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Wettbewerbsrecht: Mittelbare Buchung über Online-Formular durch Drittanbieter ist Wettbewerbsverletzung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.12.2012
Inhalt
  • Wettbewerbsrecht ist. Es ist dabei für das OLG Hamburg am Ende gleich, ob man selber gewerblich

Filesharing: Strafbefehl nach Abmahnung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.11.2012
Inhalt
  • Abmahnung ist insofern mit eine Weichenstellung. Ergebnis also: Einschüchternde Wirkung hin oder her, Panikanfälle bei Filesharern sind fehl am Platze.
  • Bis zur Einführung des zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs in §101 UrhG gab es (zum Schluss
  • Anschlussinhaber für die Rechteinhaber zu erreichen waren. In diesem Zuge kam es auch zu vereinzelten
  • Strafbarkeit wegen des Verbreitens pornographischer Werke nach §184 StGB in Betracht kommt (hier konkret §184
  • , wobei wahrscheinlich auf Grund der vorherigen Einlassung im zivilrechtlichen Verfahren die

Gesetzentwurf: Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Überblick

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.12.2012
Inhalt
  • ist das Recht, das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu
  • , wird in einem neuen §87f II UrhG definiert: Ein Presseerzeugnis ist die redaktionell-technische
  • Recht ein und kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Bei der Frage, was eine öffentliche
  • Zugänglichmachung ist, hilft der Blick auf §19a UrhG Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung
  • in das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung des Werkes eingegriffen wird. Dies gilt ebenso für

Virtuelles Hausrecht: Testkäufe in Internet-Shops sind grundsätzlich hinzunehmen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.12.2012
Inhalt
  • . Aber: Man wird Wettbewerbern mit dem OLG Hamburg (wohl zu Recht) das Aufsuchen des Shops nur “im Rahmen
  • Unternehmer nicht bewirken und durchsetzen können. Im Ergebnis ist damit grundsätzlich schon eine
  • Besuchsverhalten in Relation zu dem sonstiger Besucher zu setzen ist, kann etwa ein automatisches
  • Wettbewerbers im Sinne eines virtuellen Hausverbotes wird der einen Internetshop betreibende
  • bestimmter IP-Nummern oder sonstige vergleichbare technische Zugangsbeschränkungen bewirkt wird

Hausrecht & Wettbewerbsrecht: Kein Fotoverbot für Testkäufer!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.12.2012
Inhalt
  • ZR 122/94, “Testfotos II”). Im Ergebnis wird man mit dem BGH seit der “Testfotos III”-Entscheidung
  • aber nur noch in wenigen Ausnahmefällen Probleme mit Testfotos erkennen können.
  • Immer wieder hört man ein beliebtes Argument, wenn durch Fotografien in den Räumlichkeiten eines
  • doch Fotos in der Hausordnung untersagt, die Fotos sind gar nicht verwertbar!”. So funktioniert es aber
  • Fotografien durch Testpersonen in Betriebsräumlichkeiten zum Zweck der Dokumentation von

BGH zur Berechnung des Verletzergewinns bei Schutzrechtsverletzung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.12.2012
Inhalt
  • und ist durchaus Relevant im Bereich des Schadensersatzrechts, etwa bei Markenrechtsverletzungen
  • herauszugebenden Verletzergewinns ist mit dem BGH letztendlich vom Tatrichter unter Würdigung aller Umstände des
  • bei Vergleichsverhandlungen kompromissbereit zu zeigen. In obigem Fall mit den kostenlosen T-Shirts
  • Der Bundesgerichtshof (X ZR 51/11) hat sich mit der Berechnung des Verletzergewinns auseinander
  • . Soweit der BGH festgestellt hat, dass der Schutzrechtsverletzer verpflichtet ist, den durch die

eShop-Recht: Wettbewerbsverstoss wenn keine Angabe ob und wie Vertragstext gespeichert werden kann

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.12.2012
Inhalt
  • etwas Lebensfremd – aber sie steht nun einmal im Gesetz. Hierzu ist kurz festzuhalten, dass das OLG
  • “Das ist doch lächerlich” ist bei Online-Shop-Betreibern die inzwischen gewohnte Reaktion wenn ich
  • auf Art. 246 §3 Nr.2 EGBGB hinweise, der da lautet: Bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
  • Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist [...] Tatsächlich
  • wirkt die Hinweispflicht, die mit einem einfach “Es kann nicht gespeichert werden” erfüllt werden kann

OLG Köln: Urheberrechtsverletzung durch Frames – nun doch?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.12.2012
Inhalt
  • schützenswert wäre. Aber gar nichts tun reicht dennoch nicht, immerhin sollte der Geschäftspartner auf den
  • urheberrechtlich geschützte Werke durchaus via Framing auf Webseiten angezeigt werden können – mit dem
  • OLG Köln soll es am Ende auf die Gestaltung im Einzelfall ankommen. Nunmehr hat scheinbar das OLG
  • als Störer bei einem Urheberrechtsverstoß via Framing in Betracht kommt. Aber: Es kommt auch hier auf
  • der Entscheidung war. In der Sache ging es um ein Bild, das auf einer Seite angezeigt wurde ohne

“Do not Track”: Zur datenschutzrechtlichen Relevanz der Browser-Option

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.11.2012
Inhalt
  • Konsequenzen mit sich bringt?Grundsatz im Datenschutzsystem des Telemediengesetzes: Opt-In Der rechtliche
  • Grundsatz der Datenerhebung im deutschen Telemediengesetz ist das Opt-In: Entweder ein Gesetz
  • hier einen eindeutigen Widerspruch, der mit dem TMG auch zu respektieren ist, jedenfalls im Rahmen
  • verstehen ist und sodann im Einzelfall entschieden werden, ob dies tatsächlich mit der bisherigen
  • Webseiten in den HTTP-Headern, so dass jede Webseite darauf Zugriff nehmen kann. Interessant ist die

Elektronische Gesundheitskarte: Weiteres Urteil sieht keine Probleme mit dem Datenschutz

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.11.2012
Inhalt
  • Gemeinschaft entfaltende, auf Kommunikation angewiesene Persönlichkeit ist, die diese Einschränkungen im
  • in Anspruch genommen wird. Weitere Entscheidungen aus NRW sind bisher nicht bekannt. Mit Blick auf
  • einen neuen Trend in der Rechtsprechung, möglichst grosszügig mit dem “Allgemeininteresse” umzugehen
  • Das Sozialgericht Düsseldorf (S 9 KR 111/09) hatte sich mit der elektronischen Gesundheitskarte
  • gesetzlichen Krankenversicherung, Sachleistungen in Anspruch zu nehmen, nur funktionieren kann, wenn

Urheberrecht: Befristung von §52a UrhG soll verlängert werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.11.2012
Inhalt
  • geschützten Werkes können im Rahmen von Lehre und Unterricht kopiert werden. Aber: Was ist ein kleiner
  • §52a UrhG (“Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung”) ist vom Motiv her eine
  • sicherlich gute Idee, die in der Praxis schlicht scheiterte: Kleine Teile eines urheberrechtlich
  • nachzubessern – ohne Erfolg. Bisher ist der §52a UrhG befristet, aktuell bis zum 31.12.2012. Nunmehr

Bei Anruf Fernabsatz: Nicht jede telefonische Bestellung führt zum Widerrufsrecht!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.11.2012
Inhalt
  • Eigentlich wirkt es recht einfach: Wenn man unter Einsatz von Telekommunikationsmitteln einen
  • Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. Mit dieser Regelung ist jedenfalls
  • Vertrag abschliesst, gilt das Widerrufsrecht. Wenn man also etwas in einem Laden vor Ort kaufen möchte
  • Widerrufsfrist zu haben – das klingt zu schön um wahr zu sein. Ist es auch. Man muss den §312b I BGB genau lesen
  • , in dem am Ende eine Ausnahme steht: Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren

Gewalttätiger Zweitklässler darf in andere Schule versetzt werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.11.2012
Inhalt
  • In extremen Fällen können auch Grundschüler mit der besonders schwerwiegenden Maßnahme der
  • gewalttätig ist und den Schulbetrieb in besonders auffälliger Weise stört – andererseits dessen Eltern
  • jegliche Zusammenarbeit mit der Schule verweigern. Die Entscheidung darf nicht verallgemeinert werden
  • , die Versetzung von Grundschülern an andere Schule wird nur in besonders krassen Ausnahmefällen zur Diskussion stehen können!

Datenschutz – Der aktuelle Facebook-Hoax: “Hiermit widerspreche ich”…

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.11.2012
Inhalt
  • Widerruf, der Vertragspartner natürlich das Recht den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Sprich
  • so aussieht Man liest nun, im Kern richtig, auf mehreren Seiten, dass dies ein Hoax ist – und
  • auch bei Alltagsphänomenen wie den Fotos in Discotheken. Im Gegenzug hat, nach einem wirksamen
  • anderen “zugehen”. Zugegangen ist eine Willenserklärung dann, “wenn sie derart in den Machtbereich des
  • Erklärung verschaffen können musste” und dies auch erwartet werden konnte. Genau dies ist das Problem mit

Verkehrsunfall: Rückwärts auf dem Parkplatz zusammengestoßen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.10.2012
Inhalt
  • einer Parklücke, und beide kollidieren, so ist eine 50/50-Quote angebracht (OLG Hamm, I-9 U 32/12