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Filesharing-Klage: Erworbene Rechte für physikalische Datenträger reichen nicht für Lizenzanalogie aus

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.04.2015
Inhalt
  • berechtigt ist. Das Ag Düsseldorf verweigert daher – zu Recht – im Ergebnis die Abrechnung nach der
  • Tauschbörsen auch sein Recht hinsichtlich Datenträgern betroffen ist: Stehen der Klägerin nur
  • . (…) Da gerichtsbekannt ist, dass Filesharing über das Bittorrent-Protokoll im Jahr 2010 in großem
  • ausschließliche Rechte am Werk auf physikalischen Datenträgern zu, so hat sie in Bezug auf eine unerlaubte
  • weiterhin, dass Düsseldorf ein unschöner Gerichtsstand für Fielsharing-Klagen ist – im vorliegenden

Zur Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.11.2014
Inhalt
  • Thema. Dabei ist der (Kern-)Tatbestand auf den ersten Blick recht einfach:Wer von einer anderen Person
  • , wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.Der Tatbestand ist wie
  • geschaffen für das Ausspähen von privaten Räumlichkeiten über Webcams (so auch das AG Düren zu Recht
  • SchutzbereichHochgradig kritisch dagegen ist der räumliche Schutzbereich, der nur auf den ersten Blick mit “Wohnung
  • Anwendungsbereich des §201a StGB in der Praxis ganz erhebliche Probleme, die im Rahmen der Gesetzgebung nicht

Unterlassungserklärung: Zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch notarielle Erklärung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.11.2014
Inhalt
  • Es ist eine Seltenheit, bietet aber einige erhebliche Vorteile: Die Beseitigung der
  • festgehalten:Mit der Zuleitung einer vollstreckbaren Ausfertigung der notariellen Urkunde mit dem Hinweis
  • Ordnungsmitteln voraussetze, stellt der Schuldner den Gläubiger klaglos. Da er bereits im Besitz eines Titels
  • ist, sind sowohl der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung als auch die Hauptsacheklage
  • mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig (…) Mangels Wiederholungsgefahr ist eine

Wettbewerbsrecht: Zur Werbung eines Arztes mit therapeutischer Wirkung der Magnetfeld- und Lasertherapie

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.09.2014
Inhalt
  • , daraus im Umkehrschluss zu argumentieren, dass nun Heilpraktiker mit diesen “Therapien” in dieser Form
  • ist im Bereich der Bewerbung von Therapien und Medikamenten ein häufiges Problem: Es genügt, wenn
  • Aussagen nämlich, ist mit dem Landgericht nochmals zu Berücksichtigen, dass potentielle Patienten bei
  • anderem mit Aussagen wieheilsamen Wirkung der Magnetfelder Magnetfeldtherapie zur Verbesserung der
  • dem Arzt allerdings untersagt.Heilmittelwerbegesetz ist anwendbarDass das HWG hier anwendbar ist

Freiheitsstrafe für “Schwarzfahren”

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.09.2014
Inhalt
  • einmal “schwarz gefahren” ist. Dabei ist mit der Rechtsprechung des OLG-Köln grundsätzlich erst
  • Verhandlung, in der er wegen Schwarzfahren verurteilt wurde, sich in den Bus zu setzen um erneut ohne
  • und das ausführlich erklärte, nunmehr mit der Freiheitsstrafe (zur Bewährung ausgesetzt) doch noch

PrePaid-Verträge: Keine Überziehung des Guthabens möglich

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.09.2014
Inhalt
  • Befremdlicher Weise ist es nicht nur faktisch möglich, mit manchen PrePaid-Angeboten in ein „Minus
  • Verkehrskreisen gehört. Das Landgericht ist daher zu Recht zu der Einschätzung gelangt, dass Prepaid
  • zu Recht eine eindeutige Abfuhr, denn wer “PrePaid”-Verträge abschliesst, der geht davon aus, dass
  • er nur das bezahlt, was er selber vorher “aufgeladen” hat.Das OLG führt insoweit zu Recht aus, die
  • -Verträge in der Annahme geschlossen werden, mit Erwerb des Guthabens sämtliche in Frage kommenden

Wettbewerbsrecht: Keine Krankentransporte durch Mietwagen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.09.2014
Inhalt
  • Mietwagen im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes dar. Von Krankenfahrten zu unterscheiden ist jedoch der
  • Krankentransport, der – in NRW – nur mit einer Genehmigung entstrechend §18 RettG NW durchgeführt
  • . 11 UWG zuwiderhandelt, die zumindest auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das
  • Marktverhalten zu regeln. Eine solche Marktverhaltensregel ist auch § 18 RettG NW. Denn die in
  • generell berechtigt, kranke Personen mit seinen Mietwagen im Rahmen von Krankenfahrten zu befördern

Neubau der Feuerwache und Rettungswache mit Leitstelle – Gütersloh

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 05.09.2014
Inhalt
  • Rettungswache zu bauen. Die Leitstelle soll mit in das Konzept integriert werden. Insgesamt sind ca. 5200 m² zu…Weiterlesen ›
  • Gütersloh gibt Architektenwettbewerb zum Neubau der Feuer-und Rettungswache mit Leitstelle bekannt

IT-Vertragsrecht: Vertrag über Suchmaschinenoptimierung und Marketing ist Dienstvertrag

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.07.2014
Inhalt
  • ist zwar insoweit zuzugeben, dass er im Hinblick auf die Optimierung der Webseite für Suchmaschinen
  • zugunsten der Klägerin verstanden werden.Der Vertrag ist im Hinblick auf seine Eigenart als
  • etwa ein Werkvertrag vorliegt, also der konkrete Erfolg, etwa ein bestimmtes Listing, geschuldet ist
  • kein konkreter Erfolg geschuldet ist und vielmehr eine reine Dienstleistung zu erbringen ist, hier
  • Gewährleistung denkt. Das OLG Köln hat sich mit diesem Thema beschäftigt.Der SachverhaltVor dem OLG

Gewerbeauskunftzentrale: Amtsgericht Düsseldorf sieht anfechtbarkeit

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.07.2014
Inhalt
  • Gewerbeauskunft-Zentrale geäußert und hierbei u.a. festgehalten:Das dem Kläger übersandte Angebot ist in einer
  • besonders hohes Maß an Unaufmerksamkeit auf der einen Seite im Rahmen der Gesamtabwägung vorliegt. Dies ist
  • Das Amtsgericht Düsseldorf (20 C 11278/13) hat sich im Januar 2014 nochmals zum Thema
  • rechtfertigt. (…) Zwar ist zwar davon auszugehen, dass bei sorgfältiger Lektüre des Formulars der
  • vorgeworfen werden kann. Dies ist nach den obigen Ausführungen jedoch nur dann erheblich, wenn ein

Kein Beweisverwertungsverbot wenn Zeuge Telefonat nach Ankündigung mithört

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.07.2014
Inhalt
  • Sorgeberechtigten vor Gericht als Beweis zu, aber es ist eine Gradwanderung mit hohen Risiko, das bis zur strafrechtlichen Relevanz reicht.
  • praxisrelevant ist, wie es auch mit vielen Missverständnissen bei Laien verbunden ist: In unserem Alltag
  • Gericht wertlos ist. In dieser Pauschalität ist diese Aussage aber falsch.Korrekt ist erst einmal
  • Das Oberlandesgericht Koblenz (5 U 849/13) hat sich mit einem Thema beschäftigt, das ebenso
  • . Verbreitet ist auch, dass ein Mithören oder Mitschneiden des Telefonats verboten ist und vor

OLG Koblenz zum Nachweismakler

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.07.2014
Inhalt
  • kann, ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, von der abzuweichen kein Anlass besteht
  • Nachweis geschlossen:Die nach § 652 BGB dem Nachweismakler obliegende Leistung besteht in dem “Nachweis der
  • Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages” (des sog. Hauptvertrages). Damit ist eine Mitteilung des
  • Maklers an seinen Kunden gemeint, durch die dieser in die Lage versetzt wird, in konkrete
  • ZR 119/04] m.w.N.)Derart ist die Klägerin hier für die Beklagte tätig geworden. Durch Schreiben vom

Maklerrecht: Der Nachweismakler und die Zwangsversteigerung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.07.2014
Inhalt
  • ist, wenn die Immobilie nicht gekauft, sondern im Wege der Zwangsversteigerung erworben wird, nicht
  • anwendbar ist (in Anlehnung an OLG Hamburg, Urteil vom 30.10.1992 – 11 U 129/92 -, NJW-RR 1993, 125
  • Das Oberlandesgericht Jena (2 U 1014/13) hat entschieden, dass auch der Erwerb einer Immobilie im
  • Zwangsversteigerungstermin unmittelbar bevor und existiert deshalb keine Möglichkeit mehr, mit dem
  • Gläubiger in Verhandlungen zu treten, kann es sich bei der zwischen einem Makler und seinem Kunden

Strafrecht: Was ist Kinderpornographie?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.07.2014
Inhalt
  • jede Aufnahme des nackten Körpers oder eines Geschlechtsteils ist Pornographie im Sinne des § 184b
  • auseinanderzusetzen. Gerade im Bereich der Kinderpornographie ist es dabei Aufgabe des Gerichts, im Urteil klar
  • - ber 2008 (BGBl. I 2008, 2149) nach herrschender Auffassung auch ein Posie- ren in sexualbetonter
  • , Beschluss vom 2. Februar 2006 – 4 StR 570/05, BGHSt 50, 370, 371).Anmerkung: Die Entscheidung erging im
  • Rahmen einer letztlich erfolgreichen Revision. Hintergrund ist, dass Tatgerichte nicht selten den Fehler

Zuhälterei: Zum Verhältnis von Erpressung zur sexuellen Nötigung bei einer Prostituierten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.07.2014
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof (4 StR 189/13) hat sich mit der Erpressung einer Prostituierten beschäftigt
  • Prostituierten in der Form, dass ihr der Verzicht auf das vereinbarte Entgelt abgenötigt werden soll, kommt
  • demgemäß nur in Betracht, wenn die abgesprochene sexuelle Handlung zuvor einvernehmlich erbracht
  • worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Januar 2011 – 3 StR 467/10 aaO). Dem gegen den Willen der
  • Prostituierten erzwungenen Geschlechtsverkehr kommt hiergegen kein Vermögenswert im Sinne des § 253 Abs. 1