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Kann ein Prokurist die Änderung der Geschäftsadresse im Handelsregister beantragen?

martina heck vom 20.08.2014
Titel
  • Kann ein Prokurist die Änderung der Geschäftsadresse im Handelsregister beantragen?
Inhalt
  • es sich bei der Beschwerdeführerin um eine seit 1993 im Handelsregister eingetragene GmbH mit Sitz in
  • Karlsruhe hat das Amtsgericht Mannheim mit seiner Zwischenverfügung zu Recht die Prokura als unzureichend
  • gewählt werden kann und ein Zusammenhang mit dem Stammsitz nicht erforderlich ist, so dass der im
  • Geschäftswelt von flexiblen Klein- und Mittelunternehmen z. B. in der IT-Branche durchaus häufiger
  • eintreten, wenn die eingetragene Geschäftsanschrift falsch oder inzwischen aufgegeben ist. Im Hinblick

Gewerbeauskunft-Zentrale: Neues Urteil aus Düsseldorf

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 20.08.2014
Inhalt
  • werden – das Amtsgericht (AG) Düsseldorf entschied mit Urteil vom 20.02.2014, Az. 32 C 15079/14: Die Übersendung des [...]

Vorsteuervergütung und Frist zur Übermittlung eingescannter Rechnungen

martina heck vom 20.08.2014
Inhalt
  • Rechnungseinreichung im alten Recht damit entfallen ist, findet seine Ursache folglich darin, dass
  • UStDV in der im Streitjahr gültigen Fassung ist der Vergütungsantrag eines im Gemeinschaftsgebiet
  • Vorsteuervergütungsfrist des § 18 Abs. 9 S. 2 Nr. 2 UStG in Verbindung mit § 61 Abs. 2 S. 1 UStDV ist eine
  • ) stellte der Kläger einen Antrag auf Vorsteuervergütung gemäß § 18 Abs. 9 UStG in Verbindung mit §§ 59
  • wurde die Vorsteuervergütung in Höhe von 337,82 € festgesetzt. Im Übrigen wurde der Antrag abgelehnt

Herr Maik Lodes lässt wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen auf eBay verschicken

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 19.08.2014
Inhalt
  • verschicken derzeit im Auftrag von Herrn Maik Lodes, Heldenstock 2, 35578 Wetzlar Abmahnungen wegen
  • -Shop betreibt. Bereits im Juli  sind wettbewerbsrechtliche Abmahnungen  der Hannoveraner
  • Rechtsanwaltskanzlei Christoph & Kollegen im Auftrag des Herrn Maik Lodes bekannt geworden.Es wird gemäß § 8
  • überzogene Kostenforderung auf ein erträgliches Minimum reduziert werden kann. Selbst mit den Kosten für
  • die fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel die Angelegenheit kostengünstiger klären und

Ärger mit Pferd

Achim Kilgus vom 19.08.2014
Titel
  • Ärger mit Pferd

GWE-Abzocke: GWE-"Verträge" sind anfechtbar!

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 19.08.2014
Inhalt
  • Eintrag in ihr Internet-Gewerbeverzeichnis teuer bezahlen lassen - was auf dem stets zur Unterschrift und
  • erfüllt demnach den Tatbestand der arglistigen Täuschung.Es war die typische Vorgehensweise: Im März 2013
  • erhielt ein Geschäftsmann ein Vertragsformular der Gewerbeauskunfts-Zentrale. In dem Formular waren

Kreditbearbeitungsgebühren – Santander ohne klare Struktur

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 19.08.2014
Inhalt
  • unberechtigt geltend gemachte Kreditgebühren zurückfordern, stellt sich heraus, dass im Falle der [...]

LG Hamburg: Kein Wettbewerbsverstoß durch Werbung mit bekanntem Personenfoto, wenn Nutzungsrechte nicht ausschließlich übertragen waren

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 19.08.2014
Titel
  • LG Hamburg: Kein Wettbewerbsverstoß durch Werbung mit bekanntem Personenfoto, wenn Nutzungsrechte nicht ausschließlich übertragen waren
Inhalt
  • Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 28.05.2013, Az.: 312 O 667/12 entschieden, dass eine Online-Partnervermittlungsagentur, welche ein bekanntes Werbegesicht […]

Abmahnung von Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment GmbH wegen “The Big Bang Theory – The Cooper Extraction”

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 19.08.2014
Inhalt
  • Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer geht im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH gegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen vor. In deren Namen […]

Abmahnung von Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment GmbH wegen “The Vampire Diaries”

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 19.08.2014
Inhalt
  • Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen zivilrechtlich verfolgen. Zu den geltend […]

Abmahnung von FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für Track by Track Records UG wegen “Michael Mind Project – Ignite”

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 19.08.2014
Inhalt
  • Derzeit werden im Namen der Track by Track Records UG Abmahnungen durch die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH versendet. Neben der Geltendmachung […]

AG München: Aufzeichnungen von Dashcams nicht als Beweis verwertbar

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 19.08.2014
Inhalt
  • Sie kommen grad wahrscheinlich in Mode, sogenannte Dashcams, also kleine Kameras, die man im
  • eigenen Auto montiert um die Fahrt mit aufzuzeichnen. Das könnte durchaus auch hilfreich sein, um [...]

Filesharing: AG Koblenz verneint die (Störer-)Haftung des Betreibers eines Hotel-WLANs bei Urheberrechtsverletzungen von Gästen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 19.08.2014
Inhalt
  • Rechtsverletzungen begehen. Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte in Anspruch genommen
  • Urheberrechtsverletzunghat das Amtsgericht Koblenz durch … auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 14.05.2014 für Recht
  • Beklagten ab, weil am 19.04.2010 um 10:59 Uhr über den Internetanschluss mit der IP-Adresse “…” der
  • die streitgegenständliche Datei nicht zum Download im Internet öffentlich angebo­ten. Bei dem in
  • das Internet in seinem Hotel nutzen wolle, erhalte eine Karte mit den Zugangsdaten, auf denen ein

Es wird wieder kälter und Daniel Sebastian mahnt Filesharing an Album "Apres Ski Hits 2013 XXL" ab

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 19.08.2014
Inhalt
  • . Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel die Angelegenheit
  • können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall
  • (Online-)Rechte an vielen auf Chartcontainern, Samplern oder Compilations, insbesondere den  German Top
  • Abmahnungen der Kanzlei Rechtsanwalt Daniel Sebastian im Bereich von 1.000,00 € bis 2.400,00 €. Für das
  • Album Apres Ski Hits 2013 XXL fordert Rechtsanwalt Daniel Sebastian  einen sog. Vergleichsbetrag in

Dashcam: Beweisverwertungsverbot im Zivilprozess

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 18.08.2014
Titel
  • Dashcam: Beweisverwertungsverbot im Zivilprozess
Inhalt
  • mit Hinweisbeschluss vom 13.08.2014, Az. 345 C 5551/14: Die Aufzeichnungen aus einer Dashcam können im Zivilprozess [...]
  • Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Film im Unfall-Prozess – das Amtsgericht (AG) München entschied