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Checkliste Gesellschaftsvertrag Gemeinschaftspraxis

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 24.02.2014
Inhalt
  • Ärzte lassen sich gerne in Gemeinschaftspraxen nieder. Vertretungen lassen sich einfacher gestalten
  • arbeiten Gemeinschaftspraxen häufig effizienter als Einzelpraxen. Doch was müssen die Gesellschafter untereinander regeln? (Mit Checkliste!)Weiterlesen ›

Freising: Strafverfahren gegen Rettungsassistenten eingestellt

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 01.03.2014

WhatsApp, Facebook – Threema

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 23.02.2014

Waffenrecht: Vorsicht mit Munition – insbesondere Patronen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 15.10.2013
Inhalt
  • befristet wird, ist der Besitz unbefristet genehmigt. Leider aber zeigt sich in der Praxis, dass hier
  • Der Besitz von Munition kann durchaus problematisch sein: Grundsätzlich ist daran zu denken, dass
  • wurden, schlicht vergessen werden. In Standardfällen führt dies zu keinen Problemen – wenn dann aber
  • aus anderen Gründen etwa eine Hausdurchsuchung stattfindet und diese Munition gefunden wird, ist
  • gibt – gleichwohl ist zu erkennen, dass die Polizei immer empfindlich reagiert und “erst mal mitnimmt

Strafrecht: Zum Versuchsbeginn bei besonders schwerer Brandstiftung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 15.10.2013
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof (BGH, 1 StR 578/12) hat sich mit der Frage beschäftigt, wann der Versuch
  • sensiblen Thema agieren. Insbesondere ist es immer wieder ein Problem, dass als (einziger) Schadensfaktor
  • , weil es lediglich eine Belastende Aussage gab – und sich im Verfahren dann herausstellte, dass
  • ausgerechnet dieser “Zeuge” selber als Täter in Frage kam. Eine Möglichkeit, die von der
  • eine vollendete Brandstiftung gemäß § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB in der Taterfolgsvariante der

Störerhaftung: Haftung des Admin-C für rechtswidrige Inhalte auf einer Webseite?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.10.2013
Inhalt
  • ist – der Admin-C ist im Innenverhältnis schlicht als Ansprechpartner der/zur Denic benannt und
  • Benennung eines administrativen Partners im Inland durch den im Ausland ansässigen Betreiber einer in
  • inhaltlichen Gestaltung einer Seite nicht grundsätzlich in Anspruch zu nehmen ist. Das OLG begründet
  • erst-recht-Logik: Wenn schon ein Rechtsverstoss aus einem Domainnamen heraus keine grundsätzliche
  • Verantwortlichkeit begründet, dann kann dies erst recht nicht bei einer (nur) inhaltlichen Frage der gesamten Webseite angenommen werden.

Führerscheinentzug: Einmaliger Konsum von Amfetamin ist ausreichend

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.10.2013
Inhalt
  • Drogen zu sich genommen zu haben, ist zwar grundsätzlich relevant, weil zumindest in der Regel keine
  • Kraftfahrzeugen nicht an. Vielmehr reicht regelmäßig schon der einmalige Konsum einer sog. harten Droge als
  • Es ist gängige Rechtsprechung: Bereits der nachgewiesene einmalige Konsum von Amphetamin ist
  • Ausfallerscheinungen im Straßenverkehr kommt es für die Annahme der Ungeeignetheit zum Führen von
  • besteht, wenn ungewollt ein Betäubungsmittel eingenommen worden ist. Die Behauptung einer unbewussten

Gewerbeauskunft-Zentrale: Anerkenntnis bei Klage auf Rückzahlung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.10.2013
Inhalt
  • von ihm erhalten hat, wieder einmal erfolgreich. Allerdings diesmal nicht im Zuge eines
  • lohnt sich.Hinweis: Ich habe inzwischen in einer Mehrzahl von Fällen erfolgreich geflossene Zahlungen zurückgefordert.

Strafrecht: Gefährliche Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 15.10.2013
Inhalt
  • ) geeignet ist, das Leben zu gefährden. Zu Schlägen mit der Hand führt der BGH dann aus:Zwar können
  • grundsätzlich auch Schläge mit der bloßen Hand in das Gesicht oder gegen den Kopf des Opfers eine das Leben
  • schweren Verletzungen führten (OLG Köln NJW 1983, 2274).Übrigens: Beim Würgen am Hals ist mit dem OLG
  • Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung vorliegen kann bei Schlägen mit der
  • ist – dass die Art der Behandlung durch den Täter nach den Umständen des Einzelfalls (generell

Strafrecht: Bundesgerichtshof zum Vorsatz bei Hehlerei

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 15.10.2013
Inhalt
  • fremdes Vermögen gerichtete Vortat erlangt ist (BGH, Beschluss vom 23. November 1999 – 4 StR 491/99, NStZ
  • rechtswidrigen Tat stammt, genügt demgegenüber nicht.Das bedeutet: Eine Hehlerei kann mit dem
  • er glaubt, die Sache stammt vielleicht (!) aus “irgendeiner” rechtswidrigen Tat. Vielmehr muss im
  • Raum stehen, dass zumindest bedingt davon ausgegangen wurde, dass eine taugliche Vortat im Raum steht

Urteil: Uniscore Forderungsmanagement GmbH unterliegt vor dem Amtsgericht Aachen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.10.2013
Inhalt
  • : Uniscore ist in einem von mir geführten Verfahren vor dem Amtsgericht Aachen unterlegen. Nochmals in
  • Dienstleistungsverträgen mit den Rechnungsnummern ”Fieber-XXXXX-2009″ und ”Fieber-XXXXX-2008″ in Höhe von insgesamt
  • habe, meldete sich Uniscore mit einem befremdlichen Vergleichsangebot, statt das streitige Verfahren
  • die Forderung nicht besteht. Und sodann liest man folgenden kurzen interessanten Satz im Urteil
  • :“Zwischen den Parteien ist insoweit unstreitig, dass der Beklagten ein Anspruch aus

Filesharing-Abmahnung: Vergütungsanspruch im Klagefall zu thematisieren

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.09.2013
Inhalt
  • Das Landgericht Hamburg (36a C 197/12) hat – zu Recht – darauf hingewiesen, dass im Zuge einer
  • Mandanten geeinigt hat.Dies ist nichts neues, der Bundesgerichtshof urteilt seit Jahren in ständiger
  • ist, was auch dargelegt ist. Da zudem gerade im Bereich der Abmahnungen durchaus angenommen werden
  • verklagten “Abgemahnten” darzulegen, inwiefern man sich hinsichtlich der Kosten mit dem dortigen
  • Rechtsprechung – im Zuge von Verkehrsunfällen – dass hinsichtlich der Anwaltskosten nur Erstattungsfähig

Filesharing-Abmahnung: Kein Schutz für pornographische Filme?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.09.2013
Inhalt
  • kostenpflichtig abgemahnt werden könnten bei einem “Tausch” in “Tauschbörsen”. Dem ist aber nicht so.Bei einem
  • Sinne des UrhG zu sehen ist. Im hier vorliegenden Fall hatte der Beklagte (“Abgemahnte”) trefflich
  • Darstellung “lediglich sexueller Vorgänge in primitiver Weise” handeln würde.Wenn dem nicht so ist
  • Deutschland bzw. bei einem Ersterscheinen im Ausland ein Nacherscheinen in Deutschland innerhalb von 30 Tagen
  • Nur wenig Entscheidungen im Bereich des Urheberrechts wurden wohl so falsch verstanden wie die des

Kosmetikrecht: EU-Kosmetikverordnung in Kraft getreten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.07.2013
Inhalt
  • nach Artikel 40 der Verordnung. Abmahnungen in der Zeit vorher im Bereich Kosmetika hatten sich
  • Es ist soweit, die VERORDNUNG (EG) Nr. 1223/2009 (hier zu finden) über kosmetische Mittel ist
  • umfänglich in Kraft getreten. Die in Deutschland bisher geltende Kosmetikverordnung wurde damit endgültig
  • abgelöst.Die EU-Verordnung trat gestaffelt in Kraft, zum 11. Juli 2013 war das endgültige Datum
  • hatte – möglich war dies, weil beides aufeinander aufbaut und in wesentlichen Kernelementen sogar

Unternehmen: Aushangpflichtige Gesetze?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.07.2013
Inhalt
  • ). Wenn ein Arbeitnehmer (oder mehr) im Verkauf beschäftigt ist, ist das Ladenschlussgesetz
  • alle Arbeitgeber trifft, ist die Pflicht auf ?Unfallverhütungsvorschriften nach §138 VII SGB VII
  • auszulegen (§21 LSchlG). Interessant ist der Aushang des AGG wenn man mehr als 5 Arbeitnehmer hat – das wird
  • es nicht schaden, sich über Aushangpflichten in seinem Betrieb zu informieren.