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Strohmann-Kaufverträge: Mit dem BGH keine Scheingeschäfte

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.02.2013
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 89/12) hat sich mit “Strohmann-Kaufverträgen” beschäftigt. Dabei
  • geht es um Kaufverträge, wenn ein Unternehmer einen Verbraucher “vorschiebt”, um letztlich im zwischen
  • beweglichen Sache an einen Verbraucher der Verkäufer, der Unternehmer ist, einen Verbraucher als Strohmann
  • vor, um die Sache unter Aus- schluss der Haftung für Mängel zu verkaufen, so ist der Kaufvertrag

Arbeitsrecht und Kündigungsschutz: Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebs

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.02.2013
Inhalt
  • . Mit seiner Kündigungsschutzklage hat der Kläger geltend gemacht, bei der Anzahl der im Betrieb
  • Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Es ist nicht auszuschließen, dass im Betrieb der Beklagten mehr als zehn
  • eingestellte Arbeitnehmer nur in Betrieben, in denen in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt
  • werden. Bei der Berechnung der Betriebsgröße sind auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu
  • berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einem „in der Regel“ vorhandenen Personalbedarf beruht. Dies

Betrug mit Bio-Eiern: Vorsicht beim Öko-Siegel

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.02.2013
Inhalt
  • wurde und dadurch ein Vermögensschaden entstanden ist. In erster Linie wird das zwischen demjenigen
  • in der dann stattfindenden Lieferkette. Was aber nicht so bekannt ist: Das Bio-Siegel fälschlich
  • Der Spiegel berichtet darüber, dass angeblich in grossem Stil Bio-Eier in den Markt gebracht wurden
  • missachtet. Dieser Ansatz ist schon zu kompliziert. Man mag hier von einem “Betrug am Verbraucher
  • festzustellen sein, der die Eier vorsätzlich falsch etikettiert in den Verkehr brachte und dem ersten

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Besitz kinderpornographischer Materialien

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.02.2013
Inhalt
  • Beamten auf Probe gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen. Der Kläger wurde im März 2007 in
  • . Wer als Beamter in dieser Weise versage, beweise erhebliche Persönlichkeitsmängel mit der Folge einer
  • Verwaltungsgericht Stuttgart mit nun bekannt gegebenem Urteil vom 16.01.2013 entschieden und die Klage eines
  • Bundeswehrverwaltung eingesetzt. Mit Strafbefehl vom 03.07.2008 wurde er wegen des Besitzes
  • kinderpornographischer Schriften bzw. Daten zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen zu je 25,00 EUR verurteilt

Branchenbuch BVD: Spanisches Recht anwendbar?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.01.2013
Inhalt
  • sieht im Fall von Willensmängeln das Recht des Staates als anwendbar an, in dem die Partei sitzt
  • , weil er das Recht nicht kennt. Es ist kurz festzuhalten, dass (natürlich!) auch in Spanien die
  • des “Dienstleisters”  ist (Dienstleister ist nicht im Sinne deutschen Rechts eng auszulegen, nach
  • Erfüllungsort ist”. Im der Diskussion mit den BVD-Betreibern wird nun darauf hingewiesen, dass spanisches
  • Recht anwendbar ist und somit sämtliche Ausführungen zur deutschen Rechtsprechung obsolet sind. Klar

Nachbarstreit über Laubfall

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.01.2013
Inhalt
  • Beeinträchtigungen des eigenen Grundstücks grundsätzlich wehren kann – aber eben mit Grenzen. Dabei ist bis heute
  • ist letztendlich, dass eine Beseitigung bzw. Entschädigung nur dann in Anspruch kommt, wenn eine
  • mehr als unwesentliche und ortsübliche Belastung zu erkennen ist. Dabei werden Bäume im Garten
  • Nutzung mit einer jedes in der Natur vorkommende Maß übersteigenden Auswirkung“ einen solchen Anspruch
  • ärgerlich es im Einzelfall auch sein mag, nicht lohnt. Jedenfalls in Extremfällen wird man eine

Bedarfsplanungs-Richtlinie und Arzneimittel-Richtlinie

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 02.01.2013
Inhalt
  • – Antiphlogistika oder Antirheumatika in fixer Kombination mit anderen Wirkstoffen, Beschluss vom 22.11.2012
  • Zum 25.12.2012 ist die neue Arzneimittel-Richtlinie, zum 1.1.2013 die neue Bedarfsplanungs
  • -Richtlinie in Kraft getreten. Die Richtlinien finden Sie hier: Bedarfsplanungs-Richtlinie (Neufassung

Strom abgestellt: Was tun?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.01.2013
Inhalt
  • Umständen recht erfolgreich, wie meine Erfahrung zeigt. Als erstes gilt klar zu stellen: Gleich was in
  • Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz”, kurz StromGVV, die zu beachten ist. Dort in
  • Voraussetzungen die einzuhalten sind und insbesondere ist es natürlich das gute Recht des Kunden, eine
  • Thema viel Unsinn berichtet wird – der übliche Rat ist etwa, in die AGB des Stromversorgers zu
  • Verpflichtungen nachkommt. Der Kunde muss nach Abzug aller Anzahlungen mit mindestens 100 Euro im Verzug sein

Filesharing-Abmahnung: Schutt-Waetke und Breddermann schreiben

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.01.2013
Inhalt
  • Interesse ist: Im Mai 2010 sprach die Kanzlei Schutt, Waetke Rechtsanwälte eine Abmahnung namens Mick
  • hierauf wurde nicht reagiert. Bis Anfang Januar 2013 ist keine weitere Reaktion in der Sache zu
  • Eine ältere Abmahnung kam auf meinen Tisch, die im Nachhinein als Entwicklung vielleicht von
  • . Im Mai 2011 folgt dann ein Schreiben des Rechtsanwalts Breddermann, der ebenfalls die
  • Mandanten fordert. Interessant dabei ist der Hinweis, dass man – wenn noch keine Unterlassungserklärung

Verjährungseinrede: Erhebung in Berufung und Revision möglich?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.01.2013
Inhalt
  • , dass die erstmals im Berufungsrechtszug erhobene Verjährungseinrede zuzulassen ist, sofern einmal die
  • ein tatsächlicher Vorgang ist, ist es in der Revisionsinstanz hierfür (bei erstmaligem Vorbringen
  • ) grundsätzlich zu spät (BGH, IX ZR 324/01). Dies aber schränkt der BGH in ständiger Rechtsprechung
  • BGH, III ZR 196/09, II ZR 62/06 & IX ZR 201/98). Jedenfalls beim Verzicht auf die erhobene
  • dergestalt ein, dass in der Revisionsinstanz neu vorgetragene Tatsachen berücksichtigt werden können

AGB-Recht: Verkürzung der Verjährungsfrist für Werklohn auf 2 Jahre nicht möglich

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.01.2013
Inhalt
  • den Werklohnanspruch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers den Auftragnehmer
  • unangemessen benachteiligt, denn sie verstößt gegen das gesetzliche Leitbild des § 195 BGB. Mit dem BGH
  • Verkürzung rechtfertigen könnten – dies aber ist nur ein besonderer Ausnahmefall, der eine ganz besondere Interessensituation voraussetzt.

Filesharing-Klage: AG Bielefeld zur Beweislast bei Familien

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.04.2015
Inhalt
  • des BGH ist der Anschlussinhaber insoweit im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen
  • erst recht für eine Nachforschungspflicht zu gelten, sofern zwischen dem Anschlussinhaber und dem
  • reicht es aus, dass der Anschlussinhaber vorträgt, der Internetanschluss sei zum Zeitpunkt der
  • Das Amtsgericht Bielefeld (42 C 1001/14) hat sich im Februar 2015 nochmals umfassend zur Beweislast
  • dafür bestehen, dass dann, wenn ein geschütztes Werk der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus

Keine Strafbarkeit: Kreditkarte über den Tod des Inhabers hinaus ausgenutzt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.04.2015
Inhalt
  • zu sein, tätigte die Angeklagte mit der Kreditkarte im Januar 2013 noch 22 Umsätze im Umfang von ca
  • Umsätze getätigt habe. Ihr sei die Kreditkarte zur eigennützigen Verwendung mit einem schon im
  • weiterhin ausnutzt. Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 12.03.2015
  • freigesprochen. Die heute 57 Jahre alte Angeklagte aus dem Kreis Olpe betreute den Haushalt eines im Januar 2013
  • verstorbenen, vermögenden Bewohners des Kreises Olpe. Dieser überließ ihr im September 2012 seine

Fahrschule: Allgemeines Entgelt darf nicht als Gebühr bezeichnet werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.04.2015
Inhalt
  • Das Landgericht Wiesbaden (13 O 38/14) hat festgestellt, dass es im wettbewerbsrechtlichen Sinne
  • irritierend ist, ein Dienstleistungsentgelt einer Fahrschule – erhoben für die allgemeinen
  • Gericht dazu: Abgesehen davon ist aber auch die Bezeichnung des Entgelts für die allgemeinen
  • suggeriert der Beklagte zugleich, dass seine eigene Leistung günstiger ist, da er zum Ausdruck bringt, die

Werktitelschutz für Software – Rechteinhaber des Werktitelschutzes

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.04.2015
Inhalt
  • das Recht an einem Werktitel zusteht, ist je nach Werkkategorie unterschiedlich zu beurteilen. In
  • jeweils unabhängig voneinander gegen Titelverletzungen vorgehen können (…) Während das Recht an einem
  • Inhaber dieser Leitungsmacht zu. So liegen die Rechte an dem Titel einer Zeitschrift bei dem Verlag
  • Werktitel bei einer Software. Dabei ist es keine Diskussion, dass der Bezeichnung eines
  • Beklagten wird nicht in Abrede gestellt, dass es sich bei dem Computerspiel um ein (titel