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Klage nach Filesharing-Abmahnung: Neue Wege beim Schadensersatz für Musik-Titel

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.07.2014
Inhalt
  • vorrechnen). Der Weg in Düsseldorf – der Blick ins Urteil lohnt sich – ist nicht vollständig abzulehnen
  • mehreren Ebenen. Immer häufiger ist es mit der aktuellen BGH-Rechtsprechung möglich, die Vermutung der
  • , zeigen sich Gerichte zunehmend flexibel bei der Frage wie und in welcher Höhe ein eventueller
  • Schadensersatz zu berechnen ist. Aktuell demonstrieren das Amtsgericht Düsseldorf (57 C 3122/13) und das
  • vielleicht in Zukunft der Vergangenheit angehören. Diese kommen pro Musiktitel (pro Lied) auf eine Summe von

Urteil: Filesharing Abmahnung kann vollkommen unbrauchbar sein – und damit keine Kosten auslösen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.07.2014
Inhalt
  • Düsseldorf im Juni 2014 in zwei Entscheidungen (AG Düsseldorf, 57 C 16103/12 und 57 C 3122/13) aufgegriffen
  • sein. Dieser Gedanke findet sich auch im inzwischen reformierten §97a II UrhG, der weder eine
  • lässt und auch den bereitwilligsten Schuldner nicht in die Lage versetzt, eine wirksame
  • diese selbstständig die in der Abmahnung formulierte Unterlassungsaufforderung bei Abgabe der
  • dies im Einzelfall so sein mag, dient die Formulierung der Standardabmahnung nebst Beigabe der

Einspruch gegen Strafbefehl: Einspruchsfrist läuft nur ab Zustellung notwendiger Übersetzung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.05.2014
Inhalt
  • das Recht auf ein faires Verfahren wahren (vgl. BT-Drs. 17/12578, S. 11) und gewährleisten, dass der
  • Betroffenen der Strafbefehl zusammen mit der Übersetzung zuzustellen ist, sofern eine Übersetzung
  • notwendig ist (§ 187 Abs. 1 und 2 GVG). In einem solchen Fall beginnt die Einspruchsfrist nämlich nicht
  • schriftlichen Übersetzung behoben mit der Folge des Beginns des Fristenlaufs. Aus dem Urteil:s ist
  • Anklageschrift und jegliches Urteil.”Sinn und Zweck der Neuregelung des § 37 Abs. 3 StPO ist, im Falle eines

Bewährung: Zum Widerruf der Bewährung bei erneuter Strafe die zur Bewährung ausgesetzt wurde

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.05.2014
Inhalt
  • Das Kammergericht (2 Ws 60/14-141 AR 47-48/14) in Berlin hat sich mit dem Albtraum beschäftigt, der
  • unterstellt werden (vgl. Senat, Beschluss vom 30. März 2010 – 2 Ws 74/10 – mit weit. Nachweisen). Dabei ist
  • Tatsachen höchstwahrscheinlich zu rechnen ist (Senat a.a.O. mit weit. Nachw.).Zur Faustformel, dass das
  • Umstände des Einzelfalles an. Dabei ist nicht die Schnelligkeit, mit der die Strafaussetzung hätte
  • Bewährungsgericht in anderer Sache nicht anders erkennen (können) und ein Bewährungswiderruf kommt nicht in Frage

Verfälschen einer Urkunde durch gefälschte Unterschrift auf MAESTRO-Karte?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.05.2014
Inhalt
  • Maestro-Karte stellt zwar eine Zahlungskarte mit Garantiefunktion im Sinne des § 152b StGB dar (BGH
  • unberechtigter mit dem Namen des Berechtigten auf einer Maestro-Karte unterzeichnet:Eine Strafbarkeit
  • des Angeklagten nach §§ 152b Abs. 1 i.V.m. § 152a Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB ist nicht gegeben. Die
  • und/oder verwendet, sich auch dann nach dieser Bestimmung strafbar macht, wenn er sie nicht mit
  • § 152a StGB i.d.F. vom 26.01.1998, die nur Zahlungskarten mit Garantiefunktion erfasste; Fischer

Betrug: Wann liegt gewerbsmäßiger Betrug vor

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.05.2014
Inhalt
  • und Dauer zu Recht als gewerbsmäßig gewertet worden ist, sofern sich dies nicht in Ansehung der im Übrigen getroffenen Feststellungen von selbst versteht
  • Beim Oberlandesgericht Koblenz (2 Ss 160/12) finden sich recht umfassende Ausführungen zur Frage
  • qualifiziert ist (BGH NJW 1996, 1069, 1070 [BGH 13.12.1995 - 2 StR 575/95]; OLG Hamm NStZ-RR 2004, 335
  • Täter in der Absicht handelt, sich durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von
  • einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen. Liegt ein solches Gewinnstreben vor, ist schon die

EU Air Operations trifft Luftrettung

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 27.05.2014
Inhalt
  • /12 enthält auch Regelungen für medizinische Hubschraubernoteinsätze (Helicopter Emergency Medical Service, HEMS) im gewerblichen Luftverkehr.Weiterlesen ›

BTM-Strafrecht: Handeltreiben mit fast 6 Kilo Kokain – 4 Jahre Freiheitsstrafe

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.05.2014
Inhalt
  • verurteilt wegen 2fachen täterschaftlichem Handeltreiben mit fast 6 Kilogramm Kokain und wegen 2facher
  • Beihilfe zum Handeltreiben mit jedenfalls 3 Kilogramm Kokain. Diese 4 Fälle blieben von ursprünglich
  • durchaus sehen lassen und ist Ausdruck von langer, harter Arbeit – die auf Sand gebaut ist, die Staatsanwaltschaft hat Revision eingelegt.

eBay-Auktion: Auktionstext beeinflusst späteren schriftlichen Kaufvertrag

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.05.2014
Inhalt
  • stellte nun fest, dass die Angaben im ebay-Auktionstext Beschaffenheitsangaben waren, die in den
  • . Fahrzeugbeschreibungen des Verkäufers im Rahmen einer Auktion bei Ebay sind daher in der Regel im Sinne
  • Vertrag festhalten wollen. In derartigen Fällen ist in der Regel davon auszugehen, dass das Angebot auf
  • Rechtsprechung ist daher anerkannt, dass das Angebot auf Ebay in der Regel auch ohne ausdrückliche
  • werdenEine andere Auslegung des Kaufvertrages käme nur dann in Betracht, wenn die Parteien im schriftlichen

Arbeitsrecht: Treuwidriges berufen auf einen Formmangel

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.05.2014
Inhalt
  • in Widerspruch setzt. Dies ist etwa der Fall, wenn der Erklärende seinen Willen mit ganz besonderer
  • ansonsten die Formvorschriften des bürgerlichen Rechts ausgehöhlt würden. Im Allgemeinen hat jede
  • . Die Ansprüche sind hier aber sehr hoch, wie das Landesarbeitsgericht Köln (11 Sa 345/13) zu Recht
  • ausgesprochene Kündigung dennoch wirksam ist, wenn nämlich das Berufen auf die Form treuwidrig ist
  • Glauben verstoßen. Grundsätzlich ist die Einhaltung der vorgeschriebenen Form jedoch zu beachten, da

Unterlassungserklärung und Wiederholungsgefahr: Vertragsstrafe darf nicht zu niedrig sein

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.05.2014
Inhalt
  • eine Grenze, ab der sie zu niedrig ist, wie das OLG Frankfurt (11 W 27/13) zu Recht festgestellt
  • Vertragsstrafe dann zu hoch ist, wenn sie den Schuldner in wirtschaftliche Nöte treibt. Grundsätzlich aber erscheint die hier gezogene Grenze sinnvoll.
  • muss so bemessen sein, dass sie geeignet ist, eine ausreichende abschreckende Wirkung zu entfalten
  • und den Verletzer von weiteren Verletzungshandlungen abzuhalten. (…) In Geschäftsbereichen von
  • normaler wirtschaftlicher Bedeutung kann eine Vertragsstrafe von unter 2.500 Euro allenfalls in

Zur Kündigung wegen Alkoholabhängigkeit des Arbeitnehmers

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.05.2014
Inhalt
  • wie Bagger, Gabelstapler, Lader, betriebseigener und betriebsfremder LKW geprägt ist”. In dieser
  • äussern. Es ging um einen alkoholkranken Arbeitnehmer, dessen Arbeitsleistungen in einem Umfeld
  • Konstellation ist es dem Arbeitgeber nicht zuzumuten, an dem Beschäftigungsverhältnis
  • A1 idF vom 1. Januar 2004) dürfen Unternehmer Versicherte, die erkennbar nicht in der Lage sind, eine
  • Arbeit ohne Gefahr für sich oder andere auszuführen, mit dieser Arbeit nicht beschäftigen. Gemäß

Fotorecht: Schadensersatz bei unerlaubter Werbung mit Hochzeitsfotos durch Hochzeitsfotograf

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.05.2014
Inhalt
  • stellt einen Eingriff in das Recht am eigenen Bild dar, das geschützte Rechtsgut, in das mit derartigen
  • besonderen Ausprägung als Recht am eigenen Bild eingegriffen. Die unbefugte Werbung mit einem Bildnis
  • Ausschließlichkeitsrecht dar (BGH NJW 1992, 2084, 2085 m. w. Nw.). Diese erlangte Nutzung der Bildnisse ist im Verhältnis
  • leistenden Wertersatz ist nach dem Betrag zu bestimmen, den die Beklagte im Falle des Abschlusses eines
  • nicht darauf an, ob und in welcher Höhe sie für eine Werbung mit Fotos der Kläger eine Vergütung zu

EUGH zum Verbot der Doppelbestrafung – §54 SDÜ vs. Grundrechtecharta

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.05.2014
Inhalt
  • wird oder nach dem Recht des Urteilsstaats nicht mehr vollstreckt werden kann (im Folgenden
  • , die in einem Staat rechtskräftig abgeurteilt worden ist, durch einen anderen Staat wegen derselben
  • Betrug begangen haben soll. (Eine Privatperson soll ihm 40 000 Euro in kleinen Scheinen im Tausch
  • Urteil ergangen sei. Nach Ansicht der deutschen Behörden kommt der Grundsatz ne bis in idem im Hinblick
  • Gerichtshof aus, dass die im SDÜ enthaltene Vollstreckungsbedingung eine mit der Charta der Grundrechte

Strukturfonds: Mehr Ärzte für den Bayerischen Wald

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 26.02.2014
Inhalt
  • . Förderung erhalten aber nicht nur Ärzte in ländlichen Regionen. Wichtig ist nur, die Fördertöpfe zu kennen.Weiterlesen ›
  • Durch einen finanziellen Anreiz will die KVB Ärzten den Zuzug in unterversorgte Gebiete versüßen