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Urheberrecht: Zum urheberrechtlichen Schutz von Stadtplänen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.06.2014
Inhalt
  • Darstellungsweise geprägt ist, die sie zu einer in sich geschlossenen eigentümlichen Darstellung des
  • im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG handelt. Die schöpferische Eigentümlichkeit einer Karte kann sich
  • betreffenden Gebiets macht. Die urheberrechtlich bedeutsamen schöpferischen Züge können insoweit in
  • der Gesamtkonzeption liegen, mit der durch die individuelle Auswahl des Dargestellten und die
  • . bei der Farbgebung, Beschriftung oder Symbolgebung) ein eigentümliches Kartenbild gestaltet worden ist

Markenrecht und IT-Strafrecht: Strafbare Kennzeichenverletzung durch Parallelimport und Rebundling

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.06.2014
Inhalt
  • Vorsicht ist geboten bei einem zu leichtfertigen Umgang mit fremder Markenware. Wer etwa im
  • vorliegt, jedenfalls dass man an eine Zustimmung und im Übrigen Berechtigung geglaubt hat. Dies wird
  • letztlich dann als Verbotsirrtum einzustufen sein, bei dem entsprechend §17 StGB zu fragen ist, ob er
  • vermeidbar ist (dazu Bomba, GRUR 2013, S.1007). Die Anforderungen sind hier sehr hoch, insbesondere
  • “Rebundling” von Software, wenn also z.B. originale Echtheitszertifikate mit originalen Datenträgern (etwa

Gemeinschaftspraxis gewerbesteuerpflichtig?

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 11.06.2014
Inhalt
  • Aufgepasst bei der Aufnahme von jungen Partnern in die Arztpraxis. Steuerliche Risiken der Nullbeteiligung.Weiterlesen ›

Stalking: Drohungen müssen das Opfer auch erreicht haben

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.03.2014
Inhalt
  • öffnet und direkt – verschlossen und ungelesen – an die Polizei weiter reicht.
  • erreicht haben:Denn Drohungen, die der Adressat nicht (oder erst im Strafverfahren) zur Kenntnis erhält

Werberecht: Aufforderung an Kunden gegen Gutschein Bewertungen auszusprechen ist Wettbewerbsverstoß

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.01.2014
Inhalt
  • ist – jedenfalls in diesem Fall – aber wettbewerbsrechtlich unzulässig. Dabei ist bereits eine
  • zweifelsohne geschäftliche Handlungen i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar. Unzulässig ist dieses Vorgehen in
  • ist mit dem OLG Hamm, dass auch bereits das Verlangen nach derartigen Bewertungen
  • [...] Die in Rede stehenden E-Mails zielen letztlich darauf ab, die angeschriebenen Kunden mit den
  • Handlung die zu unterlassen ist. Hinweis: Beachten Sie unseren Bereich mit Urteilen rund um das Thema

Urteil: Wegen Fehlers bei der Mindestpreisangabe abgebrochene Ebay-Auktion führt nicht zum Vertragsschluss

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.01.2014
Inhalt
  • war eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts aus Osterhofen mit einem Gebot von 7,10 Euro Höchstbietende
  • stellte den Wagen erneut, diesmal mit der Angabe eines Mindestpreises ein. Zum Zeitpunkt des Abbruchs
  • zustande gekommen, der den Beklagten verpflichte, den PKW für diesen Preis abzugeben. Die Klage ist
  • . Im Falle eines Widerrufgrundes könne der Anbieter sein Angebot zurückziehen und damit wirksam
  • . Im vorliegenden Fall stehe fest, dass dem Sohn des Beklagten beim ersten Angebot ein Fehler bei der

Klage erhalten: Was tun?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.01.2014
Inhalt
  • wenn eine Klage mit einem Kostenrisiko (für alle Beteiligten!) verbunden ist und in jedem Fall eine
  • mit einem gelben Umschlag auf dem das Zustelldatum notiert ist. Den heben Sie zwingend auf! Bei einer
  • . Zum Anwalt? Im Fall einer Klage ist der Anwalt grundsätzlich sinnvoll. Dies aus folgenden Erwägungen
  • . Dabei kann ein Anwalt, mit Verhandlungsgeschick und Spezialwissen, nicht selten auch in scheinbar
  • : Ob Sie Recht haben oder nicht, Sie können alleine auf Grund der Versäumung von Fristen verlieren! Wie

Moneyfix: Rücksendung der Bürgschaftsurkunde für Kündigung nicht notwendig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.01.2014
Inhalt
  • stehen, die im Streit stehen. Dabei ist es keineswegs einfach zu seinem Recht zu kommen: Die
  • mich in letzter Zeit häufig mit – scheinbar simplen – Fragen der Wirksamkeit von Kündigungen
  • handelt es sich um ein Produkt, das komplexer ist als man zuerst meint. Wer eine Mietkaution benötigt
  • , der kann einen Vertrag abschliessen, der eine Mischung aus Bürgschaft und Versicherungsvertrag ist
  • . Der Anbieter verbürgt sich in Höhe der Mietkaution gegenüber dem Vermieter, so dass man keine eigene

Wettbewerbsrecht: Verstoss gegen Kennzeichnungspflicht des ElektroG kann abgemahnt werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.12.2013
Inhalt
  • Herstellers – mit Entsorgungskosten belastet würde. Dieses Interesse der Marktteilnehmer hat im
  • bei fehlender Kennzeichnung der Geräte – in gleicher Weise wie bei einer fehlenden Registrierung des
  • Gesetzgebungsverfahren ausdrücklich Berücksichtigung gefunden (BT-Drs. 15/3930, S. 23 [zu § 6]). Daraus
  • folgt die wettbewerbsrechtliche Relevanz der Kennzeichnungspflicht jedenfalls im Verhältnis zum

Urteil des AG Heidelberg: Verkauf von Unlock-Codes für Handys mit Simlock ist strafbar

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.11.2013
Inhalt
  • erkannt. Allerdings wurde dabei bisher immer auf klassische Paragrahen im IT-Strafrecht
  • beim Verkauf von Unlock-Codes für Handys mit SIMLOCK erkannt wurde. Diese Wertung ist nicht neu
  • II UWG berührt wäre. Das Gericht umging das Thema, in dem erklärt wurde, ein solches Errechnen sei
  • Mir liegt eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts Heidelberg vor, in der auf eine Strafbarkeit
  • Geschäftsgeheimnis im Sinne des §17 Abs.2 Nr.2 UWG gegeben sind. Dabei bieten sich hier durchaus interessante

Datenschutz: Personalausweise dürfen nicht gescannt, kopiert und gespeichert werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.11.2013
Inhalt
  • Bereich der Vermietung von Fahrzeugen oder Vermietung von Baugeräten. Tatsächlich ist sie aber mit der
  • Verwendung personenbezogener Daten aus dem Ausweis abschliessend gesetzlich geregelt ist in den §§14ff
  • rechtswidrige Praxis ist, wenn pauschal Personalausweise durch einen Dienstleister kopiert bzw
  • . gescannt und dann gespeichert werden. Diese Praxis gibt es bis heute bei diversen Unternehmen, etwa im
  • nicht relevant sind. Mit dem aktuellen Personalausweisgesetz aber gilt, dass die Erhebung und

NEF: Fahrer muss RS sein

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 01.12.2013
Inhalt
  • ). Dann ist für Fahrer mindestens die Qualifikation als Rettungssanitäter Pflicht. Bislang werden an
  • oder Rettungssanitäter haben."  Von dieser Qualifikation darf auch im Einzelfall nicht abgewichen
  • der NEF nicht umfasst. Nicht hiervon betroffen ist die so genannte Selbstfahrer-Regelung der
  • Personalqualifikation nach Art. 43 Abs. 2 Satz 4 BayRDG zu erfüllen. Wird das NEF nicht mit einem qualifizierten

Impressumspflicht auch für einzelne Angebotsseiten auf einer Plattform ohne Bestellmöglichkeit

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.11.2013
Inhalt
  • Beim Oberlandesgericht Düsseldorf (I-20 U 147/11) ging es um ein einzelnes Angebot im Rahmen einer
  • Plattform, wobei es im Angebot keine unmittelbare Bestellmöglichkeit gab. Derjenige, der das Inserat
  • Impressum zu schalten. Das sah das Gericht anders:Diensteanbieter ist gemäß § 2 Nr. 1 TMG jede
  • Zugang zur Nutzung vermittelt. Wie der Senats bereits [...] dargelegt hat, ist auch die bloße Werbung
  • Telemediendienst anzusehen. Desweiteren ist es unerheblich, wie der Diensteanbieter das Angebot

Selbstbedienungskasse “getäuscht”: Diebstahl und kein Computerbetrug

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.11.2013
Inhalt
  • Das OLG Hamm (5 RVs 56/13) hat eine Frage entschieden, die durchaus interessant ist – aber in der
  • wird:Zwar ist davon auszugehen, dass mit dem Aufstellen von Selbstbedienungskassen durchaus ein
  • erwähnt eine interessante Entscheidung, aber mit wenig Relevanz. Denn der Strafrahmen ist bei beiden Delikten gleich.
  • Praxis kaum Bedeutung haben wird: Wie ist es rechtlich zu beurteilen, wenn jemand eine
  • Selbstbedienungskasse “täuscht” indem er den einen Artikel einscannt, den anderen dafür aber mitnimmt – ist dies

Filesharing-Abmahnung: Kabel Deutschland übernimmt Störerhaftung bei geteiltem WLAN?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.10.2013
Inhalt
  • gerichtlich in Anspruch genommen werden kann und vor allem eine Unterlassungserklärung mit
  • . Juristisch ist das für mich eher Unsinn.Die bisherigen Medienberichte stellen nicht ganz klar, wie es
  • technisch mit dem öffentlichen WLAN abläuft, wobei ich zwei realistische Szenarien sehe:Wenn jemand das
  • mit dessen Nutzerkennung. Wenn dann illegale Vorfälle geschehen, würde man diese nicht der
  • zuordnen. In diesem Fall würde Kabel Deutschland aber als Provider handeln und ohnehin keiner Störerhaftung