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BGH: zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzug und Verschulden des Mieters

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 13.01.2013
Inhalt
  • Frankfurt am Main, NJW-RR 2004, 1238 f.). b) Diese Auffassung trifft nicht zu. Der Senat hat bereits
  • Voraus, spätestens am 3. Werktag des Monats kostenfrei an den Vermieter zu zahlen ist. Im Dezember 2008
  •   BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 138/11 Verkündet am: 11. Juli 2012   Der
  • Beklagtenvertreter zugestellt am 8. Januar 2010) klageerweiternd geltend gemachten Räumungsanspruch
  • auf eine weitere in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht am 22. Dezember 2010

LG Frankfurt: Wettbewerbsverstoß durch Verwendung der Begriffe "Premium Rechtsanwälte" und "Premium Fachanwälte" in einem Anwaltssuchportal

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.01.2013
Titel
  • LG Frankfurt: Wettbewerbsverstoß durch Verwendung der Begriffe "Premium Rechtsanwälte" und "Premium Fachanwälte" in einem Anwaltssuchportal
Inhalt
  • Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 18.10.2012, Az. 2-03 O 24/12 entschieden
  • nicht vorhanden. Auch die bloße Verwendung entsprechender Domains ist nach Ansicht des LG Frankfurt aus

LG Frankfurt: Zur prozessualen Wahrheitspflicht in Filesharing-Verfahren

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 09.01.2013
Titel
  • LG Frankfurt: Zur prozessualen Wahrheitspflicht in Filesharing-Verfahren
Inhalt
  • schließlich auf Zahlung der Kosten der ersten Abmahnung.Hierzu entschied das LG Frankfurt am Main im Rahmen
  • erteilte Auskunft unzutreffend gewesen ist.In dem vor dem Landgericht Frankfurt am Main  zu entscheidenden
  • dem Rechteinhaber im Rahmen eines Auskunftsersuchens nach § 101 UrhG die falsche Person, nämlich
  • den Sohn,  als Anschlussinhaber nannte. Im Anschluss holte der Rechtsinhaber erneut eine Auskunft beim
  • des Prozesskostenhilfeantrages des Vaters mit Beschluss vom 04.10.2012 (Az. 2-3 O 152/12), dass der

Nachbarstreit über Laubfall

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.01.2013
Inhalt
  • ausreichen (OLG Frankfurt a.M., 23 U 68/92). Grundsätzlich ist der Nachbar gehalten, auf seine
  • ärgerlich es im Einzelfall auch sein mag, nicht lohnt. Jedenfalls in Extremfällen wird man eine
  • Kosten Vorkeherungsmaßnahmen gegen Verschmutzungen – etwa der Regenrinne – zu treffen und hat am Ende
  • Regenrinnen verstopfen. Tatsächlich ist es auch so, dass man sich gegen nachbarschaftliche
  • Arnsberg, 3 S 208/02; OLG München, 25 U 6367/87). Man wird also nur bei „außergewöhnlicher, extensiver

Mega-Einkaufsquellen.de: Mahnungen und Drohungen, die nach hinten losgehen 

Rechtsanwalt Ingo Driftmeyer vom 04.01.2013
Inhalt
  • u.a. das AG Bremen, AG München, AG Offenbach, AG Frankfurt a.M.Strafrechtliche LageOb das Angebot auf
  • € anstatt 679 € (Preis im Apple Store). Unter anderem sind die Seiten, von denen man als Kunde die
  • Zu den unseriösen Geschäftspraktiken im Internet gehören die Angebote der Melango GmbH in Chemnitz
  • . Diese lockt mit angeblichen Sonderangeboten Benutzer auf Ihre Seiten, z.B. das iPhone 5 ab 349
  • untergeordneter Hinweis auf die Zahlungspflicht von 240 € pro Jahr bei zweijähriger Vertragslaufzeit. Im

Deutsche Lufthansa darf Leih-Stewards und Leih-Stewardessen beschäftigen

Malte Winter vom 03.01.2013
Inhalt
  • am Main zurückgewiesen. Die Gruppenvertretung wollte ...
  • Gruppenvertretung der Flugbegleiter der Deutschen Lufthansa gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt

Branchensuche24.net: Hinsehen bei Eintragungsofferte der Branchensuche24 GmbH

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.01.2013
Inhalt
  • Eine Branchensuche 24 GmbH – im ursprünglichen Schreiben mit Sitz in Frankfurt am Main, ansonsten
  • Verzeichnis unter branchensuche24.ent. Ein vorliegendes Formular sieht wie folgt aus: In den AGB am Ende
  • des Schreibens wird eine 2-Jährige Mindestvertragslaufzeit vorgesehen, dort und rechts am Rand findet
  • sich der Hinweis, dass man 73 Euro monatlich zahlen soll. Insgesamt zeigt sich hier wenig neues
  • besser ist es aber wie immer, sich vor dem Unterschreiben und Absenden gut zu überleben, ob man das

Shoprecht: Anbieten von versichertem neben unversichertem Versand ist wettbewerbswidrig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.12.2012
Inhalt
  • Das LG Frankfurt am Main (2-03 O 205/12) stellt klar, warum ein Bewerben von versichertem und
  • Versandes gemäß §§ 474, 447 BGB zu tragen hat. Es liegt in keinem Fall ein „Mehr“ an Leistung im Fall des
  • gefordert wird, wirbt der Beklagte irreführend im Sinne der Regelung des § 5 UWG. Durch die ohne nähere
  • Hinweis im letzten Satz der Ziffer 3 der AGB des Beklagten, dass ein versicherter Versand nur noch außerhalb Deutschland angeboten werde, nichts zu ändern.

Keine Werbung mit garantierter Echtheit der Ware

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.12.2012
Inhalt
  • zu garantieren, meint das Landgericht Frankfurt am Main (2-03 O 205/12): Der Hinweis auf die Echtheit
  • Zur Ewigen Streitfrage, ob man damit Werben kann für die Echtheit der verkauften Produkte werbend
  • Vorteil zu bieten, nämlich ein „Mehr“ an Leistung zu versprechen, als nicht ohnehin schon vertraglich oder

Online-Shop-Recht: Zur Angabe von Lieferzeiten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.12.2012
Inhalt
  • Frankfurt (6 W 55/11) sowie Kammergericht (16 O 1008/06 & 5 W 73/07) die Verwendung einer “in der
  • Bestellung mit einem Versand rechnen zu dürfen (LG Frankfurt a.M., 3-8 O 120/10),
  • besprochen) hat man mit “Lieferzeit auf Anfrage” jedenfalls dann kein Problem, wenn die Lieferung an
  • Versanddauerbestimmung ist als AGB damit am AGB-Recht zu messen, wobei regelmäßig § 308 Nr. 1 BGB zum Problem wird
  • , muss sich entgegenhalten lassen, dass der Verbraucher davon ausgehen darf, in jedem Fall am tag der

OLG Frankfurt: Irreführende Werbung mittels Empfehlung durch Presseorgan

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 23.12.2012
Titel
  • OLG Frankfurt: Irreführende Werbung mittels Empfehlung durch Presseorgan
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, hat mit Urteil vom 09.08.2012, Az. 6 U 91/12 entschieden
  • Abs. 1 Nr. 1 UWG. Zur Begründung führt das OLG Frankfurt am Main an: „Äußerungen Dritter haben in
  • Frankfurt am Main mit Urteil vom 8. März 2012, Az: 2-3 O 489/11, welches geurteilt hat, dass die die
  • Zeitpunkt eine Empfehlung des Online-Portals aus. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main
  • Frankfurt diesem Argument nicht zu folgen. Das OLG Frankfurt am Main beurteilte diese Inanspruchnahme

Anklage gegen ehemalige Polizeivizepräsidentin vom OLG zugelassen

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 13.12.2012
Inhalt
  • diesen Fall zugesagt, dass man “über alles reden” könne. Das LG Frankfurt hatte am 29.2.2012 den
  • Vernehmungssituation im Hauptverhandlungstermin am 15.9.2009 nicht mehr detailliert aufklärbar sei. Gegen
  • Mit Beschluss vom 7.12.2012 (1 Ws 60/12) hat das Oberlandesgericht Frankfurt die Anklage gegen
  • Reisespesen vorgeworfen worden war, am 15.9.2009 falsch ausgesagt zu haben. Die Angeschuldigte soll bei
  • vorhandenen Beweismittel der hinreichende Verdacht bestehe, dass die Angeschuldigte am 15.9.2009 vor dem

Aufsetzen auf Amazon Angebote

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.12.2012
Inhalt
  • einem solchen Fall hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine Abfuhr erteilt.Gegenstand des
  • Schadensersatz geltend zu machen.Das Urteil erging am 27.10.2011 unter dem Aktenzeichen Az. 6 U 179/10.
  • dem jetzt vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt verhandelten Verfahren beantragte der Kläger
  • als richtungsweisend betrachtet werden. Das OLG Frankfurt unterscheidet sehr deutlich zwischen dem
  • der "Alpland"-Markeninhaber seinen Mitbewerber wegen der Verletzung seines Kennzeichenrechts ab. In

Der Enkeltrick klappt immer wieder…

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 07.12.2012
Inhalt
  • Enkeltrick-Betrüger haben am Nachmittag des 5. Dezember mit einer altbekannten Masche um 16.000
  • Schwerhörigkeit ließ den ahnungslosen Mann in den Glauben verfallen, es handele sich tatsächlich um
  • € reicher gemacht und damit ihrem 88-jährigen Opfer aus der Dottenfeldstraße in Frankfurt
  • unbekannte Frau nach weiteren 20.000 €. Der gutgläubige Mann konnte dem Wunsch nicht entsprechen, da er
  • , die vorgab die Tochter zu sein, bei dem Rentner um “Starthilfe” für einen Wohnungskauf gebeten. Seine

Klassiker: Kerzen, Brand und Weihnachten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.12.2012
Inhalt
  • Frankfurt a.M. (3 U 104/05) festzustellen, dass das Überlassen einer Wunderkerze an ein Kind nicht
  • kurz man mein weg zu sein oder wie gross die Kerzen sind, es gilt: Ausmachen. Wenn Kinder im
  • (echten) Weihnachtskerzen am Weihnachtsbaum ist im Übrigen anzumerken, dass die Rechtsprechung hier
  • automatisch eine grobe fahrlässigkeit annimmt, wenn man brennende Kerzen zurücklässt: Es gibt
  • Weihnachtskranz vergessen wird (OLG Düsseldorf, 4 U 182/98) oder wenn man plötzlich und