhalt
  • Kunstfreiheit Pressefreiheit und Kunstfreiheit können in vielfacher Weise mit dem Hausrecht von
  • , die Bahnwaggons der deutschen Bahn besprühten. Eine Entscheidung die – zu Recht – viel Kritik, aber
  • der Verbreitung führt. Vielmehr ist das Informationsverlangen der Öffentlichkeit immer mit dem
  • Recht des Betriebs abzuwägen. Dies entspricht der klaren Rechtsprechung des BVerfG (1 BvR 2252/04
  • , dass das Fotografieren etwa in Supermärkten, zur Dokumentation von Rechtsverstößen, “erlaubt” ist

Neuer Trend bei Abmahnungen: Abmahnungen per E-Mail

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.10.2012
Inhalt
  • zu geben scheint – immer mehr Rechtsanwälte verschicken die Abmahnungen – sei es in
  • Abmahnung per Mail! Wichtig ist, dass man auf die Details achten muss, speziell wenn der (angeblich
  • ) abgesendete Brief hinterher gar nicht ankommt – wenn die Mail da ist, ist die Abmahnung zugegangen und man
  • hat zu reagieren. Meines Erachtens das grösste Problem ist, dass früher solche Schreiben eher den
  • Verdacht eines Fakes mit sich brachten, dies muss heute relativiert werden. Daher: Abmahnungen per

dpa-”Abmahnungen”: Auch nicht-kommerzielle Anbieter?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.12.2012
Inhalt
  • Rechtsanwalt Stadler hat in seinem Blog vor einiger Zeit über die Abmahnungen der Kanzlei KSP
  • Namens der dpa berichtet, zu finden hier. Interessant war sein Update am Ende des Artikels, in dem man
  • Aussage würde ich mit Blick auf hier betreute Angelegenheiten so nicht unterschreiben – wobei
  • natürlich Auslegungssache ist, was man als “kommerzielle Anbieter” versteht. Jedenfalls habe ich unter hier
  • Prüfung bzw. Rücksprache mit der dortigen Mandantschaft (dpa). Nachdem man dann erstmal eine Vollmacht