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OVG Lüneburg: Filmen und Fotografieren von polizeilichen Einsätzen ist grundsätzlich zulässig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.07.2013
Inhalt
  • Identitätsfeststellung. Dabei stellte das OVG zwei Dinge fest:1. Zulässigkeit der Aufnahmen Mit dem OVG ist
  • – zu Recht – das Aufnehmen von Polizisten bzw. Polizeieinsätzen grundsätzlich zulässig, wozu dem
  • . Zulässigkeit der Verbreitung? Missverständlich ist dann aber dieser Satz in der Entscheidung:Nach §§ 22
  • Gericht ein kurzer Satz reicht:Das Filmen und Fotografieren polizeilicher Einsätze ist allerdings
  • , 23 KunstUrhG i.V.m. § 33 KunstUrhG ist lediglich ein Verbreiten und öffentliches Zurschaustellen

VG Aachen: Unterrichtsverbot für Lehrer nach sexuellen Anzüglichkeiten zu Schülerin über soziales Netzwerk

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.07.2013
Inhalt
  • auch mit sexuellen Aufforderungen angeschrieben hat. Das Gericht hat im einstweiligen Recthsschutz
  • müssen, wie die Entscheidung in der Hauptsache ausgeht. Zunehmend ist zu merken, dass „Neue Medien“ und
  • Das Verwaltungsgericht Aachen (Aktenzeichen 1 L 251/13) hatte sich mit einem Lehrer zu beschäftigen
  • ausreichend.Die Entscheidung ist inhltlich erst einmal nicht überraschend, gleichwohl wird man abwarten
  • gerade „Soziale Netzwerke“ ein besonderer problembereich in Schulen sind: Mobbing unter den Schülern

Beyerlein Rechtsanwälte: Abmahnung namens Bären-Apotheke wegen Verstosses gegen Kosmetikverordnung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.07.2013
Inhalt
  • kleinere Änderungen vornehmen, ob das zwingend notwendig ist lasse ich in diesem konkreten Fall aber
  • dahin gestellt.Wichtiger ist ein anderer Aspekt: Nämlich dass Hersteller und Händler die
  • Kosmetikverordnung im Blick haben. Man sollte nicht glauben, dass Mitbewerber hier eventuelle Verstöße gar nicht

Partnerschaft zwischen Ärzten und Rechtsanwälten

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 11.07.2013
Inhalt
  • 2013 – II ZB 7/11 (openjur) Wollten sich Ärzte und Rechtsanwälte in einer Partnerschaft zusammentun
  • "interprofessionelle Partnerschaft für das Recht des Arztes und des Apothekers" gründen. Amtsgericht und
  • , stand diesem bislang § 59a BRAO entgegen. Der II. Zivilsenat des BGH hält dieses Verbot allerdings
  • Entscheidung vor, ob denn § 59a Abs. 1 BRAO mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sei.  Ein Rechtsanwalt
  • Oberlandesgericht verweigerten zunächst die Anmeldung zur Eintragung in das Partnerschaftsregister. So landete

Grundpreisangabe: Zur Schriftgröße auf Schildern in Supermärkten bei Angaben nach PAngV

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.07.2013
Inhalt
  • Schildern im Supermarkt noch “deutlich lesbar” im Sinne der Preisangabenverordnung (PAngV) ist. Der BGH
  • Der Bundesgerichtshof (I ZR 30/12) hat sich mit der Frage beschäftigt, welche Schriftgröße auf
  • konkreten Mindestschriftgröße. Abzustellen ist vielmehr auf das Gesamtbild und die Frage, ob der
  • von einem Verbraucher mit normaler Sehkraft aus angemessener Entfernung ohne Hilfsmittel und ohne
  • Mühe gelesen werden kann [...]. Die Frage, ob eine Angabe diese Voraussetzungen erfüllt, ist unter

Heilmittelrecht: Zur Lesbarkeit nach Heilmittelwerbegesetz bei Pflichtangaben

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.07.2013
Inhalt
  • lesbar. Allerdings handelt es sich hierbei nur um einen “Regelfall”, von dem man mit dem BGH im
  • übertragen ist: Diese Schriftgröße wurde bei den Pflichtangaben nach § 4 Abs. 4 HWG angenommen, weil

Beleidigung vor Gericht: Entscheidung zwischen Schmerzensgeld und Strafanzeige

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.07.2013
Inhalt
  • dahin im Fall der öffentlichen Anklage immer der Anschluss als Nebenkläger möglich war, ist dies heute
  • Ich habe kürzlich einen Mandanten in einem Strafverfahren vor dem Amtsgericht Aachen vertreten, in
  • zur Anzeige gebracht und nunmehr verhandelt, er selbst trat als Nebenkläger auf.Hinweis: Im Zuge von
  • Gesetzesänderungen im Jahr 2009 wurde die Nebenklage bezüglich Beleidigungen geändert. Während bis
  • nur bei besonderen Umständen, namentlich schweren Folgen der Tat denkbar (§395 III StPO). In diesem

Waffenrecht: Unzuverlässigkeit bei Aufbewahrung im Kofferraum eines PKW in Tiefgarage

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.05.2013
Inhalt
  • und Munition in einem verschlossenen Koffer im verschlossenen Kofferraum des PKW, der für mehrere
  • Stunden in einer tatsächlich frei zugänglichen privaten Tiefgarage abgestellt ist, Grund genug ist, an
  • der Zuverlässigkeit des Inhabers der Waffenbesitzkarten zu zweifeln. Im vorliegenden Fall waren die
  • Waffen gestohlen worden, was der Inhaber auch umgehend gemeldet hat – die unsichere Aufbewahrung in diesem Fall wurde ihm gleichwohl zum Verhängnis.

Treppensturz nach Arztbesuch

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.05.2013
Inhalt
  • der Hauseigentümerin Schadensersatz und Schmerzensgeld in einer Größenordnung von 10.000 Euro. Das
  • Verkehrssicherungspflicht nicht erkennen konnte. Im Mai 2010 stürzte die Klägerin nach Besuch einer Arztpraxis
  • im ersten Stock auf der letzten Stufe der Treppe zum Erdgeschoß. Dabei verletzte sie sich am Knöchel
  • nicht nachgekommen wäre. Diese sei im Hinblick auf die Arztpraxis im Haus besonders hoch anzusetzen
  • . Deswegen wollte sie Schmerzensgeld in einer Größenordnung von 10.000 Euro und über 1.000 Euro

Erkennungsdienstliche Behandlung nach KFZ-Fahrt unter Cannabis-Einfluss

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.05.2013
Inhalt
  • ist kein tauglicher Anknüpfungspunkt für eine erkennungsdienstliche Behandlung. Die Behandlung ist
  • sein, um bei einem künftig zu besorgenden Handel mit Rauschgift die Ermittlungsarbeiten zu
  • Behandlung Betroffene als Verdächtiger eines strafbaren Handelns in die Ermittlungen einbezogen werden

Verkehrsrecht: Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.05.2013
Inhalt
  • (vgl. etwa OLG Hamm VRR 2012, 36). Dies gilt umso mehr, je größer der Abstand im Einzelfall ist
  • , wenn das vorausfahrende Fahrzeug konstant im Lichtkegel des Nachfahrendes Polizeifahrzeugs
  • war:Voraussetzung für die Verwertbarkeit einer Messung durch Nachfahren ist die Einhaltung einer
  • im Lichtkegel des nachfahrenden Polizeifahrzeuges befand (vgl. zur Reichweite moderner
  • Scheinwerferanlagen Daur in Hentschel/König/Daur, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 50 StVZO Rdnr. 15). Bei dem

Gewerbeauskunft-Zentrale: Amtsgericht Düsseldorf mit deutlichen Worten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.04.2013
Inhalt
  • (Bericht hier). Dabei wurden die Klagen bewusst mit jeweils unterschiedlichen Sachverhalten und
  • Interessanten Hinweis an die GWE GmbH gibt:Das Gericht weist darauf hin, dass es in früheren Entscheidungen
  • gelegt hat. Es wird angeraten, den Anspruch anzuerkennen.Wie schreibt die Rechtsanwältin Mölleken in
  • bearbeitet seit geraumer Zeit Mandate im Bereich des Anzeigenrechts und der Branchenbücher.

Anmerkung: Krisenmanagement in Unternehmen – Steinzeit in der Neuzeit?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.04.2013
Inhalt
  • Unternehmen teilweise agieren: Meine Mandantin ist im Bus gestürzt. Nun gilt mit der Rechtsprechung
  • verweisen im Kreis aufeinander, wer schlussendlich der richtige Ansprechpartner ist. Letztlich wurde dann
  • allem, in Ihrer Person ernst genommen zu werden. Eine Entschuldigung ist ein Anfang, ein Blumenstrauß
  • eine Entschuldigung zwingend ein Anerkenntnis darstellt – richtig formuliert ist m.E. auch das in den
  • Ein aktueller Fall, der beileibe keine Ausnahme ist, ärgert wiedermals und zeigt, wie ungeschickt

Arbeitsrecht: Verdachtskündigung bei Haftbefehl oder Hausdurchsuchung?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.03.2013
Inhalt
  • Fragen rund um das gesamte Arbeitsrecht, insbesondere bei IT-rechtlichen Fragestellungen im Arbeitsrecht sowie beim Kündigungsschutzrecht.
  • haben Wichtig aber ist, dass mit dem BAG zwischen strafrechtlicher und arbeitsrechtlicher
  • vertragliche Haupt- oder Nebenpflichten naheliegt und damit der mit ihm verbundene Vertrauensbruch im
  • Stellungnahme gegeben hat (st. Rspr., BAG 25. November 2010 – 2 AZR 801/09 – Rn. 16, AP BGB § 626 Verdacht
  • gross sein, was mit ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bedeutet Die Umstände, die ihn

Arbeitsrecht: Arbeitgeber kann Krankenschein am ersten Arbeitstag fordern

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.12.2012
Inhalt
  • Krankheitstag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (“Kankenschein”) fordern können. Insbesondere ist kein Verdacht nötig, dass keine Krankheit vorliegt.