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Post haftet für Zusteller

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 28.08.2014
Inhalt
  • Recht (OLG Hamm, Urteil vom 18. Juni 2014, Az. 11 U 98/13).Die Klägerin befand sich in einem
  • Post hatte zwar auf der Zustellungsurkunde angegeben, er habe das Schreiben in ihren Briefkasten
  • die Post deshalb auf Schadensersatz und bekam in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Hamm
  • Rechtsstreit wegen einer in Griechenland gecharterten Yacht, ihr Vertragspartner hatte sie auf 220.000 Euro

Mail-Adresse, Fax- und Telefonnummer gehören in Widerrufsbelehrung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 28.08.2014
Titel
  • Mail-Adresse, Fax- und Telefonnummer gehören in Widerrufsbelehrung
Inhalt
  • Das Landgericht Bochum urteilte am 06.08.2014 unter dem Aktenzeichen I-13 O 102/14 im
  • abgemahnt, in welcher die Angabe von vorhandenen Kontaktmöglichkeiten - Telefon, Fax und E-Mail - fehlten
  • Verbraucher zwar auf die Möglichkeit eines Widerrufs hin, gibt aber die Kontaktmöglichkeiten nicht in der

Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Ausspruch einer Vielzahl von Abmahnungen bei erheblicher Rechtsunsicherheit hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 28.08.2014
Inhalt
  • Das LG Bielefeld hat mit Urteil vom 02.02.2006, Az.: 15 O 53/06 entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung dann rechtsmissbräuchlich im […]

BGH: Grundlose Verlängerung einer befristeten Rabattaktion irreführend

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 28.08.2014
Inhalt
  • Der BGH hat mit Urteil vom 07.07.2011, Az.: I ZR 173/09 entschieden, dass eine zeitlich befristete Rabattaktion nicht grundlos verlängert […]

Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH wegen “Klingande – Punga”

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 28.08.2014
Inhalt
  • Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen aussprechen. Neben der […]

Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH wegen “Leony! – Ilarie”

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 28.08.2014
Inhalt
  • Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen aussprechen. Wie in allen uns bekannten […]

Abmahnung von Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment GmbH wegen “Man of Steel”

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 28.08.2014
Inhalt
  • Warner Bros. Entertainment GmbH lässt sich im konkreten […]

Abmahnung von FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für Mec-Early Entertainment GmbH wegen “Kontra K – Wölfe”

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 28.08.2014
Inhalt
  • Nach unserer Kenntnis werden durch die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Abmahnungen im Auftrag

Auch zur Löschung von negativen Bewertungen von den Plattformen Jameda, Sanego oder Docinsider führt der Weg über den Fachanwalt

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 28.08.2014
Inhalt
  • nicht verhindern, dass sie bewertet werden. Daneben umfasst die Meinungsfreiheit auch das Recht
  • oderper email :info (at) ra-gerth.de in Verbindung setzen.
  • Gerichte, z.B. das OLG Frankfurt am Main mit Urteil vom 8. März 2012, Az: 16 U 125/11) und das LG Hamburg
  • mit Urteilvom 20. September 2010, Az: 325 O 111/10) .Dies hat der BGH bereits für das
  • Lehrerbewertungsportal Spickmich.de  mit Urteil vom 23. Juni 2009, Az. VI ZR 196/08  klargestellt. Ärzte haben

Sofort lieferbar heißt sofort lieferbar

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 28.08.2014
Inhalt
  • Sofort lieferbar bedeudet sofort lieferbar. Das entschied das Landgericht Aschaffenburg mit

Kollegen-Abmahnung durch Rechtsanwalt Frank Richter

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 27.08.2014
Inhalt
  • Kollegen-Abmahnungen machen die Runde. Nachdem wir in der Vergangenheit mehrfach über die
  • , Registernummer, Kammer, gesetzliche Berufsbezeichnung und der Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen

Irreführende Blickfangwerbung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 27.08.2014
Inhalt
  • entschieden, dass eine Werbung mit einem Sternchenhinweis nicht zulässig ist, wenn der
  • ist, der Hinweis zu finden ist. In solchen Fällen sei es vom Zufall abhängig, ob der Nutzer den
  • Das Landgericht (LG) Mönchengladbach hat mit seinem Urteil vom 15.07.2013 unter dem Az. 8 O 18/13
  • Sternchenhinweis zu spät aufgelöst wird, etwa, wenn auf einer Unterseite, die nicht mit entsprechend verlinkt
  • Tagesgeldkontos mit einer blickfangmäßigen Herausstellung des Zinssatzes zu bewerben, wenn...

LEDs und Xenon-Brenner als Kfz-Beleuchtung nur mit CE-Kennzeichnung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 27.08.2014
Titel
  • LEDs und Xenon-Brenner als Kfz-Beleuchtung nur mit CE-Kennzeichnung
Inhalt
  • Das Landgericht (LG) in Bochum hat mit seinem Beschluss vom 12.05.2014 unter dem Az. 13 O 80/14
  • Elektrogesetzes vorhanden ist und die CE-Kennzeichen und die Prüfzeichen vom Kraftfahrtbundesamt ebenfalls
  • fehlen. Außerdem muss eine Gebrauchsanweisung in deutscher Sprache den verkauften Artikeln beigelegt
  • untersagt, LED als Kraftfahrzeugbeleuchtung im Fernabsatz zu verkaufen, wenn sie nicht ordnungsgemäß

Rufschädigende Bewertung von Sanego oder Jameda löschen und entfernen lassen – Ärzte können sich wehren

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 27.08.2014
Inhalt
  • Leistungsumfang der Beratung in der IT-Kanzlei Gerth. Sie müssen sich um nichts kümmern.
  • Werturteil darstellte, welches von der Meinungsfreiheit geschützt ist (so z. B. das LG Kiel mit
  • Portal im Auftrag des Arztes kostenpflichtig abgemahnt und auf Unterlassung in Anspruch genommen. Würde
  • Immer wieder sehen sich Ärzte und Arztpraxen mit zumeist anonymen falschen Tatsachenbehauptungen
  • , Rufmord oder Prangerwirkung zu befürchten sind (so der BGH im Urteil vom 23. Juni 2009 · VI ZR 196/08

Unberechtigte Kreditbearbeitungsgebühren – jetzt wird’s ganz konfus!

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 27.08.2014
Inhalt
  • und Weise, mit der die Santander Consumer Bank auf die Rückforderung zu Unrecht berechneter [...]