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AG Charlottenburg: Keine Überwachungspflicht für Ehepartner bei Filesharing

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 27.08.2014
Inhalt
  • Das AG Charlottenburg hat mit Urteil vom 12.08.2014, Az. 224 C 175/14, entschieden, dass Ehepartner

AG Köln: Abmahnung eines Titels aus Chart-Container erfordert Nachweis des konkreten Tauschvorgangs

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 27.08.2014
Inhalt
  • Das AG Köln hat mit Urteil vom 30.07.2014, Az. 125 C 144/14, entschieden, dass bei einer Abmahnung, die sich auf […]

Rechtsfähige Verbände im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 27.08.2014
Titel
  • Rechtsfähige Verbände im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG

LG Bochum: Widerrufsbelehrung muss Telefonnummer, Faxnummer und Email-Adresse enthalten

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 27.08.2014
Inhalt
  • Das LG Bochum hat mit Beschluss vom 08.07.2014, Az. I-13 O 102/14, entschieden, dass nach neuem Recht eine Widerrufsbelehrung die […]

LG Saarbrücken: AGB-Klausel für Entgelt eines Eintrags in Branchenbuchverzeichnis unwirksam

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 27.08.2014
Titel
  • LG Saarbrücken: AGB-Klausel für Entgelt eines Eintrags in Branchenbuchverzeichnis unwirksam
Inhalt
  • Das LG Saarbrücken hat mit Urteil vom 06.09.2013, Az. 10 S 185/12, entschieden, dass eine AGB-Klausel zur Entgeltlichkeit des Eintrags […]

Der unachtsame Beifahrer hat Glück

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 27.08.2014
Inhalt
  • Ein Bei- oder Mitfahrer in einem PKW muss nicht auf die Beschilderung der Straße achten. Er muss

Rechtsanwalt und Mediator Thorsten Blaufelder sponsert die “AH” des SV Lichtenfels Leinstetten e. V.

Thorsten Blaufelder vom 27.08.2014
Inhalt
  • (rechts im Bild: Vorstandsmitglied Michael Weiß).                 Bildnachweis: © fotopfeifer – Fotolia.com
  • Rechtsanwalt Blaufelder, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Mediator, ist seit dem Jahre 2013 Mitglied
  • des SV Lichtenfels Leinstetten. Seit Juli 2014 ist er auch Trikot-Sponsor der “AH”-Mannschaft

Rechtsanwalt und Mediator Thorsten Blaufelder sponsert die “AH” des SV Lichtenfels Leinstetten e. V.

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 27.08.2014
Inhalt
  • (rechts im Bild: Vorstandsmitglied Michael Weiß).                 Bildnachweis: © fotopfeifer – Fotolia.com
  • Rechtsanwalt Blaufelder, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Mediator, ist seit dem Jahre 2013 Mitglied
  • des SV Lichtenfels Leinstetten. Seit Juli 2014 ist er auch Trikot-Sponsor der “AH”-Mannschaft

Betrug bei der Zeiterfassung rechtfertigt fristlose Kündigung

Thorsten Blaufelder vom 27.08.2014
Inhalt
  • hatte, folgte die fristlose Kündigung. Zu Recht, wie das LAG in seinem Urteil vom 17.02.2014
  • , dass die Kündigung gerechtfertigt ist, entschied das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in einem
  • Betrügen Arbeitnehmer bei der Erfassung ihrer Arbeitszeiten, müssen sie mit der fristlosen
  • am 26.08.2014, bekanntgegebenen Urteil (AZ: 16 Sa 1299/13). Wegen Arbeitszeitbetrugs ist damit ein
  • Jahren. In dem Betrieb war ein Zeiterfassungssystem eingerichtet. Danach mussten Mitarbeiter beim

Betrug bei der Zeiterfassung rechtfertigt fristlose Kündigung

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 27.08.2014
Inhalt
  • hatte, folgte die fristlose Kündigung. Zu Recht, wie das LAG in seinem Urteil vom 17.02.2014
  • , dass die Kündigung gerechtfertigt ist, entschied das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in einem
  • Betrügen Arbeitnehmer bei der Erfassung ihrer Arbeitszeiten, müssen sie mit der fristlosen
  • am 26.08.2014, bekanntgegebenen Urteil (AZ: 16 Sa 1299/13). Wegen Arbeitszeitbetrugs ist damit ein
  • Jahren. In dem Betrieb war ein Zeiterfassungssystem eingerichtet. Danach mussten Mitarbeiter beim

Keine freie Wahl bei Blindenhunden

Thorsten Blaufelder vom 27.08.2014
Inhalt
  • Hilfsmitteln durch zugelassen Leistungserbringer“. Der Versicherte habe kein Recht auf „unbeschränkte
  • Blindenführhundeschule beanspruchen. Sie können das Tier nur aus Hundeschulen auswählen, mit denen die Krankenkasse
  • auch einen Versorgungsvertrag hat, stellte das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in
  • Hundeschule beschaffen, die auch einen Versorgungsvertrag mit der Krankenkasse hat. Danach koste ein
  • mit der DAK. Werde von dort ein Hund bezogen, müsse der Kläger den Differenzbetrag bezahlen. Dies

Filesharing: Auch das AG Düsseldorf nimmt die 3jährige Verjährungsfrist für die Gesamtforderung an

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 27.08.2014
Inhalt
  • Düsseldorf vom 24.07.2014, Az. 57 C 15659/13, in welchem dieses mit nahezu identischer Begründung wie
  • auf die Daten der einzelnen Abmahnungen, aus:"....Soweit die Klägerin ihren Anspruch mit am
  • worden sind, ist dieser Anspruch verjährt. Maßgeblich ist die 3-jährige Regelverjährungsfrist des
  • Ansprüche auf Ersatz des Lizenzschadens in Filesharingangelegenheiten verjähren, existiert bislang keine
  • Lizenzansprüchen im Rahmen der Entscheidung "Bochumer Weihnachtsmarkt" (BGH Urteil v. 27.10.2011 I ZR 175

Abmahnungen durch Meissner & Meissner für Verwendung von Kartenmaterial der Euro-Cities AG

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 27.08.2014
Inhalt
  • Sie sich gerne mit mirtelefonisch :05202 / 7 31 32 ,per Fax :05202 / 7 38 09 oderper email :info (at) ra-gerth.de in Verbindung setzen.
  • reduziert werden kann. Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel
  • telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen
  • Die Meissner & Meissner Anwaltskanzleiaus Berlin verschickt im Auftrag der Berliner Firma Euro
  • zu unterschreiben und Schadensersatz nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie zahlen, was mit 820,00

AG Bielefeld: Filesharing - 3jährige Verjährung auch für die Lizenzgebühr angenommen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.08.2014
Inhalt
  • gemachten Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 651,80 € für eine im Jahr 2009 ausgesprochene
  • Das Amtsgericht Bielefeld hat in der Sache 42 C 101/14, einer Klage der Rechtsanwälte
  • BaumgartenBrandt für die Firma Boll AG in Liquidation neben der 3jährigen Verjährungsfrist für die geltend
  • Kassel im Urteil vom 24.07.2014 (Az. 410 C 625/14) angewendet hat, zurück. Das Gericht vertritt die

Rechtsanwalt Urmann legt Geständnis ab - per Deal zur Bewährungstrafe?

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.08.2014
Inhalt
  • -Abmahnungen für Redtube aus Dezember 2013,  in dem Verfahren vor dem Amtsgericht Augsburg wegen
  •  Insolvenzverschleppung, Veruntreuung und Betrug  im Rahmen einer„verfahrensvereinfachenden Absprache” ein
  • gegen vermeintliche Streaming-Nutzer des Pornoportals Redtube, die im Dezember 2013 ausgesprochen