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§ 2 MitbestGWO 2 2002

Bekanntmachung des Unternehmens
Inhalt
  • jeweils mindestens im Aufsichtsrat vertreten sein müssen;4.bei einem börsennotierten
  • Sprecherausschüssen,3.den in dem Unternehmen vertretenen Gewerkschaften,4.den nach § 117 Abs. 2 Satz

§ 67 AWV 2013

Meldung von Zahlungen
Inhalt
  • üssen die Angaben gemäß Anlage Z4 „Zahlungen im Außenwirtschaftsverkehr
  • Finanzderivaten müssen die Angaben gemäß Anlage Z10 „Wertpapiergeschäfte und

§ 22 AgrarMSV

Ordnungswidrigkeiten
Inhalt
  • üssen über die Planung der Erzeugung im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 96 vom
  • Kommission vom 11. April 2016 zur Genehmigung von Vereinbarungen und Beschlüssen von Genossenschaften

§ 15 TierZG 2006

Abgabe von Eizellen und Embryonen
Inhalt
  • und Embryonen nach anderen Mitgliedstaaten.(3) Die Eizellen und Embryonen müssen, vorbehaltlich
  • entsprechend gekennzeichnet sein.(4) Bei der Abgabe müssen die Eizellen und Embryonen

§ 5 SektVO

Wege der Informationsübermittlung, Vertraulichkeit der Teilnahmeanträge und Angebote
Inhalt
  • Merkmale 1.dürfen keinen diskriminierenden Charakter haben,2.müssen allgemein zugänglich
  • sein und3.müssen mit den allgemein verbreiteten Erzeugnissen der Informations- und

§ 2 SkAufG

Grenzübertritt, Einreise
Inhalt
  • üssen beim Grenzübertritt mit sich führen entweder a)einen gültigen Paß oder
  • Streitkräfte, die zum zivilen Personal gehören, müssen beim Grenzübertritt

§ 16 SGleibWV

Wahlvorgang
Inhalt
  • Wahlurnen leer sind. Anschließend verschließt er sie. Die Urnen müssen so beschaffen sein
  • öffnet ist, müssen mindestens zwei Mitglieder des Wahlvorstandes im Wahlraum anwesend sein

§ 4 VSchwKrSchV

Schutzmaßregeln vor amtlicher Feststellung
Inhalt
  • betrauten Personen und von Tierärzten betreten werden. Diese Personen müssen die
  • .Verendete oder getötete Schweine sind so aufzubewahren, dass sie Witterungseinflüssen

§ 5 VgV 2001

Vergabe freiberuflicher Leistungen
Inhalt
  • üssen Auftraggeber nach § 98 Nummer 1 bis 3 und 5 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschrä
  • überwiegt; ansonsten müssen die in Nummer 2 genannten Bestimmungen angewendet werden.Wenn im

§ 12a ChemG

Beteiligte Bundesbehörden
Inhalt
  • müssen,2.das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit in Bezug auf
  • , verwendet werden müssen oderb)nach § 17f des Tierseuchengesetzes bei tierseuchenrechtlich

§ 34 EBO

Begriff, Art und Länge der Züge
Inhalt
  • Triebfahrzeugen darf nicht nachgeschoben werden. In Gefällen müssen nachschiebende
  • Triebfahrzeuge mit dem Zug gekuppelt sein.(6) Züge müssen Signale führen, die den Schluß

§ 64d EEG 2009

Verordnungsermächtigung zu Herkunftsnachweisen
Inhalt
  • nachweisen müssen,4.die Ausgestaltung des Herkunftsnachweisregisters nach § 55 Absatz 3 zu regeln
  • ;ssen und wer zur Übermittlung verpflichtet ist; dies schließt Regelungen zum Schutz

§ 22 ESBO

Begrenzung der Fahrzeuge
Inhalt
  • breit sein.(3) Die Breitenmaße der Fahrzeugbegrenzung müssen so weit eingeschränkt
  • üssen innerhalb der Endradsätze des Fahrzeugs angebracht sein und auch in Gleisbogen

§ 4 ESMFinG

Parlamentsvorbehalt für Entscheidungen im Europäischen Stabilitätsmechanismus
Inhalt
  • Beschlüssen im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus zur Veränderung
  • ;tsmechanismus bleibt unberührt,4.bei Beschlüssen im Rahmen des Europäischen Stabilitä

§ 16 BPersVWO

Wahlhandlung
Inhalt
  • verschließen. Sie müssen so eingerichtet sein, daß die eingeworfenen Umschläge nicht
  • , müssen mindestens zwei Mitglieder des Wahlvorstandes im Wahlraum anwesend sein; sind