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Gewerbeauskunft-Zentrale: AG Düsseldorf sieht Rückzahlungsanspruch nach Vergleich

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.10.2013
Inhalt
  • eines Betrages, der an die GWE GmbH (“Gewerbeauskunft-Zentrale.de”) geflossen ist. Diesmal gab es aber
  • ein Versäumnisurteil – gleichwohl ist die Sache beachtlich, denn das AG Düsseldorf hätte
  • täuschende Handlung beim vermeintlichen Vertragsschluss sich in diesen Vergleich hinein fortwirkt, somit
  • mit angefochten werden konnte. Damit wurde ich beim Amtsgericht Düsseldorf gehört. Die neuere

Bilderklau und Fotoklau: Was ist zu tun – Abmahnung?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.08.2013
Inhalt
  • vertritt eine Vielzahl von Urhebern und bearbeitet im “Lexikon IT-Recht” den Beitrag “Bilderklau im
  • ” und “Produktfotos” (siehe dazu hier von mir).Ansprüche Der in seinen Rechten verletzten hat im
  • erst mit der gerichtlichen Inanspruchnahme. Leider ist das etwas typisches, das ich seit langem
  • Jens Ferner ist im Bereich des Urheberrechts und auch im Bereich des “Bilderklaus” aktiv. Er
  • Internet”, den Sie auch hier nachlesen können:Channelpartner: Bilderklau im Internet – Was ist zu tun

Paypal und der 500 Euro Gewinn – so schnell gibt’s kein Geld…

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.06.2013
Inhalt
  • (siehe dazu hier, hier, hier und hier). Zu Recht verweisen aktuell viele auf §661a BGB, der scheinbar
  • dennoch eine Hintertüre. Mit dem BGH ist der objektive Erklärungsinhalt einer solchen Erklärung dahin
  • Verbraucher (nur Verbraucher profitieren hiervon, keine Unternehmer) in Deutschland klagen. Wenn ich
  • vorfinanzieren. Und sich dann am Ende darum bemühen, in Luxemburg die Forderung zu vollstrecken. Das
  • geschäftsähnliche Handlung (so auch im Erman BGB Kommentar, §661a). Somit sind die auf Willenserklärungen

Unterlassungsanspruch im Urheberrecht: Hostprovider kann als Gehilfe haften

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.06.2013
Inhalt
  • urheberrechtlich geschütztes Material zum Download angeboten wird, nicht nur im Zuge der Störerhaftung in
  • , wenn man derart lange und hartnäckig ignoriert ist die Haftung im Zuge einer Beihilfe. Eine solche
  • Anspruch genommen werden kann – sondern gar als Gehilfe, im Zuge der Beihilfe.Dies allerdings nicht
  • automatisch, die Entscheidung in Hamburg hatte einen speziellen Sachverhalt als Grundlage: Der
  • schwerlich anzunehmen ist. Wenn man sich aber sehr lange und hartnäckig der Rechtsdurchsetzung verweigert

Handelsrecht: Unzulässige AGB in Handelsvertreter-Verträgen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.05.2013
Inhalt
  • -Rechtsprechung hat in den letzten Jahren einiges im Bereich der Vertriebsverträge bewegt – Sie sollten, sei es
  • Beim BGH (VII ZR 224/12) ging es um AGB in Vertriebsverträgen, wobei der Bundesgerichtshof
  • feststellte:Eine gegenüber einem Handelsvertreter im Nebenberuf verwendete Formularbestimmung, wonach eine
  • Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres zulässig ist, ist wegen unangemessener Benachteiligung
  • Handelsvertreter eine Vertragsstrafe unabhängig vom Verschulden verwirkt, ist unwirksam.Hinweis: Die AGB

3D-Printing und Urheberrecht: Rechtsfragen rund um den 3D-Druck

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.05.2013
Inhalt
  • muss gestellt werden, zumal Recht kein Selbstzweck ist. Die heute aufflammende Diskussion zu einer
  • weiter Juristen Geld damit verdienen, mit dem Recht einer Rechtspolitik aus dem 19. Jahrhundert
  • im Folgenden kurz mit den derzeit absehbaren Bereichen beschäftigen, die uns bei Rechtsfragen der 3D
  • rechtliche Fragen auf. In der höchsten Theorie muss man dabei sehen, dass mit einem 3D-Drucker jedes Objekt
  • Produkthaftung: In Zukunft werden wohl mit relativ geringem Aufwand Druckvorlagen verteilt werden können, die

Whistleblowing mal anders: Wenn der Anwalt im Kündigungsschutzprozess “droht”

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.05.2013
Inhalt
  • “Whistleblowing”: Ein Arbeitnehmer legte Kündigungsschutzklage ein, nachdem der Arbeitgeber ihn kündigte – im
  • Hamm meint:Die Drohung eines Arbeitnehmers mit einer Anzeige wegen eines steuer- oder
  • strafrechtlichen Fehlverhaltens des Arbeitgebers, um einen ihm nicht zustehenden Vorteil zu erreichen, ist an sich
  • Prozessbevollmächtigte des Arbeitnehmers in einem Kündigungsschutzprozess an den Prozessbevollmächtigten des
  • Arbeitgebers vorab einen Schriftsatz übersendet, in welchem unter Konkretisierung des

Ermittlungsverfahren & Strafrecht: Vorsicht bei der Wahllichtbildvorlage

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.05.2013
Inhalt
  • , dunkelhäutig, mit Bart”. Bei solchen Gelegenheiten präsentiert die Polizei gerne Lichtbilder im
  • Wahllichtbildvorlage in jedem Fall beeinflusst ist. Daneben war schon klar zu erwarten, dass der Zeuge
  • Ich habe kürzlich einen Freispruch in einem Verfahren erwirkt, in dem die Polizei schlicht Mist
  • mit den Voraussetzungen solcher Vorlagen beschäftigt und einige Grundregeln (Sequentielle Vorlage
  • , mindestens 8 Bilder, Hinweis dass Tatverdächtiger darunter ist ist OK) normiert. Damit beginnen aber

Arbeitsrecht: Kündigung wegen Alkoholsucht und Alkoholmissbrauch

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.05.2013
Inhalt
  • Das Bundesarbeitsgericht (2 AZR 32/11) hat sich nochmals mit einem Alkoholkranken Arbeitnehmer
  • beschäftigt und die bisherigen Eckpfeiler der Rechtsprechung bestätigt: Alkoholabhängigkeit ist eine
  • , ist ihm zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung kein Schuldvorwurf zu machen (so schon BAG, 2 AZR 210/86
  • ). Anders ist es aber dann, wenn keine Sucht sondern schlichter Missbrauch vorliegt (wenn der
  • ein absolutes Verbot verstößt, im Betrieb Alkohol zu konsumieren, muss ggfs. dennoch erst abgemahnt

Schadensersatz: Arbeitgeber darf EMail-Account des Arbeitnehmers nicht ohne weiteres löschen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.02.2013
Inhalt
  • -Accounts sind inzwischen weit verbreitet. Es ist insofern anzuraten, nicht “ins Blaue hinein” im
  • und entsteht dem Arbeitnehmer dadurch ein Schaden, so ist der Arbeitgeber zum Schadensersatz
  • eigenen Sphäre entstehen können. Wird im Rahmen eines Vertragsverhältnisses von einem Vertragspartner
  • Vertragsverhältnisses solange abzusehen, bis klar ist, dass die andere Partei an der Nutzung des accounts kein

Werberecht: Werbung mit Konsumententest als Testsiegel nur, wenn dies seriös ist

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.02.2013
Inhalt
  • besonders herausgestellten Aussage, dass diese der Erwähnung wert ist (vgl. Senat, Beschluss vom
  • , 487). Auf einen “Konsumenten-Test” trifft dies nur dann zu, wenn er seriös durchgeführt worden ist und
  • lediglich die mittlere Testnote ist. Das bedeutet: Testsiegel dürfen nicht dadurch “geschönt” werden
  • durchschnittliche Leser, dass dies (wie bei Schulnoten) die beste Note ist. Der Kniff, dass darüber
  • noch eine weitere Note platziert wird, ist nicht akzeptabel. Wer derart beworbene Produkte verkauft

Rechtsmissbräuchliche Abmahnung: Einzelne Abmahnungen für einzelne Rechtsverstöße möglich

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.02.2013
Inhalt
  • rechtsmissbräuchlich ist, wenn mehrere Verstöße mit mehreren Abmahnungen verfolgt werden: Es ist nicht
  • der BGH-Rechtsprechung umfassend dargestellt: Wann liegt mit dem BGH “eine Angelegenheit” bei Abmahnungen vor?

Werberecht: Gesundheitsbezogene Angaben und der Konjunktiv

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.02.2013
Inhalt
  • Das OLG Koblenz (9 U 922/12) hat sich mit gesundheitsbezogenen Angaben in der Werbung beschäftigt
  • ” in Betracht. Das Wort deutet im Sinne einer Annahme oder Vermutung eine bloße Möglichkeit an, deren
  • Vorliegen ungewiss ist und lässt sich dann mit “vielleicht” oder “möglicherweise” umschreiben
  • betrifft und lässt sich dementsprechend mit den Ausdrücken “Vermögen”, “in der Lage” oder “fähig
  • Verkehrs das “kann” im Sinne eines Erfolgs, der mit Hilfe der Schuhe eintreten kann, verstehen. Dies

Arbeitsrecht: Arbeitgeber muss beweisen, warum Note “gut” auf Arbeitszeugnis nicht vergeben werden kann

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.02.2013
Inhalt
  • dafür trägt, warum auf einem Arbeitszeugnis eine schlechtere Note als “gut” einzutragen ist. Dazu der
  • Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts: Auf der einen Seite ist der Arbeitgeber
  • (BAG, 9 AZR 12/03). Nun ist die frage, was eine durchschnittliche Leistung ist? Früher war dies wohl
  • , ist aber derzeit noch eine Einzelfallentscheidung – es bleibt abzuwarten, ob sich diese Linie durchsetzt.

Rechtsmissbräuchliche Abmahnung: Indiz bei nahezu identischen Unterlassungsanträgen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.02.2013
Inhalt
  • Zusammenfassung seines Begehrens in einem Antrag möglich und zumutbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember
  • einen Rechtsmissbrauch sein, weil dem Kläger im Einzelfall ein schonenderes Vorgehen durch
  • ; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 8 Rn. 4.16).